Vorarlberg und Salzburg planen eigene Parteiengesetze

20. Februar 2012, 19:33
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Spenden an Parteien und Nebeneinkommen der Abgeordneten sollen transparent gemacht werden

Bregenz/Salzburg/Graz  - In Vorarlberg könnte nach Angaben von Landeshauptmann Markus Wallner (V) noch vor der Sommerpause des Landtages ein eigenes Parteiengesetz beschlossen werden. Die Landtagsparteien einigten sich im vergangenen Herbst nach monatelangen Verhandlungen auf Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzes. Demnach sollen künftig Spenden an Parteien und Landesorganisationen von über 3.000 Euro offen gelegt werden müssen. Aktuell gibt es in Vorarlberg keine andere als die bundesweite Regelung.

Im geplanten Parteiengesetz wird neben der Offenlegung von Spenden über 3.000 Euro ebenso vorgesehen sein, dass die Landtagsabgeordneten nach dem Modell des deutschen Bundestags ihre Nebeneinkommen angeben müssen. Eine centgenaue Abrechnung ist dabei allerdings nicht geplant - die Parlamentarier werden ihre Einkünfte in eine von drei Stufen (1.000 bis 3.500 Euro pro Monat; 3.500-7.000 Euro; über 7.000 Euro) einzuordnen haben.

Die Spenden über 3.000 Euro werden im Bericht des Wirtschaftsprüfers - inklusive der Namen der Spender - aufgeführt, der die Verwendung der Fördermittel durch die Parteien kontrolliert. In weiterer Folge wird es eine Veröffentlichung im Amtsblatt für das Land Vorarlberg geben. Die Bekanntgabe der Einkommensklassen der Abgeordneten könnte auf der Homepage des Landtags erfolgen.

Bestandteil des Gesetzes ist auch die Parteienförderung, für die es bisher nur eine Richtlinie gibt. Die Höhe der Parteienförderung wird sich in Zukunft in erster Linie am Wählerstimmenanteil orientieren, wie jetzt wird es aber auch einen Sockelbetrag geben. Die Klubförderung wird in ihrer aktuellen Form bestehenbleiben. Derzeit werden in Vorarlberg pro Jahr insgesamt rund 2,66 Mio. Euro an ÖVP, FPÖ, Grüne und SPÖ ausgeschüttet, die monatliche Klubförderung beläuft sich auf etwa 63.000 Euro.

Salzburg: Novelle in Arbeit

Im Bundesland Salzburg "basteln" derzeit die vier im Landtag vertretenen Parteien an einer Novelle des Parteienförderungsgesetzes. SPÖ und FPÖ hatten entsprechende Anträge im Landtag eingebracht. Der zuständige Ausschuss beauftragte die Parteien, die Änderung auf Ebene der Geschäftsführer vorzubereiten. Drei Ziele sollen erreicht werden: Zum einen eine namentliche Offenlegung der Parteispenden, wobei hier Geldleistungen, Sachspenden und auch Personalleistungen gemeint sind. Zweitens sollen Sanktionen für den Fall eines Verstoßes festgelegt werden, und drittens soll auch eine Vereinbarung über eine Begrenzung der Wahlkampfkosten getroffen werden.

Bisher gab es zwei Verhandlungsrunden, über die Stillschweigen vereinbart wurde. Wie die APA erfuhr, sollen die Gespräche in gutem Klima verlaufen und bei den ersten beiden Punkten schon weit fortgeschritten sein. Bereits für Donnerstag dieser Woche ist die nächste Runde angesetzt.

Fix ist bereits, dass Parteispenden in Zukunft auch namentlich offen gelegt werden müssen. Derzeit müssen die Parteien Spenden über 1.000 Euro dem Direktor des Landesrechnungshofes melden, dieser darf darüber allerdings keine öffentlichen Auskünfte erteilen. Dies Auch bei den Sanktionen ist man sich im Grundsatz einig, hier dürfte sich Salzburg stark am Vorarlberger Gesetz orientieren. Bis spätestens Juni sollten die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Steiermark wartet ab

In der Steiermark hat die Debatte über die SPÖ-Stiftung die Vorbereitung eines neuen Parteienförderungsgesetzes mit strengen Regeln beflügelt. Knapp vor der geplanten Beschlussfassung im Sommer und der Herbst-Wahl 2010 verschwand der Entwurf in der Schublade - dort ruht er seither. Aus dem noch existente Unterausschuss heißt es, man wolle die bundesgesetzliche Regelung abwarten.

Das neue Parteinförderungsgesetz wurde als großer Wurf gehandelt und von Experten gelobt: Die Publikationspflicht für Parteibudgets und Spenden war darin ebenso enthalten wie die Offenlegung von Geldflüssen und geldwerten Zuwendungen zwischen Parteien und Vorfeldorganisationen. Mit dem Beschluss wäre das Bundesland Vorreiter auf Länderebene und auch gegenüber dem Bund, meinten die Parteien damals stolz unisono. Die SPÖ konnte sich sogar vorstellen, neben der Landes- auch die Bezirksebene einzubeziehen. Hindernisse wurden lediglich noch in der Frage der Einbeziehung der Vorfeldorganisationen geortet.

Ausgegangen war die Initiative 2009 von den Grünen, die im Gefolge der Debatte und die - mittlerweile aufgelöste - SPÖ-Stiftung wissen wollten, wie es mit den Abhängigkeiten der Großparteien von Geldgebern aussieht. Einstimmig beschloss der Landtagsbeschluss die Erarbeitung eines "Transparenzgesetzes", das dann in einem Unterausschuss verhandelt wurde. U.a. wurden die Politikwissenschafter Hubert Sickinger und Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler gehört und mehrere Beamtenentwürfe erörtert. Bis dato regelte und regelt das Parteienförderungsgesetz nur die Mittel, die an die Parteien, die Klubs, die Bildungs- und kommunalen Organisationen der Parteien fließen. (APA)

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    Wer kassiert wieviel? Vorarlberg und Salzburg wollen das transparent machen

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