Steuerreform

Steuerreform als Sollbruchstelle

21. Februar 2012, 17:46

Familienförderung und Vermögenssteuern sind Zankäpfel von SPÖ und ÖVP

Wien - Michael Spindelegger geht alles zu schnell. Die Regierung habe eben erst ein Sanierungspaket geschnürt, das noch nicht einmal offiziell beschlossen sei, sagt der Vizekanzler - da werde man sich nicht in eine Steuerreform hetzen lassen, nur weil diese nun "hochgeschrieben" werde.

Hochgeschrieben? Eigentlich waren es Regierungsmitglieder und nicht die Medien, die das Thema angezündet haben. Erst erklärte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die Steuerfrage trotz der jüngsten Erhöhungen für nach wie vor dringlich, dann kündigte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ein Konzept für eine Reform an, die sie "unbedingt" noch in dieser Regierungsperiode vorstellen möchte. Letzteres haben auch die Sozialdemokraten vor.

Inhaltlich hingegen sind die Gemeinsamkeiten rasch aufgezählt. Beide Seiten plädieren für eine Entlastung der Arbeitseinkommen. Während sich die SPÖ noch nicht festlegt, ob Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge sinken sollen, nennt Fekter einen konkreten Ansatzpunkt: den für ihren Geschmack zu hohen Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent.

Freibeträge für Familien

Bedienen möchte die Ministerin aber auch die Familien - und zwar in Form eines Steuerfreibetrages von 7000 Euro pro Kind und Jahr. Die Sozialdemokraten halten das für eine Schnappsidee. Statt Geldleistungen fordern sie Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, was Beschäftigung schaffe und Frauen bessere Chancen biete, Familie und Beruf zu vereinen. Hintergrund: Derzeit gibt der Staat rund 9,4 Milliarden pro Jahr für die Familienförderung aus, den Löwenanteil für monetäre Leistungen. Die Geburtenrate pro Frau liegt mit 1,44 deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

Nicht anfreunden kann sich die Kanzlerpartei aber auch mit Fekters Gebot " weniger": Während die ÖVP Steuern ausschließlich senken will, pocht die SPÖ auf eine Gegenfinanzierung durch eine Belastung von - erraten - Vermögen. Nächster Schritt soll ein Comeback der Erbschafts- und Schenkungssteuer sein - in schwarzen Augen ein No-Go.

Von allgemeinen Bekenntnissen wie Vereinfachung abgesehen, sind die Koalitionäre also weit auseinander. Aber ist eine Einigung überhaupt vorgesehen oder suchen SPÖ und ÖVP ohnehin nur ein zündendes Thema für die Wahl im nächsten Jahr? Auf eine Einigung in der laufenden Legislaturperiode deuten die Antworten Spindeleggers und Faymanns nicht hin. Der Vizekanzler verweist darauf, dass erst einmal das Sparpaket umgesetzt werden müsse. Der Kanzler hält Wirtschaftswachstum für eine Voraussetzung für eine Steuerreform - "und derzeit sind die Prognosen schlecht". (jo, DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2012)

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Posting 1 bis 25 von 35
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Munis
03
22.2.2012, 12:56
Österreich hat eines der ungerechtesten Steuersysteme von Europa

Vom Faktum abgesehen, dass Arbeit viel zu hoch besteuert wird ist es nicht einzusehen, dass es kein Ehegattensplitting gibt wie in Deutschland. Warum kann ein Unternehmer alles von der Steuer absetzen, ein alimentezahloender Vater fast nichts oder ein Alleinverdiener, der seinen Partner miterhalten muss nichts. Kein Wunder, dass die Leute nicht heiraten und lieber in einer kinderlosen DINK Beziehung leben. Weil die Unterhaltspflicht keine Steuermilderung bedeutet (mit Ausnahme des lächerlich niedrigen Alleinverdienerabsetzbetrages) und daher Alleinverdiener schnell an die Armutsgrenze rutschen. Und da geht es nicht darum, dass die Allgemeinheit eine "Haushaltshilfe" finanzieren soll, sondern um Menschen, welche Kinder oder Alte betreuen.

europa fassen
03
24.2.2012, 11:51
Exakt!

Steuerlich sollte eine Familie wie eine Firma bewertet werden, bei der man alle Ausgaben, die nicht Konsum sind, sondern Notwendigkeit absetzen kann.

Wenn eine Firma Papier für die Korrespondenz braucht, zahlt sie keine MWSt. und weniger ESt/Köst.

Wenn eine Familie Papier für die Schulkinder braucht, zahlt sie alles. Detto bei Medikamenten, Miete, Nahrung, etc...

