Minister hat gegenüber der EU-Kommission "sehr gute" Argumente für Ausnahmeregelung - Sollen mit Studie belegt werden
Brüssel - Österreich befindet sich betreffend der Verlängerung der Medizin-Quote nach Worten von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle "in guten Gesprächen" mit der EU-Kommission. Über eine Ausweitung des Moratoriums bis 2016 werde "diplomatisch verhandelt", versicherte Töchterle am Dienstag am Rande des EU-Forschungsministerrates in Brüssel.
Kein Zeitpunkt genannt
Mit Hilfe einer Ärztebedarfsstudie will Österreich die EU-Kommission von der Notwendigkeit einer Verlängerung der Regelung überzeugen. Der Bericht soll im Laufe des Frühjahrs 2012 präsentiert werden, einen genauen Zeitpunkt wollte Töchterle aber nicht nennen. Man habe "sehr gute Argumente, um zu verifizieren, dass eine Ausnahmeregelung notwendig ist".
"Schieflage" bei Ausbildungssituation
Der Minister räumte ein, dass es eine "gewisse Schieflage" in punkto Ausbildungssituation gebe, dies allein sei jedoch nicht das Problem. Die Frage der Studienplätze sei nur "eine von mehreren Schrauben, die man drehen muss", um eine Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sicherzustellen. Als "erste Schraube" bezeichnete Töchterle die Verbesserung der Attraktivität des Arbeitsplatzes. Die Medizin-Quote sei nur ein Teil des Problems. Probleme gebe es aber nicht nur bei den Ärzten, sondern beispielsweise auch bei den Lehrern. Österreich werde deshalb "mittlefristig einen anderen Ansatz zur Lösung" haben.
Bereits 2007 war ein 5-Jahres-Moratorium zur Aussetzung eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Quotenregelung gewährt worden. Die 2006 in den Fächern Human- und Zahnmedizin eingeführte Quotenregelung ist im österreichischen Universitätsgesetz geregelt. Demnach sind 75 Prozent der Studienplätze für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse reserviert, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger. (APA)
