Steuerreform als Sollbruchstelle

21. Februar 2012, 17:46
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Familienförderung und Vermögenssteuern sind Zankäpfel von SPÖ und ÖVP

Wien - Michael Spindelegger geht alles zu schnell. Die Regierung habe eben erst ein Sanierungspaket geschnürt, das noch nicht einmal offiziell beschlossen sei, sagt der Vizekanzler - da werde man sich nicht in eine Steuerreform hetzen lassen, nur weil diese nun "hochgeschrieben" werde.

Hochgeschrieben? Eigentlich waren es Regierungsmitglieder und nicht die Medien, die das Thema angezündet haben. Erst erklärte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die Steuerfrage trotz der jüngsten Erhöhungen für nach wie vor dringlich, dann kündigte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ein Konzept für eine Reform an, die sie "unbedingt" noch in dieser Regierungsperiode vorstellen möchte. Letzteres haben auch die Sozialdemokraten vor.

Inhaltlich hingegen sind die Gemeinsamkeiten rasch aufgezählt. Beide Seiten plädieren für eine Entlastung der Arbeitseinkommen. Während sich die SPÖ noch nicht festlegt, ob Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge sinken sollen, nennt Fekter einen konkreten Ansatzpunkt: den für ihren Geschmack zu hohen Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent.

Freibeträge für Familien

Bedienen möchte die Ministerin aber auch die Familien - und zwar in Form eines Steuerfreibetrages von 7000 Euro pro Kind und Jahr. Die Sozialdemokraten halten das für eine Schnappsidee. Statt Geldleistungen fordern sie Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, was Beschäftigung schaffe und Frauen bessere Chancen biete, Familie und Beruf zu vereinen. Hintergrund: Derzeit gibt der Staat rund 9,4 Milliarden pro Jahr für die Familienförderung aus, den Löwenanteil für monetäre Leistungen. Die Geburtenrate pro Frau liegt mit 1,44 deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

Nicht anfreunden kann sich die Kanzlerpartei aber auch mit Fekters Gebot " weniger": Während die ÖVP Steuern ausschließlich senken will, pocht die SPÖ auf eine Gegenfinanzierung durch eine Belastung von - erraten - Vermögen. Nächster Schritt soll ein Comeback der Erbschafts- und Schenkungssteuer sein - in schwarzen Augen ein No-Go.

Von allgemeinen Bekenntnissen wie Vereinfachung abgesehen, sind die Koalitionäre also weit auseinander. Aber ist eine Einigung überhaupt vorgesehen oder suchen SPÖ und ÖVP ohnehin nur ein zündendes Thema für die Wahl im nächsten Jahr? Auf eine Einigung in der laufenden Legislaturperiode deuten die Antworten Spindeleggers und Faymanns nicht hin. Der Vizekanzler verweist darauf, dass erst einmal das Sparpaket umgesetzt werden müsse. Der Kanzler hält Wirtschaftswachstum für eine Voraussetzung für eine Steuerreform - "und derzeit sind die Prognosen schlecht". (jo, DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2012)

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