"Dialog" mit einem Präsidenten ohne Macht

20. Februar 2012, 21:49
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Noch-Kremlchef Medwedew empfängt Oppositionsvertreter

Er sei bereit zum Dialog mit der Opposition, hatte Russlands starker Mann Wladimir Putin bereits im Dezember kurz nach den Massenprotesten in Moskau per TV erklärt. Er wisse nur nicht, mit wem er reden solle, weil die Protestbewegung so zersplittert sei und es keine allgemein anerkannten Gesprächspartner gebe, fügte er süffisant hinzu. Und so hat es fast drei Monate bis zum ersten direkten Aufeinandertreffen zwischen Russlands politischer Führung und der sogenannten Bolotnaja-Bewegung gedauert.

Auch jetzt ist es nicht Putin selbst, der die führenden Politiker der außerparlamentarischen Opposition empfängt. Diese Aufgabe hat er vielmehr Dmitri Medwedew überlassen. Offizieller Anlass des Treffens in der Präsidentenresidenz Gorki-4 ist die von Medwedew angeschobene Wahlrechtsreform. Zu deren Erörterung hat er Vertreter der Parteien eingeladen, denen Wahlleiter Wladimir Tschurow vor der Dumawahl im Dezember noch die Registrierung verweigert hatte: Unter den Gästen sind neben den Liberalen Boris Nemzow und Wladimir Ryschkow auch der Parteivorsitzende der radikalen Linken Front, Sergej Udalzow, der russische Grünen-Chef Anatoli Panfilow und Nationalistenführer Sergej Baburin.

Er erwarte die Unterstützung der Opposition bei seiner Reform, erklärte Medwedew zu Beginn des Treffens am Montag. "Für Sie ist die Liberalisierung des Parteiengesetzes und der politischen Landschaft viel wichtiger als für die Parteien, die schon seit langem am politischen Horizont zu sehen sind", sagte der noch amtierende Präsident den Oppositionspolitikern.

Freilich sind die lautstark verkündeten radikalen Liberalisierungspläne Medwedews inzwischen einem Reförmchen gewichen, das politische Analysten als Kosmetik bezeichnen. Lediglich bei der Parteigesetzgebung gibt es wohl reale Vereinfachungen. So sollen künftig statt 50.000 nur noch 500 Unterstützerunterschriften nötig sein, um eine Partei zu registrieren.

Keine Direktmandate

Die anderen Projekte wie die Rückkehr zu den Direktmandaten - mit einem solchen saß der Oppositionelle Wladimir Ryschkow immerhin bis 2007 als unabhängiger Abgeordneter in der Duma - hingegen werden in der angekündigten Form nicht realisiert. Es bleibt beim Parteienwahlrecht. Die Änderungen begünstigen sogar die großen Parteien, speziell die Kremlpartei Einiges Russland, die über breite administrative Ressourcen verfügt.

"Uns wurde versprochen, dass die Parlamentarier frei gewählt werden, und nun geht es doch nach Parteilisten. Ich denke, dass damit alles auf den Kopf gestellt wird, es wird eines versprochen und etwas anderes gemacht" , kritisierte Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow daher.

Die Gouverneurswahlen werden zwar eingeführt, aber wohl eben mit dem von Putin vorgeschlagenen "präsidialen Filter", also einer Vorauswahl der Kandidaten durch den Präsidenten und nicht direkt, wie von Medwedew erst vorgesehen.

Die "Kastration" der Medwedewschen Gesetze durch Bürokratie und Duma zeigt, wie gering die reale Macht des Präsidenten derzeit nur noch ist. Zwar soll Medwedew nach seiner Amtszeit Premier werden, doch sein rasant schwindender Einfluss erinnert mehr und mehr an einen scheidenden US-Präsidenten, im Volksmund "lame duck" genannt.

Das Treffen mit der Opposition hat demnach wohl kaum mehr als Vorzeigecharakter. Es soll die Dialogbereitschaft des Kremls demonstrieren. Reale Änderungen in der Politik kann Medwedew nicht anbieten.

Der voraussichtliche neue Kremlchef Wladimir Putin besuchte unterdessen einen Rüstungsbetrieb in Komsomolsk-am-Amur an der chinesischen Grenze. Zuvor hatte er in der Regierungszeitung Rossiskaja Gaseta ein beispielloses Aufrüstungsprogramm für die russische Armee verkündet. Das Thema Demokratie hat der Premier medial schon vor ein paar Wochen abgehandelt. Nun spielt er wieder den starken Mann - angesichts von neuen Umfragewerten um die 60 Prozent ist der Dialog mit der Opposition für Putin offenbar zweitrangig.  (DER STANDARD Printausgabe, 21.2.2012)

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    Statt der angekündigten Liberalisierung nur ein Reförmchen: Präsident Dmitri Medwedew mit Oppositionsvertretern.

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