Kurt Bergmann findet die Politik im ORF heute frivol und die Anstalt hilflos - Er unterstützt die Beschwerde gegen die ORF-Wahl - die zu spät kommen könnte - DER STANDARD fragte den langjährigen Pendler zwischen ÖVP und ORF
Wien - Kurt Bergmann (76) wechselte Jahrzehnte zwischen ÖVP und ORF, hier Geschäftsführer, Abgeordneter, Wahlmanager, dort Pressechef, Landesintendant, Generalsekretär. Im ORF-Aufsichtsrat bereitete er Wahlen Gerd Bachers zum General vor und wechselte nach der Wahl 1990 vom Leiter der VP-Fraktion im Aufsichtsrat als Generalsekretär in den ORF. 2006 sollte er im Stiftungsrat Monika Lindners Wiederwahl organisieren - das BZÖ sprang ab.
Bergmann drängt seit Jahren, Parteizugriff auf den ORF zu reduzieren. Der Bundespräsident solle aus Vorschlägen von Organisationen etwa von Kunst, Sport, Wissenschaft, Religion, Film, Musik, Sozialem 19 statt 35 Stiftungsräte aussuchen, die ihre Qualifikation nachweisen müssen. Parteien und Bundesländer will er ausschließen, den Räten Zugriff aufs Programm nehmen. Der ORF soll die Höhe der Gebühren bestimmen.
Bergmann unterstützt die Beschwerde Bachers, Peter Huemers und André Hellers gegen Politeinfluss bei der Direktorenwahl 2011. Die Medienbehörde dürfte erst klären, ob sie rechtzeitig einlangte: Die Beschwerde rechnet die Sechs-Wochen-Frist ab Dienstantritt 1. Jänner 2012. Gewählt wurde aber schon im Sommer 2011.
STANDARD: Beim Montagsgespräch des STANDARD hat Sie der ehemalige rote ORF-Generaldirektor Teddy Podgorski als einst "ärgsten Politruk" im ORF bezeichnet, als "reißende Bestie" im Aufsichtsrat, "hemmungslos und parteipolitisch vollkommen straight ausgerichtet". Sie saßen im Publikum. Warum haben Sie nicht reagiert?
Bergmann: Weil ich erstens den Podgorski mag. Weil ich zweitens weiß, dass er in seiner späten Berufung als Kabarettist zu wilden Formulierungen neigt. Und weil ich ihn drittens verstehe: Ich habe ihn, als er 1990 zur Wiederbestellung als ORF-Chef anstand, nicht gewählt und einiges dazu beigetragen, dass Gerd Bacher wiedergekommen ist, was sich für den ORF ja bewährt hat.
STANDARD: Als Pensionist beschäftigen Sie sich intensiv mit Reformmodellen für den ORF, nicht zuletzt mit dem erklärten Ziel der Entpolitisierung. Dabei waren Sie Paradebeispiel für fliegende Wechsel aus der Politik in den ORF und zurück.
Bergmann: Ich habe meine journalistische Laufbahn im Pressedienst der ÖVP begonnen, bin dann als Pressesprecher ins das Finanzministerium (Minister Wolfgang, Schmitz und Stephan Koren) übersiedelt, und von dort in Gerd Bachers erste Amtszeit als Generalintendant als Chef der Öffentlichkeitsarbeit in den ORF. Ich wurde niederösterreichischer Landesintendant. Otto Oberhammer löste Bacher 1974 ab, und mir bot die ÖVP an, ihr Bundesgeschäftsführer zu werden. Ich wurde Abgeordneter der ÖVP, eines Tages war ich nicht mehr gewählter Abgeordneter, weil die ÖVP wieder einmal ein paar Mandate verloren hatte. Als Bacher 1990 wieder Generalintendant im ORF geworden ist, wurde ich bei ihm Generalsekretär. Bachers Nachfolger Gerhard Zeiler hat mich zum Landesintendanten in der Steiermark gemacht. Ich war viele Jahre im ORF-Kuratorium und im Stiftungsrat. Von dieser Vita leite ich ab, dass ich in ORF-Fragen besonders kompetent bin. Mich interessiert die Zukunft des ORF, und nicht die Frage ob aus dem Saulus Kurt Bergmann ein Paulus geworden ist? Aber wenn es so ist, dann bekenne ich mich auch dazu.
