Strache lässt AFP-Flugblatt auf seiner Facebook-Seite
Wien - "Seit bekannt geworden ist, dass FPÖ-Obmann Strache persönlich Neonazi-Propagandamaterial beworben und verbreitet hat, herrscht Grabesstille vonseiten der FPÖ", kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch am Montag. Wie der Standard berichtete, hatte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache falsche Zahlen, mit denen er das Einkommen von Asylwerbern und Österreichern auf seiner Facebookseite verglich, von einem Flugblatt der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) "geliehen". Die falsche Rechnung war zudem schon vor der Veröffentlichung durch Strache auch auf der Neonazi-Homepage "Nationale Revolution" aufgetaucht.
"Vereinbarung nachlesen"
Auch gegenüber dem Standard gab die FPÖ am Montag keine Antwort darauf, wie Strache zu dem Foto des Flugblatts der in der Neonaziszene bestens vernetzten AFP kam. Weitere Rechenbeispiele, die Strache auf Facebook nachreichte, sind auch falsch berechnet, wie das Innenministerium dem Standard bestätigte: "Alle, die das wollen, können die richtigen Beträge in der Grundversorgungsvereinbarung nachlesen", so ein Sprecher des Ministeriums: "Sie sind jedem Menschen zugänglich."
Abgesehen von den Grünen, deren Nationalratsabgeordneter Karl Öllinger, wie berichtet, eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes der Verhetzung an die Staatsanwaltschaft weiterleitete, reagierte keine Partei auf die Verbreitung von Unwahrheiten über Asylwerber durch den FPÖ-Chef.
Ein Schweigen, das für Pollak "extrem unheimlich" sei. "Immerhin verbreitet hier ein im Parlament sitzender Politiker Neonazi-Propaganda und zeigt keinerlei Reue", betont Pollack, "da müsste es doch einen Aufschrei geben." Und: "Unsere Organisation hätte sich auch vom Innenministerium erwartet, dass es hier aktiv seiner Aufgabe nachkommt und dafür sorgt, dass die Bevölkerung korrekt informiert wird." (DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2012)