Marilynn E.
40
22.2.2012, 14:48

weil das eine private lebensentscheidung ist, die die allgemeinheit nicht sponsern muß. die eltern könnten ja auch beide teilzeit arbeiten, würden dadurch weniger steuern zahlen und sich die betreuung teilen und damit ein perfekte balance haben. das alleinverdienermodell zu fördern ist ansgesichts der hohen trennungsraten ein schuß ins knie, der er altersarmut und sozialfälle produziert. der staat muß förden, daß jedes individuum eigenständig abgesichert ist und für sich sorgen kann.

die unterhaltslasten der kinder gehören aber besser berücksichtigt und zwar im steuerrecht. dafür sollte es seuerfreibeträge geben, weil die leistungsfähigkeit von eltern geringer ist als die von dinks und sie deshalb nicht die gleiche steuer zahlen sollten.

europa fassen
03
24.2.2012, 11:46
Auch das Eröffnen einer Firma und das Arbeiten als Bauer

sind 'eine private lebensentscheidung ist, die die allgemeinheit nicht sponsern muß'.

Marilynn E.
20
24.2.2012, 14:08

und wie sponsert das die allgemeinheit?

europa fassen
02
24.2.2012, 16:31

Genauso wie die Kinderbeihilfe, als Subvention und Absetzmöglichkeiten. Bei den Bauern ist -glaube ich- eh alles klar. Die leben einfach als Subventionsempfänger. Drei Arbeiter erhalten einen Bauern.

Bei den Firmen ist das so: Kleine sind arm dran, aber große Konzerne und Banken bekommen gewaltige Zuckerln. Raiffeisen hat bei einem Gewinn von 1.9 Mrd. € ganze 19 Mio. Steuer bezahlt. Das ist 1%.

Munis
13
22.2.2012, 10:37
In Deutschland gibt es ein Ehegattensplitting

Ich würde das in Österreich gutheissen, wenn Ehepartner Betreuung für Kinder oder alte gebrechliche Angehörige leisten und daher nicht voll berufstätg sein können. Ich sehe nicht ein die gleiche Lohnsteuer wie ein Single zu zahlen, wenn von meinem Bruttogehalt 2 Personen leben sollen. Wo Unterhaltspflicht besteht soll man dann auch Anrecht auf Lohnsteuerentlastung haben, weil der Alleinverdienerabsetzbetrag von 40(!!!) Euro ist wohl nur ein schlechter Scherz. Wenn man heiratet geht man Unterhaltspflichten ein, da zählt das Haushaltseinkommen - nicht das Individualeinkommen. Im Falle der Ausschüttung von Sozialleistungen (wie Wohnbeihilfe) zählt ja auch das Haushaltseinkommen!!!

Marilynn E.
30
22.2.2012, 14:50

wieso muten Sie Ihrer partnerin zu, daß sie die betreuungsarbeit alleine leistet und von Ihnen abhängig ist? teilen Sie sich die betreuung und lassen Sie beide ein existenzsichernden einkommen erwirtschaften, dann zahlen Sie weniger steuern. die ersten 3 jahre bekommt man eh für dsa zu hause bleiben bezahlt, danach kann man zumindest teilzeit arbeiten.

JohnP
00
22.2.2012, 08:56

steuerFREIbeträge bringen überproportionale vorteile für gutverdiener und NULL vorteile für einkommen bis EUR 11.000 im jahr.

besser wären absolute transferzahlungen (über lohnverrechnung oder auch direktauszahlungen vom finanzamt), damit auch die sozial schwächeren WIRKLICH gestützt werden.

Marilynn E.
31
22.2.2012, 14:52

aha, also jemand, der 1.400 brutto verdient, ist ein gutverdiener? Sie vergleichen die falschen gruppen. hier geht es darum, daß haushalte mit gleichem bruttoeinkommen und unterschiedlicher personenzahl verglichen werden. wenn Sie mit Ihrem einkommen noch 3 kinder ernähren müssen, wieso bitte sollten Sie die gleiche steuer bezahlen wie ein single, der mit dem gleichen bruttoeinkommen, nur sich slebst ernähren muß? wo ist da die rechtfertigung?

für die wenigverdiener gibt es massenhaft sozialleistungen im familienbereich, der rechnungshof hat über 300 davon identifiziert! und davon der großteil sozialleistungen, die nur die sozial schwachen bekommen.

JohnP
02
22.2.2012, 20:06

wo steht geschrieben, dass jemand mit 1.400 btto ein gutverdiener ist....?

wer lesen kann ist klar im vorteil!