STANDARD: Bleiben wir vorerst noch in der Geschichte: Sie haben Gerd Bachers Wiederwahl vorbereitet, in politischen Gesprächen, Verhandlungen mit Stiftungsräten. Bacher sagt, er habe es immer mithilfe der Betriebsräte im ORF-Aufsichtsrat geschafft, zurückzukommen. Wie überzeugt man die denn?
Bergmann: Heute würde man sagen, ich war Mediator. Im Sinne der besten Lösung: Es stand doch außer Zweifel, dass Gerd Bacher ein guter Generalintendant war. Doch Kanzler und SPÖ-Chef Bruno Kreisky hat seine Selbstständigkeit nicht ausgehalten, er hat 1974 das Rundfunkgesetz nur geändert, um Bacher abzusetzen. Damit man ihm aber seine Gewalttat nicht zu leicht enttarnt, immerhin revidierte er das Ergebnis des Rundfunkvolksbegehrens von 1964, ließ er damals die Unabhängigkeit des ORF in die Verfassung schreiben. Das schlägt heute den Parteien ins Kontor. Daran sind sie und der ORF heute zu messen. Und Bacher kehrte 1978 zurück. Die Öffentlichkeit und die Betriebsräte wollten ihn. Otto Oberhammer hat es als Generalintendant nicht gebracht.
STANDARD: Aber da ging es doch um persönliche Vorteile für Betriebsräte, teils handfest materielle, mit denen ein angeblich hoher Schuldenstand ausgeglichen wurde.
Bergmann: Materielle Vorteile, das glaube ich überhaupt nicht. Ich nehme an, Sie meinen einen, von dem das behauptet wurde. Wer sollte denn ...
STANDARD: Spekuliert wurde über einen Geldkoffer, den Bachers Freund, Programmhändler Leo Kirch beigesteuert haben soll.
Bergmann: Das halte ich für Kolportage, die Dinge sind erfunden, auch vom Gegner. Natürlich, wenn ein Betriebsrat aus der Technik nach der Generalswahl technischer Direktor wird, kann man einiges vermuten und unterstellen. Da kann man durchaus auch Parallelen zur Gegenwart ziehen.
STANDARD: Also: Es ist so schlimm wie eh schon immer?
Bergmann: Ist es eben nicht. Der wesentliche Unterschied für mich ist: 1964 haben 832.000 Menschen das Rundfunkvolksbegehren unterschrieben, gegen den lupenreinen Proporz von SPÖ und ÖVP im damaligen Österreichischen Rundfunk. Die ÖVP hat die Forderungen aus diesem Volksbegehren am Beginn ihrer Alleinregierung 1967 umgesetzt. Dieses Gesetz wurde seither mehrmals unterlaufen. Zuletzt mit dem Schandgesetz von 2010, das den ORF, unter dem Vorwand, EU-Regeln befolgen zu müssen, endgültig wieder unter Parteieneinflus gestellt hat.
Natürlich hat es in dieser Zeit auch Vieles gegeben, was man auch heute ankreidet. Natürlich hat es Absprachen mit Betriebsräten gegeben, natürlich hat es Beförderungen von Betriebsräten gegeben, auch politische Deals um Gebührenerhöhungen und Ähnliches. Nur: All das ist nie an die Substanz des Unternehmens gegangen, an seine Glaubwürdigkeit. Das ist der wesentliche Unterschied.
STANDARD: Sie meinen, heute geht das an die Substanz des ORF?
