Betriebsrat zeigt sich "kampfbereit" - Zwölf Millionen Euro müssen eingespart werden - Nachtdienste werden gekürzt
Das Wiener AKH muss sparen. Trotz einer "Überbrückungshilfe" in der Höhe von neun Millionen Euro durch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle Ende 2011 sieht sich die Meduni Wien mit einem Budgetloch von zwölf Millionen Euro für 2012 konfrontiert. Rektor Wolfgang Schütz muss Maßnahmen setzen, er will im personellen Bereich einsparen, kündigte er nach der Uniratssitzung an. Der Betriebsrat hat für Dienstagnachmittag eine Betriebsversammlung angekündigt, auf der die Mitarbeiter über die Einsparungspläne informiert werden sollen. Schon in der Aussendung bezeichnet sich der Betriebsrat "kampfbereit".
Das Sanierungsprogramm erinnert stark an die Sparpläne des Vorjahres, "die Maßnahmen sind undurchführbar", sagt Betriebsrat Thomas Szekeres im Gespräch mit derStandard.at: Stellen würden nicht nachbesetzt, bei Nachtdiensten soll gespart werden. Bis dato seien 100 Stellen nicht nachbesetzt worden, Szekeres rechnet damit, dass 80 weitere bis 2013 eingespart werden. Außerdem sollen ab 2013 die Nachtdienste um 14,3 Prozent reduziert und damit sechs Millionen Euro eingespart werden.
Wie die Nachtdienstmodelle konkret aussehen sollen, ist laut Szekeres noch nicht bekannt. Im Raum stehen "verschobene Dienste", wo "die Kollegen später anfangen und später gehen", Schichtdienste "etwa von acht Uhr früh bis am nächsten Tag um acht Uhr" und eine "Rufbereitschaft für Oberärzte". Bei der Rufbereitschaft muss der Oberarzt bei Nachtdiensten nicht im AKH anwesend sein, er wird nur im Ernstfall angerufen. "Das ist in einer Großstadt wie Wien unrealistisch", sagt Szekeres. Für ihn steht auch fest, dass die im Raum stehenden Modelle nicht von der Belegschaft akzeptiert werden.
Szekeres: "Keine personellen Reserven"
Daher gebe es nur zwei Möglichkeiten: Leistungsreduktionen, wenn etwa Stationen gesperrt werden, oder das Wissenschaftsministerium stellt Mittel zur Verfügung. Szekeres bevorzugt die zweite Möglichkeit.
Ein Arzt am AKH arbeite 60 Stunden pro Woche, 60 Prozent der Belegschaft seien Burn-out-gefährdet. "Es gibt keine personellen Reserven, die die Kürzungen auffangen können." Szekeres kann nicht nachvollziehen, warum beim Personal gespart werden soll. "Die Medizin kann immer mehr und ist dementsprechend teuer."
Wissenschaftsministerium verweist auf Runden Tisch
Einer Leistungsreduktion, um das Budgetloch zu stopfen, kann der Betriebsrat nichts abgewinnen. Das sei wirtschaftlich nicht sinnvoll, da die Betriebskosten gleich blieben. Ein Haus wie das AKH sollte zu 100 Prozent ausgelastet sein. Szekeres versteht nicht, warum Wissenschaftsminister Töchterle das Budget nicht aufstocke. Das Ministerium habe eben erst für das ISTA (Institute of Science and Technology Austria in Klosterneuburg) eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt und verfüge laut parlamentarischer Anfrage über Rücklagen.
Der Betriebsrat sieht wenig Spielraum für Kompromisse, die Sparmaßnahmen müssten abgewendet werden, "auch im Interesse der Patienten".
In einer Stellungnahme gegenüber derStandard.at verweist ein Sprecher von Wissenschaftsminister Töchterle auf die im Vorjahr beschlossene "Überbrückungshilfe", die die Finanzierung der Journaldienste bis 2013 sichergestellt habe. Außerdem sei ein Runder Tisch einberufen worden, Ziel sei die Erarbeitung von mittel- bis langfristigen strukturellen Maßnahmen. "Finanzierungslücken wie sie zuletzt entstanden sind, dürfen keinesfalls wieder entstehen", heißt es in dem Statement.
Schütz: Zeitpunkt nicht nachvollziehbar
Ein Sprecher von Wolfgang Schütz erklärt im Gespräch mit derStandard.at, dass der Zeitpunkt der Kritik für Schütz "nicht nachvollziehbar" sei. Der Rektor habe Verständnis, dass die Situation der Ärzte "nicht zufriedenstellend" sei, aber er verwies auf die laufenden Verhandlungen mit dem Wissenschaftsministerium und der Stadt Wien. "Ich bin zuversichtlich, dass unsere aktuellen Gespräche über eine gemeinsame Betriebsführung gemeinsam mit der Stadt Wien, dem AKH und dem Wissenschaftsministerium rasch zu klaren Leistungsdefinitionen führen", so der Schütz in einem Statement. Noch im Februar findet eine neue Verhandlungsrunde statt.
Aus Sicht des Rektorats stehen keine Nachtdienstkürzungen bevor, sondern lediglich eine Reform der ärztlichen Nacht- und Wochenenddienste, um diese "kostensparender zu gestalten". (derStandard.at, 21.2.2012)
