Keine Einigung im Dialog Prishtina-Belgrad in Brüssel

EU-geführte Gespräche werden am Donnerstag fortgesetzt

Brüssel/Prishtina/Belgrad - In der ersten diesjährigen Dialogrunde zwischen Prishtina (serbisch: Pristina) und Belgrad ist am Mittwoch in Brüssel zunächst keine Einigung über die Teilnahme des Kosovo an regionalen Treffen erreicht worden. Die Gespräche sollen laut Medienberichten in Serbien und dem Kosovo am Donnerstag fortgesetzt werden. Während der Chef des serbischen Verhandlerteams, Borislav Stefanovic, am Mittwochabend gegenüber Belgrader Medien erklärte, dass die Positionen der beiden Seiten weiterhin "entfernt" seien, berichtete das kosovarische Internetportal "Gazeta Express" unter Berufung auf EU-Vertreter, dass das Treffen am heutigen Mittwoch in positiver Atmosphäre verlaufen sei.

Die beiden Seiten hätten eine konstruktive Haltung an den Tag gelegt. Man habe viel erreicht, viele Fragen sollten allerdings erst am Donnerstag zur Sprache kommen, hieß es ferner im Internetportal. Die kosovarische Chefverhandlerin Edita Tahiri kommentiert den Verlauf der Gespräche zunächst nicht.

Der serbische Präsident Boris Tadic zeigte sich wenig optimistisch, wenn es um die Lösung der in Brüssel diskutierte Frage geht. Sie ist eine der Voraussetzungen dafür, dass Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Die Lösung für das Problem sei heute "entfernter", als dies am Dienstagabend der Fall gewesen sei. Die Situation sei schlechter, so Tadic. Der Vorschlag Prishtinas sei "jeder Realität fern", meinte der serbische Staatschef weiter, ohne ins Detail zu gehen.

Prishtina und Belgrad diskutieren den Inhalt einer Fußnote, mit welcher der Name "Kosovo" bei regionalen Treffen begleitet werden soll. Von Prishtina wird soweit bekannt gefordert, dass man sich darin auch auf seine Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 beruft. Für Belgrad ist dies nicht annehmbar. Serbien verlangt seinerseits die Berufung auf die UNO-Resolution 1244 und hat auch keine Einwände gegen die Erwähnung der Meinung des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitsverkündung seitens des Kosovo. Diese war im Juli 2010 zugunsten Prishtinas ausgefallen.

Ein weiteres Thema der aktuellen Dialogrunde ist auch die Umsetzung früherer Vereinbarungen. Einige werden bereits umgesetzt, andere wie die integrierte Grenzkontrolle noch nicht. (APA)

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