Die Troika bastelt sich einen neuen Staat

20. Februar 2012, 17:54
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Steuerfahnder, Vizebürgermeister, Ärzte: Sparvorgaben an Athen sind allumfassend

Zumindest eine Wachstumsbranche gibt es in Griechenland noch: Die Steuerfahndung. Bis Ende April muss das Land 1000 neue Steuerfahnder einstellen. Die schlechte Nachricht ist, dass es in den Büroräumen eng werden wird. Denn zeitgleich zur Personaloffensive muss die Steuerbehörde 200 ihrer Außenstellen schließen.

Die Zahlen stammen aus dem Dreijahresprogramm, auf das sich die griechische Regierung mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds verständigt hat. Das Abkommen ist offiziell noch nicht veröffentlicht, doch griechische Zeitungen haben es online bereits publiziert. Der Vertrag legt in bisher ungekannter Detailverliebtheit so gut wie jeden Schritt fest, den Regierung und Parlament in Athen in den kommenden Monaten setzen müssen.

Griechenland soll insgesamt 3,3 Milliarden Euro einsparen. Doch hinter dieser Zahl verbirgt sich weit mehr: "Mit dem Programm wird Griechenland zu einem völlig anderen Staat gemacht", sagt George Pagoulatos.

Der Athener Ökonom ist Berater von Premier Lucas Papademos und entsprechend zufrieden mit der Vereinbarung, spricht von nie gekannten Kürzungen im aufgeblähten Gesundheitssystem und in der Verwaltung. Doch in einem Punkt stimmen ihm auch kritischere Kollegen zu: Löst Griechenland sein Reformversprechen ein, wird der Staat bald nicht mehr wiederzuerkennen sein.

Die Veränderungen sollen bei der Verwaltung beginnen: 270 Millionen Euro muss Athen durch Kürzungen in den Ministerien einsparen. Festgelegt wurde zudem sogar, um wie viel die Zahl der Vizebürgermeister und ihrer Assistenten sinken soll (Sparziel: 30 Millionen). Das Ganze findet vor dem Hintergrund bereits umfassender Reformen statt: So wurde die Zahl der gewählten Mandatare bereits von 30.000 auf 16.000 reduziert. Durch Zusammenlegungen sank die Zahl der Stadtgemeinden von 1000 auf 300.

Detailliert sind auch die Vorgaben im Gesundheitssystem, wo insgesamt eine Milliarde Euro eingespart werden soll. Den größten Brocken macht dabei der verstärkte Einsatz von billigeren Generika aus. Krankenhäuser müssen ihr Rechnungswesen umstellen, für die Rezeptausstellung wird ein elektronisches Netzwerk geschaffen. Ärzte müssen auf Überstundenhonorare verzichten. Sollte das alles nichts nützen, gibt es im Programm diverse Notoptionen. Eine ist es etwa, Höchstbeträge festzulegen, bis zu denen Ärzte Medikamente verschreiben können. Daneben muss das Zivilrecht reformiert werden. Das Privatisierungsprogramm ist realistischer (Verkaufserlös: 15 statt 50 Milliarden Euro), geht aber weiter. So sollen einige Betriebe, wie der Athener Wasserversorger Eydaop, nicht wie bisher geplant teil-, sondern vollverstaatlicht werden. Vorgaben im Gesundheitssystem und in der Justiz gab es auch im ersten Griechenlandprogramm 2010. Doch um die Umsetzung strenger zu überwachen, wurde Athen ein Korsett an Melde- und Berichtspflichten umgeschnallt. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.2.2012)

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