EU-geführte Gespräche werden am Donnerstag fortgesetzt
Brüssel/Prishtina/Belgrad - In der ersten diesjährigen Dialogrunde
zwischen Prishtina (serbisch: Pristina) und Belgrad ist am Mittwoch in Brüssel
zunächst keine Einigung über die Teilnahme des Kosovo an regionalen Treffen
erreicht worden. Die Gespräche sollen laut Medienberichten in Serbien und dem
Kosovo am Donnerstag fortgesetzt werden. Während der Chef des serbischen
Verhandlerteams, Borislav Stefanovic, am Mittwochabend gegenüber Belgrader
Medien erklärte, dass die Positionen der beiden Seiten weiterhin "entfernt"
seien, berichtete das kosovarische Internetportal "Gazeta Express" unter
Berufung auf EU-Vertreter, dass das Treffen am heutigen Mittwoch in positiver
Atmosphäre verlaufen sei.
Die beiden Seiten hätten eine konstruktive Haltung an den Tag gelegt. Man
habe viel erreicht, viele Fragen sollten allerdings erst am Donnerstag zur
Sprache kommen, hieß es ferner im Internetportal. Die kosovarische
Chefverhandlerin Edita Tahiri kommentiert den Verlauf der Gespräche zunächst
nicht.
Der serbische Präsident Boris Tadic zeigte sich wenig optimistisch, wenn es
um die Lösung der in Brüssel diskutierte Frage geht. Sie ist eine der
Voraussetzungen dafür, dass Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten
erhält. Die Lösung für das Problem sei heute "entfernter", als dies am
Dienstagabend der Fall gewesen sei. Die Situation sei schlechter, so Tadic. Der
Vorschlag Prishtinas sei "jeder Realität fern", meinte der serbische Staatschef
weiter, ohne ins Detail zu gehen.
Prishtina und Belgrad diskutieren den Inhalt einer Fußnote, mit welcher der
Name "Kosovo" bei regionalen Treffen begleitet werden soll. Von Prishtina wird
soweit bekannt gefordert, dass man sich darin auch auf seine
Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 beruft. Für Belgrad ist dies nicht
annehmbar. Serbien verlangt seinerseits die Berufung auf die UNO-Resolution 1244
und hat auch keine Einwände gegen die Erwähnung der Meinung des Internationalen
Gerichtshofs zur Unabhängigkeitsverkündung seitens des Kosovo. Diese war im Juli
2010 zugunsten Prishtinas ausgefallen.
Ein weiteres Thema der aktuellen Dialogrunde ist auch die Umsetzung früherer
Vereinbarungen. Einige werden bereits umgesetzt, andere wie die integrierte
Grenzkontrolle noch nicht. (APA)