Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Finanzministerin Fekter sind mit dem Abschluss des Griechenland-Pakets zufrieden
Wien - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich zufrieden mit den
Ergebnissen der Marathonnacht. Fekter sieht durch das zweite
Griechenland-Rettungspaket "keine Zusatzkosten für Österreich". Ganz im
Gegenteil. Es werde zwar durch Zinssenkungen beim ersten laufenden
Rettungspaket durch bilaterale Kredite weniger Zinszahlungen von Athen
nach Wien geben, aber gleichzeitig habe sich die EZB bereit erklärt,
ihre Gewinne, die sie aus der Umstrukturierung griechischer Bonds
lukriere, an die Nationalbanken auszuschütten. "Das ist ein großes
Volumen von mehreren hundert Millionen für Österreich", dem stünden
lediglich "Zinsverluste für Österreich von 1,5 Millionen Euro"
gegenüber, so Fekter nach der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag
in Brüssel.
Die Ministerin verwies darauf, dass "Österreich selbst kein Portfolio
griechischer Papiere bei der Nationalbank hat". Die Nationalbank habe
nie in griechische Papiere investiert, "daher sind wir an dem Projekt
insofern nicht beteiligt, als wir keine derartigen Maßnahmen bei unserer
Nationalbank machen können". Darauf angesprochen, dass das zweite
Griechenland-Rettungspaket im Ausmaß von 130 Milliarden Euro also ein
gutes Geschäft für Österreich sei, winkte Fekter aber ab: "Das ist ein
Geschäft primär für die Nationalbank." Sie würde aber nicht von einem
Geschäft für Österreich sprechen. "Alles was in dieser schmerzhaften
Dramatik mit Griechenland passiert, muss man auch im Lichte der
österreichischen Konsolidierungsmaßnahmen sehen. Aber das jetzige Paket
ist ungleich günstiger für Österreich" als dies noch vor den
Letztverhandlungen zum Griechenlandpaket ausgesehen habe.
Insgesamt könnten mit der nun getroffenen Lösung die Dividenden bei
der Nationalbank auf "wesentlich stabilere Beine gestellt" werden. Immer
wieder betonte Fekter, dass die Zinssenkungen damit mehr als
ausgeglichen würden.
Faymann: Geld nur "verborgt"
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben zufrieden mit dem Abschluss des Griechenland-Pakets gezeigt. Gleichzeitig verwies der SPÖ-Chef darauf, dass es sich bei den Hilfen unverändert "um Kredite und nicht um Geschenke" handle. Spindelegger gab sich zuversichtlich, dass Griechenland nun bis 2020 halbwegs auf die Beine komme.
Faymann betonte, es sei wichtig gewesen, dass Griechenland alles Mögliche getan habe, um die Bedingungen der Troika aus Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF zu erfüllen. Hier dürfe man nie locker lassen. Es werde wohl noch öfter Diskussionen geben, ob Griechenland die internationalen Bedingungen erfüllt habe. Das jetzige Hilfspaket sieht Faymann denn auch nur als wichtigen Teilschritt, gelöst sei damit jedoch noch nicht alles.
Spindelegger unterstrich die Notwendigkeit, Griechenlands Staatsschuldenlast auf 120 Prozent zu drücken. Bisher habe es eine Lücke von acht Prozent gegeben, die nun einerseits durch Beteiligung der Privaten und niedrigere Zinsen geschlossen worden sei.
Bucher pocht auf Griechenland-Austritt
Das BZÖ hält das Griechenland-Paket für einen schweren Fehler.
BZÖ-Chef Josef Bucher verwies auf den Bericht der Troika, wonach
Griechenland mit 130 Mrd. Euro nicht das Auslangen finden werde und die
Sparmaßnahmen nicht ausreichen würden. Er forderte deshalb einmal mehr
den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Auf Grundlage des Berichts der Troika wäre es "fahrlässig",
Griechenland noch weiteres Geld zu geben, meinte Bucher. Er appelliere
an Finanzministerin Fekter, dafür zu sorgen, dass dieses Geld in
Österreich investiert werden müsse. Das Sonderkonto sei in Wahrheit ein
"Bankenkonto", weil es nicht den Griechen, sondern wieder nur den Banken
zur Verfügung stehe. Auch der freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer glaubt, dass die Finanzhilfe für Griechenland nicht ausreichen wird und wiederholte seine Forderung nach einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone:"Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."
Aufstockung des Rettungsschirmes
Othmar Karas, Vizepräsident und Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, merkt an, nun sei der "politische Wille" des hochverschuldeten Landes gefordert. Dieser Wille sei Voraussetzung dafür, dass "die Gelder, die jetzt fließen, nützen". Gleichzeitig forderte er eine Auftstockung des Euro-Rettungsschirmes. (APA)
