Versicherung der Beamten droht ein Defizit

20. Februar 2012, 18:56
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Noch 60 Millionen Gewinn wird die Kasse des öffentlichen Dienstes leergeräumt

Wien - Eine gewisse Empörung ist bei den Beamten durchaus vorhanden, die geharnischte Kritik soll es aber erst am kommenden Freitag geben, wenn die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (Göd) im Zuge des Begutachtungsverfahrens ihre Stellungnahme zum "Stabilitätsgesetz 2012" vorlegt.

Verärgert sind die Gewerkschafter darüber, dass "ihre" Krankenkasse leergeräumt werden soll. Auch die Vorgangsweise der Regierung stößt auf Unverständnis: Es habe keinerlei Verhandlungen gegeben, die Göd sei vom Gesundheitsministerium lediglich informiert worden, dass die Beiträge des Bundes zur Krankenversicherung für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gekürzt werden.

Geplant ist, dass der Dienstgeberbeitrag zur Krankenversicherung für die Beamten in den Jahren 2012 und 2013 um einen Prozentpunkt sowie in den Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 0,3 Prozentpunkte gesenkt wird. Daraus ergeben sich für die öffentliche Hand für 2012 und 2013 Einsparungen von jeweils 180 Millionen Euro, für 2014, 2015 und 2016 von jeweils 60 Millionen - insgesamt sind das 540 Millionen.

Leistungskürzung

Für das laufende Jahr steht bei der Beamtenversicherung ein Plus von fast 60 Millionen Euro im Voranschlag. Dennoch fürchtet man in der Göd, dass die beamtete Kasse durch die Leistungskürzung der Regierung ins Minus rutschen könnte - und zwar schon 2016. Diese pessimistische Aussicht ergibt sich nicht nur daraus, dass Bund und Länder deutlich weniger einzahlen werden, sondern auch aus dem Umstand, dass durch die geplante Nulllohnrunde real die Beiträge sinken werden und dass durch den Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst auch weniger Leute einzahlen werden.

In der Gesamtheit stehen die 13 Krankenkassen 2012 gut da, es wird ein Überschuss von 66 Millionen Euro prognostiziert. Im Minus sind die Gebietskrankenkassen in Wien, Niederösterreich und Salzburg sowie die Anstalt der gewerblichen Wirtschaft. (völ, DER STANDARD Printausgabe, 21.2.2012)

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