SPE-Fraktionschef fordert von Orban Rückkehr zu europäischen Werten - Und nimmt Schwarz-Blau in Schutz
Budapest - Für den sozialdemokratischen Fraktionschef im
Europaparlament, Hannes Swoboda, ist der ungarische Premier Viktor
Orban alles andere als ein starker Mann. "Viktor Orban ist ein
schwacher Mensch", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete am Dienstag in
einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsender ATV. "Nur schwache
Menschen wählen den autoritären Weg, die starken Menschen wiedrum den
demokratischen Weg", kritisierte Swoboda den Versuch Orbans, "mittels
Gesetzen, die mit der Zwei-Drittel-Mehrheit erzwungen werden, eine
starke Position zu erreichen".
Von einem angeblichen Putsch gegen Orban habe er nichts gehört,
betonte Swoboda. "Mit solch ähnlichen Geschichten wollen sie aus
Orban eine Art Helden kreieren." Hinsichtlich der Frage, wer anstelle
von Orban regieren solle, sagte Swoboda, dies liege in der Hand der
ungarischen Wähler. "Wir möchten, dass diese Regierung nach den
europäischen Werten und Gesetzen handelt." Selbst wenn sie eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament besitzt, dürfte sie diese "nicht
missbrauchen". Zugleich unterstrich Swoboda seine "tiefen Bindung" an
Ungarn. Seine Mutter sei im ostungarischen Miskolc geboren worden,
weswegen "auch ungarisches Blut in meinen Adern fließt".
Die Kritik der EU und des Europäischen Parlaments sei nicht gegen
Ungarn gerichtet, sondern gegen die Regierung. Keiner kritisiere
Ungarn allgemein, das "wertvolles Land" sei und gern gesehen unter
den Mitgliedern der Union. "Wir kämpfen gegen Gesetze wie das
Mediengesetz" oder "gegen jene Methode, mit der Orban seine Macht für
lange Zeit absichern will", unterstrich Swoboda.
Die Europäischen Sozialdemokraten wollen keine Sanktionen gegen
Ungarn, betonte Swoboda und würden angesichts der Maßnahmen der
damaligen EU-Mitglieder gegen Österreich diesbezüglich vor einer
"Übereile warnen". Auf die Frage nach Parallelen zur
Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ im Jahr 2000 meinte Swoboda,
dass von der damaligen schwarz-blauen österreichischen
Bundesregierung kein Gesetz verabschiedet worden sei, das gegen die
europäischen Werte und Demokratie verstoßen habe. Es gebe kein
anderes Beispiel - weder im Westen noch in Mittelosteuropa - das mit
dem heutigen Ungarn vergleichbar sei.
Zugleich kritisierte er die Europäische Volkspartei, die "alle"
aufnehmen würde, auch umstrittene Politiker wie den italienischen
Ex-Premier Silvio Berlusconi, Orban oder den rumänischen Präsidenten
Traian Basescu. In der EVP gebe es aber auch offene, demokratische
und sozial empfindsame Kräfte. Wie könne es sein, dass diese Kräfte,
die für Demokratie und Medienfreiheit kämpfen, jemanden wie Orban als
Vize-Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei akzeptieren, fragte
Swoboda. Die Volkspartei müsse Orban drängen, seine Politik zu ändern
und ihn widrigenfalls zum Rücktritt auffordern.
Der ungarische Premier würde dem ungarischen Volk am meisten
dadurch schaden, dass es wegen der Orban-Politik einen
Prestigeverlust sowohl in Europa als auch in den USA erleide. Das
wahre Problem im Handeln von Orban bestünde darin, dass "er das Erbe
der ungarischen Revolution verletzt", er die Unverletzbarkeit von
Freiheit und Meinungsäußerung angreift "wie einst die sowjetische
Diktatur", behauptete Swoboda.
Die regierende Fidesz-Partei reagierte knapp auf die Aussagen
Swobodas. Eine Fidesz-Sprecherin betonte in einer Aussendung, dass
die ungarischen Wähler über die Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden
hätten. "Das ist so üblich ist in einer Demokratie, auch wenn das
Herrn Swoboda und seinen Genossen merkwürdig erscheint". (APA)
