Swoboda: Orbán ist ein "schwacher Mensch"

21. Februar 2012, 16:37
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SPE-Fraktionschef fordert von Orban Rückkehr zu europäischen Werten - Und nimmt Schwarz-Blau in Schutz

Budapest - Für den sozialdemokratischen Fraktionschef im Europaparlament, Hannes Swoboda, ist der ungarische Premier Viktor Orban alles andere als ein starker Mann. "Viktor Orban ist ein schwacher Mensch", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete am Dienstag in einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsender ATV. "Nur schwache Menschen wählen den autoritären Weg, die starken Menschen wiedrum den demokratischen Weg", kritisierte Swoboda den Versuch Orbans, "mittels Gesetzen, die mit der Zwei-Drittel-Mehrheit erzwungen werden, eine starke Position zu erreichen".

Von einem angeblichen Putsch gegen Orban habe er nichts gehört, betonte Swoboda. "Mit solch ähnlichen Geschichten wollen sie aus Orban eine Art Helden kreieren." Hinsichtlich der Frage, wer anstelle von Orban regieren solle, sagte Swoboda, dies liege in der Hand der ungarischen Wähler. "Wir möchten, dass diese Regierung nach den europäischen Werten und Gesetzen handelt." Selbst wenn sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament besitzt, dürfte sie diese "nicht missbrauchen". Zugleich unterstrich Swoboda seine "tiefen Bindung" an Ungarn. Seine Mutter sei im ostungarischen Miskolc geboren worden, weswegen "auch ungarisches Blut in meinen Adern fließt".

Die Kritik der EU und des Europäischen Parlaments sei nicht gegen Ungarn gerichtet, sondern gegen die Regierung. Keiner kritisiere Ungarn allgemein, das "wertvolles Land" sei und gern gesehen unter den Mitgliedern der Union. "Wir kämpfen gegen Gesetze wie das Mediengesetz" oder "gegen jene Methode, mit der Orban seine Macht für lange Zeit absichern will", unterstrich Swoboda.

Die Europäischen Sozialdemokraten wollen keine Sanktionen gegen Ungarn, betonte Swoboda und würden angesichts der Maßnahmen der damaligen EU-Mitglieder gegen Österreich diesbezüglich vor einer "Übereile warnen". Auf die Frage nach Parallelen zur Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ im Jahr 2000 meinte Swoboda, dass von der damaligen schwarz-blauen österreichischen Bundesregierung kein Gesetz verabschiedet worden sei, das gegen die europäischen Werte und Demokratie verstoßen habe. Es gebe kein anderes Beispiel - weder im Westen noch in Mittelosteuropa - das mit dem heutigen Ungarn vergleichbar sei.

Zugleich kritisierte er die Europäische Volkspartei, die "alle" aufnehmen würde, auch umstrittene Politiker wie den italienischen Ex-Premier Silvio Berlusconi, Orban oder den rumänischen Präsidenten Traian Basescu. In der EVP gebe es aber auch offene, demokratische und sozial empfindsame Kräfte. Wie könne es sein, dass diese Kräfte, die für Demokratie und Medienfreiheit kämpfen, jemanden wie Orban als Vize-Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei akzeptieren, fragte Swoboda. Die Volkspartei müsse Orban drängen, seine Politik zu ändern und ihn widrigenfalls zum Rücktritt auffordern.

Der ungarische Premier würde dem ungarischen Volk am meisten dadurch schaden, dass es wegen der Orban-Politik einen Prestigeverlust sowohl in Europa als auch in den USA erleide. Das wahre Problem im Handeln von Orban bestünde darin, dass "er das Erbe der ungarischen Revolution verletzt", er die Unverletzbarkeit von Freiheit und Meinungsäußerung angreift "wie einst die sowjetische Diktatur", behauptete Swoboda.

Die regierende Fidesz-Partei reagierte knapp auf die Aussagen Swobodas. Eine Fidesz-Sprecherin betonte in einer Aussendung, dass die ungarischen Wähler über die Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden hätten. "Das ist so üblich ist in einer Demokratie, auch wenn das Herrn Swoboda und seinen Genossen merkwürdig erscheint". (APA)

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