Bergmanns Forderungen an den ORF

22. Februar 2012, 17:26
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Im Interview mit dem STANDARD warnte Kurt Bergmann, dass es den Österreicherinnen und Österreichern vor 45 Jahren schon einmal gereicht habe und ein "längst überholtes Proporzsystem" beendet hätten. Jetzt sei es wieder soweit und der ORF gehöre "aus den Fängen der Parteien befreit". Bergmann nannte vier "Eckpfeiler, auf die es im ORF ankommt":

  1. Die politische Unabhängigkeit: Die Parteien werden aus der Bestellung der Organe ausgeschlossen.
  2. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit: Das Unternehmen entscheidet selbst über die Anpassung der Teilnehmerentgelte. Der Staat ersetzt Sozialtarife.
  3. Die programmliche Unabhängigkeit: Aufsichtsgremien haben grundsätzlich keinen Zugriff auf das Programm. Sie können lediglich mittel- und längerfristge Richtlinien vorgeben.
  4. Die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und die Einhaltung der Gesetze erfolgt ausschließlich über den Rechnungshof, über unabhängige Wirtschaftsprüfer und über die KommAustria. (red)

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