Marilynn E.
20
22.2.2012, 20:41

jeder, der ab 1.400 brutto verdient, profitiert davon. nachdem wir zwischen dem niedrigsten und dem höchsten steuersatz nur 13,5% differenz haben, ist auch der vorteil des gutverdieners nicht wesentlich höher als der des nicht so gutverdieners.

es profitieren familien mit kindern im vergleich zu dinks. was soll daran schlecht sein?

Marco der König
00
22.2.2012, 11:59
Schlechte Idee

Damit werden wiederum nur diejenigen Entlastet die ohnehin keine EKSt zahlen.
Die breite Masse die dieses System erhält schaut wiedermal durch die Finger.

Rote Lola1
00
22.2.2012, 14:01
Aber gerade die ÖVP hat ja immer getrommelt, jedes Kind muss gleich viel wert sein!

Marilynn E.
20
22.2.2012, 14:52

na, das trommelt die spö. aber das ist ja gar nicht verwirklicht.

Rote Lola1
00
22.2.2012, 15:18
Ich korrigiere mich: Tante google findet dazu Meldungen von SPÖ, ÖVP und FPÖ!

Marco der König
00
22.2.2012, 14:12
Es geht imho nicht um den Wert eines Kindes

Sondern darum, ob einkommenssteuerzahlende Eltern aufgrund der doch hohen Steuerbelastung, entlastet werden sollen.

Diese Überlegung ist an sich in Ordnung, soz, schwächer gestellte Familien bekommen doch nach wie vor prozentuell gesehen, ohnehin das meiste aus diesem System heraus.

ehmks
 
00
22.2.2012, 10:34
Sehr gut!

Ich bin ganz Ihrer Meinung

chelene chirsch
02
21.2.2012, 21:04

wie siehts mit dem ehegattensplitting aus ?

wo beistandspflicht, da auch splitting... möchte man meinen.

Der Ruhestifter
 
11
21.2.2012, 21:28
Eigentlich eher: differenzbesteuerung!

Im grunde kann man aus der besitandspflicht ableiten, dass der besser verdienende partner die hälft der differenz an den schlechter verdienenden partner abliefert.

An der steuerpflicht des besser verdienenden sollte das nichts ändern. Schließlich kann es der gesellschaft egal sein, ob jemand seine/ihre haushaltshilfe heiratet oder nicht. Aber der bemessungsgrundlage des weniger verdienenden partners sollte eigentlich die hälfte der differenz zum besser verdienenden hinzugerechnet werden.

Munis
01
22.2.2012, 10:42
Was posten sie für einen Humbug???

Wer spricht davon, dass die Gesellschaft eine Haushaltshilfe finanzieren muss? Wenn der Partner Kinder grosszieht oder einen alten bettlägrigen Menschen zuhause betreut, so kann dieser Partner nicht mehr Vollzeit arbeiten. Das Betreuen ist ein Dienst an der Gesellschaft und das gehört auch steuerlich honoriert. Aber auch ich bin nur dann für ein Ehegattensplitting, wenn unter 10 jährige Kinder, behinderte Kinder oder alte gebrechliche Angehörige zuhause betreut werden. Man kann einfach nicht individual besteuert werden, aber bei der Ausschüttung von Sozialleistungen gilt dann das Familienkollektiv.

Der Ruhestifter
 
01
22.2.2012, 19:19
Betreuung ist keine leistung für die gesellschaft

- betreuung ist eine leistung für den betreuten. Genau, wie es eine leistung für mich und nicht für die gesellschaft ist, wenn mich ein arzt behandelt.

Natürlich kann man darüber reden, unter welchen umständen die gesellschaft jemanden bei der finanzierung einer leistung unterstützen soll, die der betreffende aus gesundheitlichen gründen braucht. Das von der differenz der grenzsteuersätze der einkommen zweier ehepartner abhängig zu machen, ist aber keineswegs der nächstliegende ansatz.

Marilynn E.
20
22.2.2012, 14:54

wieso 10jährige? ab 6 begintn die schule, ab 5 der kindergarten., ab 3 geben sogar schon traditionalisten ihre kinder oft in den kiga. also kann man da locker teilzeit arbeiten und bis 3 wird es eh durch das kindergeld honoriert.

uni kum
02
21.2.2012, 21:04
Seh' ich das richtig:

Ein Gutverdiener mit drei Kindern hat dann 21.000 Euro Freibetrag und spart sich 10.000 Euro Steuer im Jahr. Zusätzlich zu 600 Euro Kinderbeihilfe pro Monat? Da scheint mir jemand mit dem Füllhorn unterwegs zu sein.

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