Mehr Effizienz soll gesunkene Bereitschaft zum Geldgeben ausgleichen
Brüssel/Wien - Die europäische Krise hat auch in der Entwicklungshilfe ihre Spuren hinterlassen: Die Akzeptanz für eine längerfristige
Entwicklungspolitik sinke bei der europäischen
Bevölkerung zwar nicht dramatisch, aber doch signifikant, heißt es in Kreisen der
Europäischen Kommission.
In Brüssel will man auf die Situation vor allem mit verbesserter Effizienz
reagieren, nicht zuletzt, um die eigene Arbeit vor
dem europäischen Steuerzahler zu rechtfertigen. Wie Entwicklungskommissar Andris
Piebalgs dem Standard mitteilte, will man sich in
Zukunft nur noch auf die bedürftigsten Länder
konzentrieren.
Auch methodologisch ändert sich der Fokus: weg
von kleineren Hilfsprojekten, mehr hin zur direkter finanzieller Hilfe, mit
der die Regierungen
der betroffenen Staaten für ihre Fortschritte im
sozialen Sektor gefördert werden sollen.
Auch wenn die EU mit Abstand der größte Geldgeber für Entwicklungspolitik ist (2010
investierte sie 53,8 Milliarden Euro), hat man mittlerweile längst Konkurrenz
bekommen: Allen voran mischt China stark in Afrika
mit und investiert teilweise in äußerst
risikoreiche Projekte.
Die EU versucht sich im Bereich
Entwicklungspolitik stärker zu positionieren und ihren eigenen Weg zu gehen.
Dieser beinhaltet vor allem die bedingungslose
Verknüpfung von Fördergeldern mit Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte.
Agrarprotektionismus
Die europäische Entwicklungspolitik bewegt sich
jedoch stets im Spannungsfeld der wirtschaftlichen
Interessen der Union und ihrer Mitglieder: "Die EU postuliert zwar immer, dass sie die lokalen Ökonomien in
den Entwicklungsländern stärken möchte, de facto betreibt sie aber über ihren
Agrarprotektionismus eine Wettbewerbspolitik für die eigene Ökonomie", stellt Ulrich Brand vom Institut
für Politikwissenschaft der Universität Wien fest.
Die EU hält beispielsweise ihre Agrarmärkte
geschlossen, zwingt aber gleichzeitig die
Entwicklungsländer in einen globalen Wettbewerb
und greift damit deren lokale Strukturen an.
Dieser Interessenkonflikt stellt eine Inkohärenz her - wenn etwa die EU die afrikanischen
Märkte mit Tonnen an subventioniertem Geflügelfleisch aus den eigenen
Agrarfabriken überschwemmt und damit die lokale
Hühnerproduktion ruiniert.
Momentan werde bei Aufträgen in
Entwicklungsländern vor allem darauf gesehen, dass europäische Unternehmen mit
im Boot sitzen; inwiefern die lokalen ökonomischen
Strukturen in den Ländern gestärkt werden, finde
erst zweitrangig Beachtung. "Die Probleme der Entwicklung liegen nicht nur in den Südländern, sondern auch an den starken
wirtschaftspolitischen Strategien der Nordländer",
so Brand. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2012)
