Volk und Politiker in der Beziehungskrise

Langzeitstudie: Vertrauen der Österreicher in politische Institutionen steigt leicht - Vertrauen in Repräsentanten ist jedoch äußerst gering

Das Basisvertrauen der ÖsterreicherInnen in Institutionen wie Parlament, Polizei und Gerichte liegt im guten Mittelfeld und nimmt sogar leicht zu. Bezüglich der Repräsentanten des Systems herrscht jedoch eine sehr große Unzufriedenheit, das zeigt das Demokratiemonitoring der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS). Sehr schlechte Bewertungen gibt es für die heimischen Politiker wenn es um die Verbundenheit zur Bevölkerung, die Uneigennützigkeit sowie um die Einhaltung von Versprechen geht. Aus dieser Unzufriedenheit leitet die SWS ab: "Das Vertrauen in die Politiker ist äußerst gering." Studienautor Marc Bittner: "Solange das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Politikern nicht auf den Apparat abfärbt, so lange ist die Demokratie nicht bedroht. Aber es gibt unter den Leuten auch die Ansicht, es könnte sich langsam etwas Demokratiegefährdendes einstellen."

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Zu einem überraschenden Ergebnis kommt die SWS in ihrer Langzeitstudie zur Einstellung der österreichischen Bevölkerung gegenüber Politik und Institutionen ("Demokratiemonitoring"). Im November/Dezember 2011 gaben 1.173 Befragte an, dass sie wieder etwas mehr Vertrauen in die öffentlichen Institutionen hätten. Aus dem Zeitverlauf ist abzulesen: Die Kirche ist die einzige Institution, die seit 2005 stetig Vertrauen verliert. In einer Vertrauensskala von 1 (kein Vertrauen) bis 7 (größtes Vertrauen) rangieren Parteien (3,6) und die Medien (3,5) zwar auf einem niedrigen Niveau, trotzdem ist ein leichter Aufwärtstrend zu spüren. Mehr Vertrauen als die Parteien genießt übrigens das Parlament (4,1).

"Die Krisenabwehrreaktionen scheinen in den Köpfen der Bevölkerung nicht so schlecht abzuschneiden", sagt Studienautor Marc Bittner im Gespräch mit derStandard.at. "Die Akteure versuchen zumindest, etwas zustande zu bringen. Man sieht die Institutionen jetzt mehr arbeiten als in Zeiten, wo alles rund läuft." Das größte Vertrauen wird den Gerichten (4,7) und der Polizei (4,7) entgegengebracht. Die Justiz habe sich von ihren Vertrauensverlusten erholt, so Bittner. "Sie hat wieder das hohe Vertrauensniveau von 2005." Auch die Gewerkschaft hat sich erholt. Sie hat das Vertrauensniveau aus der Zeit vor der Krise erreicht (4,3) und befindet sich sogar im Aufwind, wie Bittner erklärt: "Die Gewerkschaft hat gut auf die Krise reagiert. Heute wird sie sogar als noch einflussreicher und hilfreicher als im Jahr 2005 angesehen."

Vertrauen als demokratische Größe

Die SWS erforscht seit 2005 das Vertrauen der Bevölkerung in die österreichische Politik, "um zu sehen, ob wir nicht in eine falsche Richtung steuern", so Bittner. Je höher das Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist, desto wirkungsvoller könne Politik gemacht werden und desto besser funktioniere auch das Wirtschaftssystem. Österreich sei noch immer ein sozial relativ ausgewogenes Land, in dem es wenige Proteste gebe, sagt Bittner.