Bergmann: Was als Österreichischer Rundfunk aus dem Volksbegehren heraus entstand, ist mittlerweile absolut konterkariert. In der Öffentlichkeit geht es längst nicht mehr darum, ob ein Redakteur in einem Beitrag politisch einseitig war, oder ob irgendein Generaldirektor abhängig ist von dieser oder jener Partei. Heute geht es darum, dass der ORF insgesamt in den Augen der Öffentlichkeit seine Glaubwürdigkeit als unabhängige, unparteiische und objektive Informations-Institution weitgehend verloren hat. Spannend daran ist, dass sich gegen diese Optik vor allem die Redakteure wehren. Mir geht es bei meinen Initiativen darum, dem ORF Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit in seinem öffentlichen Image zurückzugeben und nicht um eine kleinliche Personaldiskussion mit zugehörigen Haxelbeißereien.
STANDARD: Im Prinzip verurteilen Sie, und etwa auch die von Bacher mit initiierte Beschwerde über die ORF-Direktorenbestellung 2011, ziemlich genau das, was auch Sie und Bacher betrieben haben.
Bergmann: Vordergründig kann man das durchaus so sehen. Die Frechheit und die Frivolität, mit der Parteien heute beim ORF zugreifen, hat es ebenso wenig gegeben wie die Hilflosigkeit des Unternehmens ihnen gegenüber. Das lag nicht allein an unserer Stärke im ORF. Wir hatten sehr starke Aufpasser, dass die Parteien nicht wieder so auf den ORF zugreifen wie vor dem Volksbegehren. Die unabhängigen Zeitungen, die ja die Initiatoren dieses Volksbegehrens waren haben bei der leisesten Regung parteipolitischen Einflusses aufgeschrien. Diese Kontrolle ist nicht mehr in dem Maß vorhanden - Zeitungen und Zeitungsverleger haben zum Teil durchaus Freude, wenn es dem ORF schlecht geht. Sie sind vom Wächter zum Konkurrenten geworden.
STANDARD: Erst vor drei Jahren hat eine Reihe von Zeitungen mit "Rettet den ORF" eine Initiative genau in diese Richtung versucht.
Bergmann: Da war ich ja dabei. Die Aktion "Rettet den ORF" war die Initiative der Chefredakteure und nicht der Herausgeber. Manchen Verlegern ist es oftmals nicht unangenehm, wenn der ORF in Schwierigkeiten kommt, weil sie fälschlicherweise glauben, dass ein guter ORF ihnen Werbung wegnimmt. Und weil sie fälschlicherweise glauben, dass in Österreich mit Privatfernsehen irgendwann das große Geschäft gemacht werden kann.
STANDARD: Dann würden sie es wohl auch schon betreiben, und es nicht im Wesentlichen einem österreichischen Programmhändler in München und einem Münchner TV-Konzern überlassen, oder?
Bergmann: Ideen den ORF oder Teile davon zu verkaufen, geistern noch immer herum. Aber die meisten haben die Idee wohl aufgegeben.
STANDARD: Sie haben selbst Parallelen gezogen zwischen dem Avancement von Technikbetriebsräten zum Direktor bei Bacher und nun bei Alexander Wrabetz. Nun aber forcieren Sie und Bacher eine Beschwerde gegen just dieses Prinzip.
Bergmann: Es macht einen Unterschied, ob sich ein Geschäftsführer und seine Truppe eine Mehrheit suchen und dafür mit dem Betriebsrat zurande kommen, sei es auch mit der Forderung, dass einer etwas werden will. Es ist ein Unterschied, ob ein Generaldirektor es will oder ob es eine Partei diktiert. Die Beschwerde bezieht sich etwa auf den niederösterreichischen ORF-Stiftungsrat, der erklärt, dass mit der Wahl Niederösterreich an Einfluss gewinnt, weil der Landeshauptmann oder er selbst mit dem General ausgemacht haben, dass einer Finanzdirektor bleiben kann, einer Landesdirektor und ein Redakteur aus Niederösterreich künftig die Bundesländerberichte auf dem Küniglberg koordiniert. Die Beschwerde bezieht sich auf den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der ebenso öffentlich erklärt, er habe sich mit Wrabetz konkret auf eine bestimmte Person als Landesdirektorin geeinigt oder auf den Vorarlberger, der sogar meinte, "das entscheidet (!) der Landeshauptmann". Bacher hat seinerzeit den Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer zutiefst verletzt, weil er einen anderen zum Landesintendanten machte, als dieser wollte.
