Der Nationalrat muss seine eigene Verkleinerung beschließen
Wien - Die Parteienförderung wird nicht gekürzt, die Parteiakademieförderung ein bisschen - und nur damit wird verhindert, dass die Parteien heuer, im Jahr eins des Sparpakets, nicht sogar mehr Geld bekommen als 2011. Das hätten sie nämlich, obwohl seit 2010 Parteien- und Akademieförderung kontinuierlich gekürzt werden.
Für das Plus in den Parteikassen wäre der Posten Klubförderung verantwortlich. Der Klub gilt demnach quasi als die Beamtenschaft der Parteien - denn die Förderungen dafür werden analog zum Entlohnungsschema im öffentlichen Dienst berechnet. Da die Beamtengehälter heuer im Schnitt um 2,95 Prozent steigen, steigt auch der Pegelstand in den Parteikassen. 2013 erwartet sie allerdings auch eine Nulllohnrunde wie die Beamten.
Fünf Prozent weniger
Insgesamt werden die Parlamentsparteien heuer etwas weniger Geld zur Verfügung haben als im Vorjahr. Ohne gesetzliche Kürzung der Akademiegelder um 550.000 Euro jährlich bis 2016 stünden den Parteien 2012 laut Parteienforscher Hubert Sickinger insgesamt 45,98 Millionen Euro zu, also mehr als im Vorjahr (45,86 Millionen Euro). Die nun geplante fünfprozentige Kürzung der Gelder für die Bildungsinstitute der Parteien ergibt unterm Strich 45,43 Millionen (siehe Grafik).
Dass bei den Parteien gar nichts getan wird, kann man ohnehin nicht behaupten. Denn bei der Budgetklausur in Loipersdorf im Oktober 2010 gab es auch dort bei Parteien und Akademien Einschnitte, die sich laut Sickinger bis jetzt auf rund 2,2 Millionen Euro summiert haben. Käme noch die geplante Verkleinerung des National- und Bundesrats dazu, "dann gäbe das auch kumulative Effekte", sagt Politologe Sickinger im STANDARD-Gespräch.
Zehn Prozent weniger Politiker im National- und Bundesrat würden rund 2, 34 Millionen Euro weniger kosten, samt entsprechend schmälerer Klubförderung und weniger parlamentarischen Mitarbeitern könnten im Jahr rund 4,3 Millionen Euro gespart werden. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD Printausgabe, 21.2.2012)