Ungarns Parlament stimmt für EU-Haushaltspakt

20. Februar 2012, 22:55
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Großbritannien und Tschechien bisher außen vor

Budapest - Das ungarische Parlament hat sich am Montag mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Ungarn dem EU-Haushaltspakt beitritt. Für den Entschließungsantrag von Außenminister Janos Martonyi stimmten 304 Abgeordnete, 42 votierten dagegen, 15 enthielten sich der Stimme.

Für die Vorlage stimmten Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz und der oppositionellen Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP). Nein-Stimmen kamen von der rechts-extremen Partei Jobbik (Die Besseren), Enthaltungen von der LMP (Politik kann anders sein).

Der EU-Haushaltspakt war Ende Jänner beschlossen worden und soll beim EU-Gipfel Anfang März von den beitrittswilligen Mitgliedsländern unterzeichnet werden. Dem Vertrag, der die Überwachung der Haushaltsdisziplin vorsieht, wollen sich 25 der 27 EU-Länder anschließen, nur Großbritannien und Tschechien bleiben bisher außen vor. (APA)

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