Im Jemen wird heute Abd Rabbo Mansur Hadi zum Präsidenten gewählt - Damit tritt Ali Abdullah Saleh nach 33 Jahren ab
Sanaa/Wien - Die Bezeichnung "Wahlen" ist nicht ganz zutreffend, wenn
der Jemen heute über seinen neuen Präsidenten abstimmt: Abd
Rabbo Mansur Hadi, amtierender Präsident und seit 1994 Vizepräsident von
Ali Abdullah Saleh, ist der einzige Kandidat. Aber die Jemeniten und
Jemenitinnen können bei diesen Wahlen zumindest kundtun, ob sie den
Transitionsplan der arabischen Golfstaaten (Golfkooperationsrat) für den
Jemen unterstützen.
Jene Gruppen und Regionen, die sich in einem Dauerkonflikt mit Sanaa
befinden, werden den Urnen weitgehend fernbleiben: die schiitischen
Huthi-Rebellen im Norden und die südarabischen Sezessionisten. In der
südlichen Hauptstadt Aden kam es am Montag zu bewaffneten Zusammenstößen
zwischen Sicherheitskräften und Separatisten, die mit Operationen am
Wahltag drohten. Hadi stammt zwar aus dem Süden, hat sich jedoch im
Bürgerkrieg auf die Seite des Nordens geschlagen.
Für die meisten revolutionären Kräfte sind diese Direktwahlen, die mit
internationalem Geld finanziert wurden, eine Verschwendung in dem
bitterarmen Land. Sie fühlen sich von den Parteien der Opposition, die
den Deal mit Saleh geschlossen haben, verraten. Schneidend beginnt die "Yemen Times" einen Kommentar: "Hadi war stets bekannt als stiller Mann,
der nie einem Befehl von Saleh widersprach, geschweige denn ihn nicht
befolgte." Aber immerhin, die Wahlen seien eine Art "Kaiserschnitt", die
eine 33-jährige Familienherrschaft beenden. Und in der Tat: Mit Mansur
Hadi, der zwei Jahre lang regieren soll, beginnt der Jemen als viertes
arabisches Land seine postrevolutionäre Zeit. Saleh ist in den USA zur
Behandlung - er wurde 2011 bei einem Rebellenangriff schwer verletzt -,
in den vergangenen Tagen kursierten jedoch Gerüchte, er wolle zur Wahl
in den Jemen heimkehren.
Saudi-Arabien und die USA haben eine Menge
Energie investiert, Saleh davon zu überzeugen, dass seine Zeit
unwiderruflich vorbei ist. Präsident Barack Obama ließ Hadi am
Wochenende einen Brief überbringen, in dem er ihm seine Unterstützung
anbot. Der Überbringer dieses Briefs war nicht zufällig US-Antiterrorchef
John O. Brennan. Dass der Umsturz im Jemen langsam und mit vielen
Kompromissen auf Kosten der revolutionären Kräfte vor sich geht - eine
schwer zu schluckende Kröte ist etwa die Immunitätszusage für Saleh -,
ist nicht nur in saudi-arabischem, sondern auch in US-Interesse. Saleh
wurde nach 2001 einer der wichtigsten Partner des USA in ihrem "War on Terror". Der schwache jemenitische Staat mit seinen vielen Konflikten
ist ein attraktives Rückzugsgebiet für Al-Kaida und andere
extremistische Gruppen, die im vergangenen Jahr vermehrt Präsenz gezeigt
haben. Die Annahme, dass mit der Abwahl Salehs alle Spuren seines Regimes
beseitigt sind, wäre naiv. Die Sicherheitskräfte sind noch immer
teilweise in der Hand seines Clans, namentlich seines Sohnes, die
wirtschaftlichen Interessen der Familie sind enorm. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2012)
