Grasser-Antrag auf Ende von Strafverfahren

20. Februar 2012, 21:40
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Grasser rechnet mit Freispruch, laut "Presse" wird Antrag ins Leere gehen

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser blickt einer unmittelbar bevorstehenden Entscheidung über einen von ihm eingebrachten Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens entgegen. Richterin Olivia-Nina Frigo vom Straflandesgericht Wien soll in Kürze darüber befinden, laut "Presse" (Dienstag-Ausgabe) wird allgemein erwartet, dass der Grasser-Antrag umgehend abgeschmettert wird - und die Ermittlungen, unter anderem in Sachen Buwog weiterlaufen.

Gegen Grasser wird an mehreren Fronten, von "Buwog" bis "Novomatic", von "Terminal Tower Linz" bis "Schwiegermutter-Geld", ermittelt. Er hat seinen Antrag auf Einstellung des wegen Untreue und Amtsmissbrauchs laufenden Strafverfahrens bereits vorigen Sommer gestellt. Weil seither nichts geschah, hat er Frigo zuletzt - wie berichtet - noch mit einem Fristsetzungsantrag eingedeckt.

Laut Grasser-Anwalt Manfred Ainedter läuft die derart gesetzte "Frist" am Mittwoch (22. Februar) ab. Bis dahin müsse Richterin Frigo selbst entscheiden oder den Akt an das Oberlandesgericht Wien weiterleiten, so der Bericht. Dieses müsse dann ein Machtwort sprechen.

Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) habe in einer Stellungnahme zum Einstellungsantrag die Grasser-Linie aufgegriffen. Dem Bericht zufolge heißt es darin, Grasser sei der Ansicht, dass der bestehende Tatverdacht "den Umfang des Ermittlungsverfahrens nicht rechtfertige". Eine "weitere Klärung" des Sachverhaltes sei "nicht zu erwarten". Grassers Sicht wird abschließend so wiedergegeben: "Da ein Freispruch im Falle einer Anklageerhebung wahrscheinlicher erscheint, seien sämtliche Ermittlungsverfahren einzustellen." Grasser wird in einer "Äußerung" zu dieser WKStA-Stellungnahme damit zitiert: "Die von der Staatsanwaltschaft Wien als Indizien bezeichneten Unterstellungen sind lediglich unzulässige Mutmaßungen zu meinen Lasten." (APA)

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