Auch Konsumentenschutz deckt Ausstieg nicht
Wien - Die Chancen der Bausparer und Anleger in der Zukunftsvorsorge, wegen der Prämienhalbierung aus den Verträgen herauszukommen, sinken. Denn auch der Strohhalm Konsumentenschutzgesetz dürfte sich als zerbrechlich erweisen. Dort sichert Paragraf 3a den Verbrauchern zwar dezidiert eine Ausstiegsmöglichkeit zu, wenn gewisse Umstände nicht eintreten, die für den Vertragsabschluss wesentlich waren.
Es wird sogar spezifiziert, dass die "Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile und öffentliche Förderung" dazuzählen, aber: Das Rücktrittsrecht erlischt bereits einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrags, erläutert Professor Andreas Kletecka, Professor an der Universität Salzburg im Gespräch mit dem Standard. Damit falle der Konsumentenschutz im Wesentlichen als Grundlage für einen Ausstieg weg, meint Kletecka. Auch einer Anfechtung wegen Irrtums gibt der Rechtsexperte wenig Chancen. Zumal die Bausparkassen- oder Bankberater geschult seien, die Prämie nicht als konstante Größe darzustellen. Ebenfalls nicht allzu aussichtsreich seien verfassungsrechtliche Beschwerden, beispielsweise basierend auf dem Vertrauensschutz. Schließlich sei jede steuerrechtliche Änderung auch für bereits getätigte Investitionsentscheidungen von Belang, erklärt Kletecka.
Gerätselt wird, warum sich die Regierung derart mit den mehr als fünf Millionen Bausparern anfeindet. Würde eine Ausstiegsmöglichkeit zugestanden, wäre die Aufregung weit geringer. Dass dies nicht erfolgt, dürfte mit dem Lobbying des Sektors zusammenhängen. Die Bausparkassen fürchten eine Rücktrittswelle wegen der Prämienkürzung, die das ganze System ins Wanken bringen könnte. Andere Signale kommen hingegen aus der Politik: Über eine Ausstiegsklausel sei nie gesprochen worden, heißt es aus Regierungskreisen. (as, DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2012)
