Justiz baut Goldene Brücken und weitet Diversion aus

20. Februar 2012, 18:03
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Gesetzesentwurf sieht Ausdehnung auf Vermögens- und Amtsdelikte vor

Wien - Am 12. März beginnt im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener "Landl" die zweite Auflage des Insiderprozesses gegen die "Bierbrauer". Richter Georg Olschak plant zehn Termine, den letzten für 13. April.

Die Causa geht auf 2002/03 zurück, als Österreichs größter Bier- und Getränkekonzern BBAG/Brau Union an Heineken verkauft wurde; was den Aktien einen Höhenflug bescherte. 2006 landeten 16 Mitglieder der Eigentümerfamilien wegen des Vorwurfs des Insiderhandels auf der Anklagebank; der Großteil der Freisprüche wurde später aufgehoben und ans Erstgericht zurückverwiesen.

Der neue Richter wollte das Verfahren per Diversion samt Spenden bzw. Probezeiten erledigen; diese Lösung ging Staatsanwaltschaft und Oberlandesgericht aber bei sechs der Angeklagten zu weit. Gegen sie wird nun wieder verhandelt. Alle Betroffenen bestreiten die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Diversion wird ausgeweitet

Generell will die Justiz nun den Anwendungsbereich der Diversion, bei der auf ein förmliches Strafverfahren verzichtet wird, erweitern. Im Rahmen des Sparpakets wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) eingebracht. Bisher war die Diversion in Fällen, für die Schöffengerichte zuständig sind (bestimmte Delikte und solche mit Mindeststrafdrohung über fünf Jahre), ausgeschlossen. Diese Regel soll nun per § 198 Abs. 3 StPO durchbrochen werden - und zwar bei Vermögens-, Amts-, Korruptions- und Geldwäschedelikten. Spezielle Voraussetzung dafür: Der Beschuldigte muss den zu erwartenden Schaden zur Gänze gut gemacht haben und sich zu einer Geldbuße von 360 Tagsätzen verpflichtet haben.

Zudem müssen die geltenden, subjektiven Voraussetzungen zur Diversion erfüllt sein: Freiwilligkeit, "nicht schwere" Schuld, zudem dürfen der Diversion keine general- oder spezialpräventiven (Abschreckungs-) Gründe entgegen stehen. In diesen Fällen muss der Sachverhalt nicht anklagereif ausrecherchiert sein. Aus den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf erschließt sich der Gedankengang dahinter: Dem (geständigen) Beschuldigte in aufwändigen Verfahren "soll eine Art ,Goldene Brücke'' eröffnet werden, die die rasche Erledigung seines Strafverfahrens ohne . .. Vorstrafe ermöglicht".

Weiterer Plan zur allseits gewünschten Verfahrensbeschleunigung: Anders als heute sollen Staatsanwälte ermittlungsintensive Fakten an Nebenfronten, die im Fall einer Verurteilung keinen Einfluss auf die Strafhöhe hätten, gleich einstellen können. Spätere Wiederaufnahme möglich. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.2.2012)

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