STANDARD: Er wird schon den einen oder anderen auch im Sinne des jeweiligen Landeshauptmanns ausgesucht haben.
Bergmann: Die Entwicklung ist schwer darzustellen: Das Fass hat sich ganz langsam, seit Kreiskys Rundfunknovelle von 1974, mit Wasser gefüllt und dabei die Unabhängigkeit Tropfen für Tropfen verdrängt. Niko Pelinka vom SP-Fraktionschef im Stiftungsrat zum Büroleiter zu bestellen, war laut Zentralbetriebsratsobmann Dr. Gerhard Moser der "dicke Tropfen", der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ich glaube, in den letzten zwei Jahren ist ein Punkt erreicht, an dem der Ruf des ORF die Anstalt kaputt macht.
STANDARD: Sie sorgten 1990 als Mitglied des ORF-Aufsichtsrats für Gerd Bachers Wiederwahl - und wechselten aus dem Aufsichtsrat in die ORF-Führung, und das gleich als Generalsekretär.
Bergmann: Es war der Wunsch Bachers und nicht der einer Partei und das offen und nicht heimlich versteckt vor irgendwelchen Feiertagen. SPÖ-Fraktionsführer Schieder war informiert. Seine Antwort: "Freude haben wir keine, aber der Generalsekretär ist der engste Mitarbeiter des Generalintendanten und den muss er sich selber aussuchen können". Die Parteien haben nachweislich mit Bacher keine große Freude gehabt. Sie haben sich nur nicht getraut zuzugreifen so wie heute.
STANDARD: Aber wenn es diese Deals auch früher so oder sehr ähnlich gab: Argumentieren Sie also, dass Bacher ein Kapazunder war, Wrabetz aber keiner ist?
Bergmann: Ich versuche, mich herauszuhalten aus dem österreichischen Lieblingsspiel, einen Schuldigen zu finden und dann öffentlich zu hauen. Es geht mir um das System und weniger um Personen. Wenn man mit Herrn Wrabetz nicht zufrieden ist, muss man fragen, warum er diesen Job hat. Er sitzt ja nicht nach einem objektiven, groß angelegten Auswahlverfahren dort. Sondern weil die Entscheidung über diese Funktion politisch bestimmt wurde. So sehr, dass ein Gerhard Zeiler, der international beste vorstellbare ORF-General sich trotz Interesse nicht beworben hat. Weil Bundeskanzler Werner Faymann sich angeblich gefürchtet hat, Zeiler könnte selbst vom Küniglberg aus Kanzler werden wollen. Eine der dümmsten Befürchtungen: Bundeskanzler bleibt sowieso keiner lange, das kann man erwarten, dazu braucht es keinen Zeiler im ORF, vor dem man sich fürchten muss.
STANDARD: Sie sollten 2006 als schwarzer Fraktionschef im Stiftungsrat die Wiederwahl Monika Lindners organisieren. Auch der haben Kritiker nachgesagt, sie könne den Job nicht.
Bergmann: Als Monika Lindner Generaldirektorin wurde, fand ich das toll: eine Frau, die aus der Journalistik kommt, eine gestandene, durchsetzungsfähige Frau. Doch sie konnte sich leider aus dieser politischen Umklammerung nicht befreien. Werner Mück als Chefredakteur und sie haben Gegnern die Gelegenheit geben, den ORF unter ihrer Führung als Vorhof der ÖVP, der niederösterreichischen ÖVP darzustellen - sicher teils begründet, ebenso sicher auch unbegründet. Als es um Lindners Wiederwahl ging, war bereits lange vorher ziemlich klar, dass sie es nicht mehr werden wird. Als ich die Leitung dieser Fraktion, dieses Freundeskreises im Stiftungsrat übernommen habe, habe ich eine Umfrage zur damaligen ORF-Führung gemacht. Ich konnte aus diesem Ergebnis keine geschlossene Überzeugung der Gruppe herauslesen. Für die einen war Lindner das Problem, für andere Mück. Es war ziemlich klar, dass dieser sogenannte ÖVP-Freundeskreis innerlich nicht zu einer Verlängerung steht. Damals war noch keine Rede vom Herrn Wrabetz, da ging es noch um Kandidaten wie Wolfgang Lorenz. Auch dazu gab es unterschiedliche Meinungen.
