Justizministerin will Geldbuße ausweiten

Diversion auch bei Vermögens-, Amts- und Korruptionsdelikten in Zuständigkeit der Schöffengerichte - Zugriff auf Bankkonten erweitert

Justizministerin Beatrix Karl will die Diversion ausweiten: Laut Gesetzesentwurf sollen nicht-gerichtliche Lösungen künftig auch bei minder schweren Vermögens-, Amts- und Korruptionsdelikten, die in die Zuständigkeit der Schöffengerichte fallen, zulässig sein. Im Fall einer Diversion wird auf die Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens verzichtet, dafür wird dem/der Beschuldigten eine Geldbuße, eine gemeinnützige Leistung oder eine Probezeit verhängt.

Karl möchte die Auweitung der Diversion an strengere Voraussetzungen knüpfen: Der Beschuldigte muss einen Betrag in Höhe einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen und die zu ersetzenden Verfahrenskosten bezahlen und den gesamten Schaden gutgemacht haben.

Gerichtstage entfallen

"Gewisse Einsparungen" erwartet sich das Ministerium auch vom Entfall der Gerichtstage, die 2007 als Ersatz für aufgelassene Bezirksgerichte eingeführt wurden.

Geld für Finanzermittlungen

Die Justiz bemüht sich aber auch darum, mehr Gelder aus Straftaten aufzuspüren. Für den Ausbau der Finanzermittlungen soll das Innenministerium 20 Prozent der gerichtlich für verfallen erklärten Vermögenswerte erhalten.

Neu geregelt wird die Beschlagnahme und Verwertung von Vermögensgütern aus Straftaten. Behörden sollen schon Bank-Auskünfte bekommen, wenn es um die Sicherung der Werte geht - und nicht erst um die Aufklärung einer Tat. Rasch verderbliche oder von Wertverlust bedrohte Vermögensgüter sollen - wenn sie nicht mehr zum Beweis nötig sind - schon vor Rechtskraft des Urteils veräußert werden dürfen.

Sparen bei Haftverhandlungen

Gespart werden soll auch bei den Haftverhandlungen: Beschuldigte sollen bereits ab Beginn der U-Haft auf die im Gesetz vorgeschriebenen regelmäßigen Haftverhandlungen verzichten können. Offen bleibt aber die Möglichkeit des Antrages auf Enthaftung, über den weiterhin verhandelt werden muss, sofern die Staatsanwaltschaft Einwände hat.

Weniger Verständigungen und Ladungen und damit geringere Kosten soll eine Modifizierung der Opferrechte bringen. Opfer sollen darauf verzichten können, sich am Verfahren zu beteiligen und dafür über jeden Schritt informiert zu werden.

Mit der Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Gerichtsgebührenregelung sichert sich die Justiz die Einnahmen für vom Gericht oder mit Geräten des Gerichts angefertigte Kopien in Höhe von 0,60 Euro pro Seite. Denn auch diese hätten - mangels gesetzlicher Grundlage - ab Mitte des Jahres nicht mehr kassiert werden dürfen. Auf die Gebühren für selbst mit eigenen Geräten (Kamera, Scanner etc.) angefertigte Kopien muss die Justiz verzichten.

Mehr Sicherheit an den Gerichten soll die gesetzliche Absicherung von Hausordnungen und Hausverboten bzw. Zugangsregelungen (wie Ausweiskontrollen) bringen.

Ein Bündel an kleineren Maßnahmen enthält der Sparpakets-Entwurf des Justizministeriums - vom Entfall der Gerichtstage über effizientere Finanzermittlungen und Verwertung beschlagnahmten Vermögens bis zur Ausweitung der Diversion oder zur Möglichkeit, auf Haftverhandlungen zu verzichten. Genützt wird der Entwurf auch für die Reparatur der Kopierkosten sowie klare Regelungen für die Sicherheit in Gerichtsgebäuden.

Bezirksgerichte nicht im Entwurf

Nicht enthalten ist die Schließung von Bezirksgerichten, nur die angekündigte Anhebung der Wertgrenze für die Bezirksgerichts-Zuständigkeit - von 10.000 auf 25.000 Euro - steht im Entwurf. Über die von ihr angestrebte Reduzierung von 141 auf 68 Standorte muss Ministerin Beatrix Karl erst mit den Ländern verhandeln. 

Der Kritik an langen Verfahren will das Justizministerium im Bereich Wirtschaftskriminalität begegnen: Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei sollen von Anfang an Schwerpunkte setzen dürfen - also nicht mehr jedem Verdacht einer Straftat nachgehen müssen. Die Aufklärung von Straftaten, die keinen Einfluss auf die Strafehöhe hätten und das Verfahren in der Hauptsache verzögern würden, soll vorläufig eingestellt werden können. (APA)

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