Darabos-Beamte sollen zu Fekter und Mikl-Leitner wandern

20. Februar 2012, 19:03
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Beamte des Verteidigungsministeriums werden in Finanzministerium und Innenministerium wechseln - Großteil soll aber freiwillig gehen

Wien - Zwischen dem Beamtenressort und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist mittlerweile ein Kampf um die Deutungshoheit ausgebrochen, was den Fall des Versetzungsschutzes für die Bundesbediensteten betrifft: Während Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) über einen " historischen Schritt" jubelt, sind die Mitstreiter von Gewerkschaftsboss Fritz Neugebauer (ÖVP) bemüht, das bald mögliche Versetzen von Beamten gegen ihren Willen herunterzuspielen.

Damit würden Transfers in andere Ressorts erleichtert, so die Argumentation. Und wie auch im zivilen Arbeitsrecht üblich, müssten zuvor die sozialen, familiären und wirtschaftlichen Hintergründe des Mitarbeiters berücksichtigt werden, um eine Versetzung überhaupt möglich zu machen, beruhigt man in Richtung Beamte.

800.000 Euro im Jahr

Konkret können die öffentlich Bediensteten künftig auch in andere Besoldungs- und Verwendungsgruppen verschoben werden, finanzielle Verschlechterungen sollen jedoch begrenzt bleiben. Ein General darf zum Beispiel nicht zum einfachen Telefondienst vergattert werden. Insgesamt rechnet die Regierung ohnehin mit nur rund zwanzig unfreiwilligen Versetzungen im Jahr - was jeweils 800.000 Euro an Einsparungen bringen soll.

Denn tatsächlich sind Transfers von "überschüssigen" Beamten schon seit Herbst 2009 im Gange - bisher allerdings stets auf freiwilliger Basis: So wechselten von Post und Telekom etwa 350 Mitarbeiter - mitunter als Polizisten - ins Innenministerium, 20 ins Justizressort, zehn ins Verkehrsministerium und rund 200 ins Finanzressort.

400 Beamte fürs Finanzministerium

Mit dem Verteidigungsministerium hat Letzteres sogar ein Übereinkommen geschlossen, dass bis Juli 2014 etwa 400 Bedienstete hinüberwechseln sollen. Bei Infoveranstaltungen wurden die Heeresbediensteten zuvor über einen möglichen Wechsel informiert, mittlerweile sind schon 190 Bewerber quasi dem Finanzressort dienstzugeteilt, davon 43 bereits effektiv versetzt. Im Finanzressort sind die ehemaligen Heeresbediensteten nun vor allem in der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Betrug und Glücksspiel tätig.

Eine ähnliches Abkommen schwebt Minister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Innenressort vor, denn laut Stellenplan sind im Verteidigungsressort bis 2014 1000 der knapp 24.000 Posten abzubauen. Bis zu 200 Personen sollen dem Innenministerium angeboten werden, um die Polizei bei der Büroarbeit zu entlasten.

Seit Montag ist auch fix, dass es für die Mitarbeiter der Heeresspitäler wegen der Schließungen bald nichts mehr zu tun gibt. Wie diese nun eingesetzt werden, will man in der Rossauer Kaserne noch nicht verraten, denn: Derzeit arbeite man an einer "radikalen" Strukturreform. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2012)

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