ÖVP will, dass Unis Gebühren über Statuten selbst einheben - SPÖ hält das für rechtswidrig
Wien - Der Koalitionsstreit um die Wiedereinführung von Studiengebühren setzt sich fort. Bundeskanzler Werner Faymann hat das Nein der SPÖ zu Studiengebühren nach dem Ministerrat bekräftigt. Der SPÖ-Chef warnte auch davor, dass die Unis selbstständig Beiträge einheben könnten. Denn der Verfassungsdienst im Kanzleramt sehe diese Möglichkeit rechtlich nicht. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ging jedenfalls schon davon aus, dass diese Frage am Rechtsweg geklärt werden müsse, was Faymann nicht allzu sehr berührte: "Ich vertraue dem Verfassungsdienst."
Schmied kritisiert Töchterle
Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) kritisierte am Dienstag vor dem Ministerrat den Anstoß von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle an die Unis, Beiträge in ihre Satzungen zu schreiben und autonom einzuheben (derStandard.at berichtete). Damit würden sich die Hochschulen auf "keinem rechtssicheren Boden" bewegen, meinte sie auf unter Verweis auf unterschiedliche Verfassungsgutachten in dieser Sache. Die selbstständige Einhebung der Gebühren sei damit für die Unis mit einem Risiko verbunden.
Dass es keine Nachfolgeregelung für die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Studienbeiträge gibt, lässt sich Schmied nicht in die Schuhe schieben. Man habe Töchterle immer Verhandlungen zu diesem Thema angeboten.
Unterstützung von Spindelegger
Unterstützung erhielt der Wissenschaftsminister hingegen von ÖVP-Chef Spindelegger. Der Vizekanzler sieht in der selbstständigen Einhebung der Studiengebühren eine "sehr gute Möglichkeit". Die Hochschulen könnten so selbst entscheiden, ob sie Beiträge verlangen. Zumutbar wären Gebühren nach Ansicht Spindeleggers jedenfalls. Es sei gerecht, wenn jeder entsprechend seinen Möglichkeiten einen Beitrag leiste.
Einzelne Unis wollen Gebühren einführen
Zum Hintergrund: Der Verfassungsgerichtshof hatte im Juni 2011 Teile des Gesetzes zu den Studiengebühren aufgehoben, weil durch die Bologna-Reform unklar war, wer Studiengebühren zahlen muss. Die Koalition hätte das Gesetz bis zum 1. März reparieren müssen. Nun läuft die Frist aus, da sich SPÖ und ÖVP auf keine Neuregelung einigen können: Töchterle will Studiengebühren für alle, die SPÖ will weiterhin nur Studierende, die länger als die Mindeststudienzeit studieren, und Studierende aus Drittländern zahlen lassen.
Derzeit gibt es innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen dazu, was passiert, wenn das Gesetz nicht repariert wird. Die SPÖ geht davon aus, dass das Gesetz ausläuft und die Studiengebühren an den Unis generell abgeschafft werden. Die ÖVP hält es für möglich, dass die Universitäten selbst Studiengebühren einheben. Einzelne Unis haben dies bereits für das Wintersemester 2012 angekündigt. (APA)
