Noch-Kremlchef Medwedew empfängt Oppositionsvertreter
Er sei bereit zum Dialog mit der Opposition, hatte Russlands starker
Mann Wladimir Putin bereits im Dezember kurz nach den Massenprotesten in
Moskau per TV erklärt. Er wisse nur nicht, mit wem er reden solle, weil
die Protestbewegung so zersplittert sei und es keine allgemein
anerkannten Gesprächspartner gebe, fügte er süffisant hinzu. Und so hat
es fast drei Monate bis zum ersten direkten Aufeinandertreffen zwischen
Russlands politischer Führung und der sogenannten Bolotnaja-Bewegung
gedauert.
Auch jetzt ist es nicht Putin selbst, der die führenden Politiker der
außerparlamentarischen Opposition empfängt. Diese Aufgabe hat er
vielmehr Dmitri Medwedew überlassen. Offizieller Anlass des Treffens in
der Präsidentenresidenz Gorki-4 ist die von Medwedew angeschobene
Wahlrechtsreform. Zu deren Erörterung hat er Vertreter der Parteien
eingeladen, denen Wahlleiter Wladimir Tschurow vor der Dumawahl im
Dezember noch die Registrierung verweigert hatte: Unter den Gästen sind
neben den Liberalen Boris Nemzow und Wladimir Ryschkow auch der
Parteivorsitzende der radikalen Linken Front, Sergej Udalzow, der
russische Grünen-Chef Anatoli Panfilow und Nationalistenführer Sergej
Baburin.
Er erwarte die Unterstützung der Opposition bei seiner Reform, erklärte
Medwedew zu Beginn des Treffens am Montag. "Für Sie ist die
Liberalisierung des Parteiengesetzes und der politischen Landschaft viel
wichtiger als für die Parteien, die schon seit langem am politischen
Horizont zu sehen sind", sagte der noch amtierende Präsident den
Oppositionspolitikern.
Freilich sind die lautstark verkündeten radikalen Liberalisierungspläne
Medwedews inzwischen einem Reförmchen gewichen, das politische Analysten
als Kosmetik bezeichnen. Lediglich bei der Parteigesetzgebung gibt es
wohl reale Vereinfachungen. So sollen künftig statt 50.000 nur noch 500
Unterstützerunterschriften nötig sein, um eine Partei zu registrieren.
Keine Direktmandate
Die anderen Projekte wie die Rückkehr zu den Direktmandaten - mit einem
solchen saß der Oppositionelle Wladimir Ryschkow immerhin bis 2007 als
unabhängiger Abgeordneter in der Duma - hingegen werden in der
angekündigten Form nicht realisiert. Es bleibt beim Parteienwahlrecht.
Die Änderungen begünstigen sogar die großen Parteien, speziell die
Kremlpartei Einiges Russland, die über breite administrative Ressourcen
verfügt.
"Uns wurde versprochen, dass die Parlamentarier frei gewählt werden, und
nun geht es doch nach Parteilisten. Ich denke, dass damit alles auf den
Kopf gestellt wird, es wird eines versprochen und etwas anderes gemacht"
, kritisierte Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow daher.
Die Gouverneurswahlen werden zwar eingeführt, aber wohl eben mit dem von
Putin vorgeschlagenen "präsidialen Filter", also einer Vorauswahl der
Kandidaten durch den Präsidenten und nicht direkt, wie von Medwedew erst
vorgesehen.
Die "Kastration" der Medwedewschen Gesetze durch Bürokratie und Duma
zeigt, wie gering die reale Macht des Präsidenten derzeit nur noch ist.
Zwar soll Medwedew nach seiner Amtszeit Premier werden, doch sein rasant
schwindender Einfluss erinnert mehr und mehr an einen scheidenden
US-Präsidenten, im Volksmund "lame duck" genannt.
Das Treffen mit der Opposition hat demnach wohl kaum mehr als
Vorzeigecharakter. Es soll die Dialogbereitschaft des Kremls
demonstrieren. Reale Änderungen in der Politik kann Medwedew nicht
anbieten.
Der voraussichtliche neue Kremlchef Wladimir Putin besuchte unterdessen
einen Rüstungsbetrieb in Komsomolsk-am-Amur an der chinesischen Grenze.
Zuvor hatte er in der Regierungszeitung Rossiskaja Gaseta ein
beispielloses Aufrüstungsprogramm für die russische Armee verkündet. Das
Thema Demokratie hat der Premier medial schon vor ein paar Wochen
abgehandelt. Nun spielt er wieder den starken Mann - angesichts von
neuen Umfragewerten um die 60 Prozent ist der Dialog mit der Opposition
für Putin offenbar zweitrangig. (DER STANDARD Printausgabe, 21.2.2012)
