Keine Zusatzkosten durch Hilfspaket für Österreich

21. Februar 2012, 15:57
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Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Finanzministerin Fekter sind mit dem Abschluss des Griechenland-Pakets zufrieden

Wien - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Marathonnacht. Fekter sieht durch das zweite Griechenland-Rettungspaket "keine Zusatzkosten für Österreich". Ganz im Gegenteil. Es werde zwar durch Zinssenkungen beim ersten laufenden Rettungspaket durch bilaterale Kredite weniger Zinszahlungen von Athen nach Wien geben, aber gleichzeitig habe sich die EZB bereit erklärt, ihre Gewinne, die sie aus der Umstrukturierung griechischer Bonds lukriere, an die Nationalbanken auszuschütten. "Das ist ein großes Volumen von mehreren hundert Millionen für Österreich", dem stünden lediglich "Zinsverluste für Österreich von 1,5 Millionen Euro" gegenüber, so Fekter nach der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.

Die Ministerin verwies darauf, dass "Österreich selbst kein Portfolio griechischer Papiere bei der Nationalbank hat". Die Nationalbank habe nie in griechische Papiere investiert, "daher sind wir an dem Projekt insofern nicht beteiligt, als wir keine derartigen Maßnahmen bei unserer Nationalbank machen können". Darauf angesprochen, dass das zweite Griechenland-Rettungspaket im Ausmaß von 130 Milliarden Euro also ein gutes Geschäft für Österreich sei, winkte Fekter aber ab: "Das ist ein Geschäft primär für die Nationalbank." Sie würde aber nicht von einem Geschäft für Österreich sprechen. "Alles was in dieser schmerzhaften Dramatik mit Griechenland passiert, muss man auch im Lichte der österreichischen Konsolidierungsmaßnahmen sehen. Aber das jetzige Paket ist ungleich günstiger für Österreich" als dies noch vor den Letztverhandlungen zum Griechenlandpaket ausgesehen habe.

Insgesamt könnten mit der nun getroffenen Lösung die Dividenden bei der Nationalbank auf "wesentlich stabilere Beine gestellt" werden. Immer wieder betonte Fekter, dass die Zinssenkungen damit mehr als ausgeglichen würden.

Faymann: Geld nur "verborgt"

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben zufrieden mit dem Abschluss des Griechenland-Pakets gezeigt. Gleichzeitig verwies der SPÖ-Chef darauf, dass es sich bei den Hilfen unverändert "um Kredite und nicht um Geschenke" handle. Spindelegger gab sich zuversichtlich, dass Griechenland nun bis 2020 halbwegs auf die Beine komme.

Faymann betonte, es sei wichtig gewesen, dass Griechenland alles Mögliche getan habe, um die Bedingungen der Troika aus Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF zu erfüllen. Hier dürfe man nie locker lassen. Es werde wohl noch öfter Diskussionen geben, ob Griechenland die internationalen Bedingungen erfüllt habe. Das jetzige Hilfspaket sieht Faymann denn auch nur als wichtigen Teilschritt, gelöst sei damit jedoch noch nicht alles.

Spindelegger unterstrich die Notwendigkeit, Griechenlands Staatsschuldenlast auf 120 Prozent zu drücken. Bisher habe es eine Lücke von acht Prozent gegeben, die nun einerseits durch Beteiligung der Privaten und niedrigere Zinsen geschlossen worden sei.

Bucher pocht auf Griechenland-Austritt

Das BZÖ hält das Griechenland-Paket für einen schweren Fehler. BZÖ-Chef Josef Bucher verwies auf den Bericht der Troika, wonach Griechenland mit 130 Mrd. Euro nicht das Auslangen finden werde und die Sparmaßnahmen nicht ausreichen würden. Er forderte deshalb einmal mehr den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Auf Grundlage des Berichts der Troika wäre es "fahrlässig", Griechenland noch weiteres Geld zu geben, meinte Bucher. Er appelliere an Finanzministerin Fekter, dafür zu sorgen, dass dieses Geld in Österreich investiert werden müsse. Das Sonderkonto sei in Wahrheit ein "Bankenkonto", weil es nicht den Griechen, sondern wieder nur den Banken zur Verfügung stehe. Auch der freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer glaubt, dass die Finanzhilfe für Griechenland nicht ausreichen wird und wiederholte seine Forderung nach einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone:"Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."

Aufstockung des Rettungsschirmes

Othmar Karas, Vizepräsident und Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, merkt an, nun sei der "politische Wille" des hochverschuldeten Landes gefordert. Dieser Wille sei Voraussetzung dafür, dass "die Gelder, die jetzt fließen, nützen". Gleichzeitig forderte er eine Auftstockung des Euro-Rettungsschirmes. (APA)

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