Aus der ÖVP wurde aber völlig klar signalisiert, dass sie vom bisherigen Team nicht abweichen will. Letztlich ging es aber gar nicht darum, ob Frau Lindner gut ist, ob Herr Mück gut ist, oder ob Wrabetz besser wäre. Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat Peter Westenthaler, als er Hubert Gorbach in die Regierung nachfolgte nicht als Vizekanzler akzeptiert. Westenthaler war tief beleidigt und wollte Schüssel eins auswischen. Erst dadurch, dass Westenthaler in der ORF-Frage aus der Koalition ausscherte, wurde Wrabetz möglich. Spätestens da war klar, dass mit diesen rechtlichen Rahmenbedingung der Auftrag der Bundesverfassung - Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Objektivität - nicht mehr zu erfüllen ist. Wenn da jemand spöttisch bemerkt, besonders einige Betriebsräte tun das gerne, ich sei vom Saulus zum Paulus mutiert, dann bekenne ich mich dazu. Politische Machtspiele entscheiden über die Führungsspitze des wichtigsten und größten Medienunternehmens dieses Landes und nicht die Fähigkeiten, der zu bestellenden Personen.
STANDARD: In einem Punkt ist der ORF jedenfalls besser als je zuvor: Seine Journalisten sind selbstbewusst und wehrhaft wie nie. Sie haben sich nun mit Erfolg gegen den Wechsel eines roten Stiftungsrats ins Generalsbüro gewehrt.
Bergmann: Sie sind selbstbewusster, keine Frage. Aber man kann auch sagen, sie sind zutiefst unzufrieden. Weil sie im Großen und Ganzen Tag und Nacht gute Arbeit leisten. Die wird aber nie geachtet. Die Diskussion geht immer nur um die Frage, wer ist "rot" oder "schwarz", wer ist "unser Mann oder nicht unser Mann". Das geht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewaltig auf die Nerven, das macht sie aggressiver und bereiter für öffentliche Aktionen. Sie wollen in Ruhe arbeiten und nicht ständig politisch zugeordnet werden.
STANDARD: Aber auch das zieht sich doch durch die Jahrzehnte: Parteien, und zwar alle Couleurs, sehen in Redakteuren ihre Leute, oft auch mit sehr gewagten Vereinnahmungen, wenn man sich etwa Personalwunschlisten der Blauen als Regierungspartei durchsieht.
Bergmann: In den Parteisekretariaten wurden und werden sicher Listen geführt. Aber die Politik realisiert nicht, dass der Bildschirm die entlarvendste Einrichtung unserer Zeit ist. Schlechte Politik kann man nicht mit Einfluss auf Dienststellen im ORF schönfärben. Übrigens auch nicht mit millionenschweren Inseraten in "Heute" und "Österreich". Das sollten die Parteien endlich einsehen. Ich verstehe natürlich, dass ein Pressesprecher eines Politikers seinem Chef lieber sagt, dass es an den "feindlich" gesinnten Journalisten liegt, wenn seine Aussagen nicht in die ZiB finden. Lieber als seinem Chef zu sagen, dass sein Thema eben kein gutes Thema war.
STANDARD: Das gilt für alle Parteien?
Bergmann: Das gilt für alle Parteien. Ich glaube, das gilt für die FPÖ am allermeisten, nur die hat gottseidank noch nicht so viel zu reden.
STANDARD: Ist nicht die Medienpolitik, der Medienzugang der heutigen SPÖ-Spitze ein besonders pragmatischer, zweckorientierter Zugang?
