Union und FDP betonen Koalitionsfrieden

21. Februar 2012, 06:41
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Rösler: Beendigung des Regierungsbündnisses aber mehrmals von CDU/CSU erwähnt - Knapp 70 Prozent der Deutschen für Gauck als Bundespräsidenten

Berlin/Düsseldorf - Mehrere FDP-Politiker haben die Festlegung der deutschen Liberalen auf den von Kanzlerin Angela Merkel zunächst abgelehnten Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck verteidigt. "Er ist einfach der beste Mann", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel dem "Mannheimer Morgen" (Dienstag-Ausgabe). Trotz zahlreicher Unmutsäußerungen von CDU-Politikern über das FDP-Vorgehen bei der Entscheidung über den Bundespräsidentenkandidaten sieht die Unionsfraktion im Bundestag das Koalitionsklima nicht nachhaltig gestört.

Auch FDP-Chef Philipp Rösler hält die schwarz-gelbe Regierungskoalition nach dem Streit nicht für beschädigt. "Das Vertrauen ist nicht zerstört", sagte der der deutsche Wirtschaftsminister der Zeitung "Die Welt" (Dienstag-Ausgabe). Dafür gebe es auch keinen Grund. "Wir haben in den Gesprächen mit der Union lediglich deutlich gemacht, dass unterschiedliches Abstimmungsverhalten von Koalitionspartnern in der Bundesversammlung nichts Ungewöhnliches wäre." Eine eigenständige Partei wie die FDP habe auch eine eigene Position, sagte Rösler.

"Scharfe" Reaktion

Eine funktionierende Koalition meistere "Situationen, wo auch Eigenständigkeit gefragt ist, immer souverän". Zugleich berichtete Rösler, die Reaktion von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel auf das Votum des FDP-Präsidiums für Gauck am Sonntagnachmittag sei "scharf" gewesen. "Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden", sagte Rösler. Schließlich sei "dieses dramatische Zwischenspiel" mit der Zustimmung der Union zu Gauck beendet worden.

Den Vorwurf der Opposition, die in Umfragen deutlich unter fünf Prozent liegende FDP wolle lediglich von der Beliebtheit Gaucks profitieren, wies Rösler zurück. "Uns ging es um Würde und Autorität des höchsten Amtes. Wenn es uns um die FDP gegangen wäre, hätten wir mit diesen Umfragewerten sicher keine Neuwahlen riskiert." Das Volk wünsche sich Gauck als neuen Bundespräsidenten, betonte Rösler.

In der Tat hat der frühere DDR-Bürgerrechtler und Theologe mehr als zwei Drittel der Deutschen hinter sich. Laut einer Blitzumfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer finden 69 Prozent einen möglichen Bundespräsidenten Gauck gut. Gegen die Nominierung sind demnach 16 Prozent, und 15 Prozent haben dazu keine Meinung. Für die Extra-Ausgabe des Politbarometers waren am Montag 1.122 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt worden.

Gauck war am Sonntagabend als gemeinsamer Kandidat von Union (CDU/CSU), SPD, Grünen und FDP für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt worden. Die Bundesversammlung soll am 18. März im Reichstagsgebäude in Berlin zusammenkommen, um das künftige Staatsoberhaupt zu bestimmen. Dies ist der letztmögliche Termin für eine Neuwahl nach dem Rücktritt des bisherigen Bundespräsidenten Christian Wulff am vergangenen Freitag rund um Korruptionsvorwürfe. Die FDP hatte 2010 ebenso wie die Union in der Bundesversammlung mehrheitlich gegen den damals nur von SPD und Grünen nominierten Gauck und für den CDU-Politiker Wulff gestimmt.

"Koalition handlungsfähig"

"Die Koalition ist handlungsfähig und wird das bei den anstehenden Entscheidungen unter Beweis stellen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe). Zwar sei die Festlegung der FDP auf Gauck für die Union unerwartet gekommen und "zumindest ungewöhnlich" gewesen, räumte Altmaier ein. Dadurch sei die Zusammenarbeit von Schwarz-Gelb aber nicht beschädigt worden. "Die Arbeit der Koalition wird erfolgreich weitergehen", sagte der CDU-Politiker.

"Die FDP hat eine klare Position eingenommen, weil sie der Ansicht war, dass das höchste Staatsamt nicht über einen langen Zeitraum mit jemandem besetzt sein sollte, der erst wieder Vertrauen gewinnen muss. Joachim Gauck hat dieses Vertrauen bereits in der Bevölkerung", sagte Niebel. Er lobte den Sinneswandel der Kanzlerin: "Wer neue Erkenntnisse gewinnt, ist in meinen Augen kein Umfaller", sagte er. "Es ist niemand beschädigt worden, und wir haben einen gemeinsamen Kandidaten gefunden. Es gibt keinen Grund für persönliche Rachegefühle." FDP-Vize Birgit Homburger sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag), ihre Partei habe sich an der Persönlichkeit der Kandidaten orientiert.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Kandidatensuche in der Koalition gegenüber der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Dienstag) als "Dieter-Bohlen-Castingshow". Die Linke will bis Donnerstag über einen eigenen Kandidaten entscheiden. Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer kritisierte Gauck. "Die Bandbreite seiner Einlassungen muss sich noch sehr erweitern", sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstag). "Es ist wunderbar, dass er das Loblied auf die Freiheit singt. Aber er müsste auch das Loblied auf die Gerechtigkeit singen, damit sich alle die Freiheit leisten können."

Diskussionen um Gaucks Privatleben

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat den seit Jahren in einer Partnerschaft lebenden Joachim Gauck dazu aufgefordert, seine Lebensverhältnisse zu ordnen. "Es dürfte wohl im Interesse des Herrn Gauck selbst sein, seine persönlichen Verhältnisse so schnell als möglich zu ordnen, damit insoweit keine Angriffsfläche geboten wird", sagte Geis der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag.

Gauck lebt seit 1991 von seiner Frau Gerhild getrennt, das Paar hat sich bisher aber nicht scheiden lassen. Seit zwölf Jahren ist die Nürnberger Journalistin Daniela Schadt die Lebensgefährtin des 72-Jährigen. Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl 2010 hatten Gauck und Schadt für den Fall eines Wahlerfolgs eine Hochzeit in Betracht gezogen. Gauck war damals aber dem Kandidaten von Union und FDP, Christian Wulff, unterlegen. (APA)

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    FDP-Chef Philipp Rösler und Kanzlerin Angela Merkel bemühen sich um Einigkeit nach außen.

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