Misstrauen gegenüber Politikern

Das Vertrauen der Österreicher in das System scheint also noch stabil zu sein. Katastrophal sind hingegen die Vertrauenswerte für Politiker als Einzelpersonen. Von den mehr als 1.100 Befragten gaben fast 50 Prozent uneingeschränkt an, dass die PolitikerInnen die "Verbindung zu den BürgerInnen" verloren haben. Weitere 40 Prozent sagten, diese Aussage treffe "etwas zu". In ähnlichen Sphären bewegen sich die Werte bei den Aussagen "PolitikerInnen sind nur auf den eigenen Vorteil bedacht" und "PolitikerInnen versprechen viel und halten wenig". Bittner: "Das deutet darauf hin, dass die Bevölkerung zwischen Institutionen und ihren Proponenten deutlich unterscheidet. Sie hat ein Basisvertrauen in die Institution - mit den Repräsentanten des Systems herrscht jedoch eine sehr große Unzufriedenheit. Noch skeptischer stehen die Jungen den Proponenten unseres Systems gegenüber."

Parteipolitisches Engagement im "Einheitsbrei"

Politische Parteien haben zudem immer größere Schwierigkeiten, aktive Mitglieder zu bekommen. Das zeigt sich auch in der Befragung. "Als Mitglied einer Partei kann ich auch nichts verändern" und "Die Parteimitgliedschaft würde mir nichts bringen" sind die die am häufigsten genannten Gründe, weshalb die parteilosen Befragten eine Mitgliedschaft ablehnen. Von den mehr als 1.100 Befragten gaben 40 Prozent an, Mitglied einer Partei zu sein. Zugleich fürchtet fast die Hälfte, dass die parlamentarische Demokratie geschwächt wird, weil immer weniger Bürger sich zu einer Parteimitgliedschaft entschließen.

Vor allem die bis 25-Jährigen glauben, dass man mit einer Parteimitgliedschaft nichts verändern kann. Dementsprechend wenige von ihnen - nur 20 Prozent - gaben an, Mitglied einer Partei zu sein. Jede/r dritte Befragte erklärte, sich mit keinem Programm einer Partei identifizieren können. "Abgesehen von der FPÖ gibt es keine klaren Lagerbildungen, vielmehr sieht sich die Bevölkerung mit einem politischen Einheitsbrei konfrontiert", sagt Bittner. Also auch das fehlende ideologische Fundament könnte der Grund dafür sein, dass sich immer weniger einer Partei anschließen möchten.

Bürgerinitiativen statt Parteien-Hickhack

Das politische Engagement scheint sich von der Mitgliedschaft in einer Partei zu punktuellen Aktivitäten zu verlagern. Über 40 Prozent der Befragten stimmten etwa zu, dass man mit einer Bürgerinitiative politische Ziele erreichen kann, ihr trauen sie "viel Wirkungskraft" zu. Insbesondere Befragte mit höherer Schulbildung und bis 25-Jährige sind der Meinung, dass man so viel erreichen kann. Ebenfalls viel Wirkungskraft wird der Mitarbeit in politischen Nichtregierungs-Organisationen zugeschrieben.

Nicht parteigebundenes Engagement werde von der Bevölkerung immer stärker positiv bewertet, erklärt Bittner. "Viele Leute wollen sich dem parteipolitischen Hickhack nicht mehr stellen, sondern mit Gleichgesinnten etwas weiterbringen." Das Engagement ist oft punktuell und anlassbezogen - wie es aktuell etwa im Rahmen der ACTA-Proteste (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sichtbar wird.

Wählen ist wichtig

Wahlen scheinen für die Bevölkerung nach wie vor von großer Bedeutung zu sein. Fast 60 Prozent halten die Nationalratswahl für "sehr wichtig", die Gemeinderatswahlen rangieren bei 55 Prozent - die Wahlen zum EU-Parlament hält nur jede/r Dritte für "sehr wichtig".

Bittner resümiert: "Solange das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Politikern nicht auf den Apparat abfärbt, so lange ist die Demokratie nicht bedroht. Aber es gibt unter den Leuten auch die Ansicht, es könnte sich langsam etwas Demokratiegefährdendes einstellen. Viele zweifeln etwa, ob die Politik den Wohlfahrtsstaat auch in Krisenzeiten aufrecht halten kann. Die Politik müsste sich bemühen den Politikerstand wieder aufzuwerten. Denn: Wenn sich die Bevölkerung von demokratischen Werten verabschiedet, ist das in Wahlen sehr schnell ablesbar." (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 21.2.2012)