Widerstand gegen Fekters Pläne

20. Februar 2012, 18:03
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Finanzministerin will Absetzbetrag für Unterhaltsleistungen: SP-Schieder befürchtet, dass sie damit den Frauen nichts Gutes tut

Wien - Finanzministerin Fekter hat mit ihrer Ankündigung einer Steuerreform inklusive steuerlicher Entlastung für die Familien eine Diskussion ausgelöst. Die Familiensprecherinnen von FPÖ und BZÖ, Kitzmüller und Haubner, unterstützten den ÖVP-Plan, die Familien über das Steuerrecht zu entlasten, sie propagierten jedoch unterschiedliche Modelle. SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder ist gegen Fekters Pläne. Nach Fekters Vorstellungen soll es einen Absetzbetrag für Unterhaltsleistungen geben. Sie nannte als Vorbild Deutschland mit einem "steuerfreien Unterhalt für die Kinder von 7.000 Euro pro Jahr". 

Kitzmüller bekräftigte das FPÖ-Modell, das die Ermittlung des Haushaltseinkommens vorsieht, wodurch sich die Höhe des Steuersatzes durch die Anzahl der Personen, die von diesem Einkommen leben müssen, ergebe. Haubner wiederum warb für das BZÖ-Modell einer Flat-Tax, die einen Kinderabsetzbetrag in Höhe von 9.000 Euro pro Kind und Jahr vorsieht, mit dem alle Kosten als Freibetrag abgegolten wären.

Auch für den Katholischen Familienverband wäre eine steuerliche Entlastung der Familien "ein Gebot der Stunde und überfällig". Präsident Trendl verlangte, pro Familienmitglied einen bestimmten Betrag steuerfrei zu stellen. 

Sachleistungen aus frauenpolitischer Sicht besser

Die SPÖ-nahen Kinderfreunde und SPÖ Kinder-und Jugendsprecherin Lueger forderten hingegen ebenso wie Staatssekretär Schieder einen Ausbau der Sachleistungen wie etwa der Kinderbetreuungseinrichtungen. Schieder sagte am Montag, er sei eher "ein Verfechter von Sachleistungen". Damit fasst er den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ins Auge. Das schaffe Beschäftigung und sei auch in frauenpolitischer Hinsicht besser, meinte der SPÖ-Staatssekretär. Der Schwerpunkt der SPÖ für eine Steuerreform liegt für Schieder in der Entlastung des Faktors Arbeit und der Belastung des Faktors Kapital. (APA)

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    Will den Familien noch mehr Gutes tun: Maria Fekter. SP-Schieder befürchtet, dass sie damit den Frauen nichts Gutes tut.

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