Bergmann: Das hat es in diesem Ausmaß nicht gegeben. Es ist zynisch gegenüber den Zeitungen, wenn man glaubt man kann sie mit Inseraten kaufen. Und es ist aus der eignen Sicht dumm zu glauben, dass der Wähler das nicht durchschaut, wenn Faymann oder Berlakovich oder sonst wer zu beliebigen Inhalten aus der Zeitung lachen. Das Thema richtet sich inzwischen ja gegen die Politik. Politik wird nicht ernst genommen, wenn sie sich sozusagen Zeitungsseiten kauft, statt durch Taten und Überzeugungen Headlines zu schaffen. Radio und Fernsehen werden nicht ernst genommen, wenn ihnen die Glaubwürdigkeit fehlt.
STANDARD: Also: Wir sind wohl im Ziel einig, dass der ORF unabhängig und öffentlich-rechtlich sein soll und mit einer dafür notwendigen wirtschaftlichen Basis ausgestattet. Was schlagen sie vor?
Bergmann: Derzeit bestellt die Politik zwei Drittel der 35 Aufsichtsräte, nur vier sind parteiunabhängig. Das ist der Hauptpunkt. Das gehört beseitigt.
STANDARD: Wer soll im Aufsichtsrat sitzen?
Bergmann: Ich behaupte nicht, dass mein Modell das allein seligmachende wäre. Aber ich glaube, dass es sinnvoll wäre, einmal die Parteien und Bundesländer auszuklammern.
Werner Faymann hat gesagt, es gäbe in ganz Europa keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne politische Kontrolle. Das mag schon sein, aber diese politische Kontrolle hat sich darauf zu beschränken, dass der ORF das Gesetz vollzieht und wirtschaftlich sorgfältig agiert. Wer das Unternehmen aber zu führen hat, das haben nicht die Regierungen oder die Parteien zu entscheiden.
Daher hab ich zur Diskussion gestellt: Der Bundespräsident soll die Mitglieder bestellen, nominiert von Institutionen des öffentlichen Lebens, wie von der Rechtsanwaltskammer, von Wissenschaft und Forschung, von Kunst, von Bildung, Künstlerverbänden, Sportorganisationen, ältere Menschen, Jugend, Umweltschutz, Religionsgemeinschaften, Film-TV- und Musikwirtschaft, humanitäre Organisationen und das in einem transparenten Verfahren, in dem die Kandidaten ihre Qualifikation nachweisen müssen. Das ergibt einen kleineren Aufsichtsrat mit parteipolitisch ungebundeneren Persönlichkeiten. Dieser Aufsichtsrat
soll ausscheidende Mitglieder dann über längere selbst nachbesetzen. Wahlen haben keinen Einfluss mehr auf die Zusammensetzung des Stiftungsrates.
STANDARD: Auch bei Bundespräsidenten kann man parteipolitisches Kalkül nicht rundweg ausschließen.
Bergmann: Das ist klar: Lupenrein Parteilose sind schwer bis gar nicht zu finden. Deshalb muss man den Schutzmechanismus des "Das gehört sich nicht" möglichst stark machen. Der Bundespräsident hat jedenfalls bisher in dieser Geschichte nicht parteipolitisch agiert. Und der Bundespräsident muss öffentlich begründen, warum er diesen oder jenen zum Stiftungsrat macht.
STANDARD: Regelmäßig fordern ORF-Generale die automatische Gebührenerhöhung mit der Inflation, wohl um der Politik eine regelmäßige Gelegenheit zu nehmen, für Gebührenerhöhung neue Bedingungen an den ORF zu stellen.
Bergmann: Ja! Die Republik muss dem ORF jene Mittel dauerhaft abgelten, die ihm durch die vom Staate verordneten Gebührenbefreiungen entgehen. Auch diese Abgeltung wird heute für politische Geschäfte missbraucht. Ich halte auch eine Gebührenautomatik so alle zwei Jahre für sinnvoll. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2012, Langfassung)
