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Wird beschuldigt, der Telekom Scheinrechnungen ausgestellt zu haben: Klaus Wittauer.
Wien - Sollte die Telekom Austria tatsächlich eine Rückforderung der 2006 in Richtung BZÖ geflossenen Gelder einklagen, will sich die Partei an ihrem früheren Abgeordneten Klaus Wittauer schadlos halten. Das sagte der stellvertretende Klubchef Stefan Petzner am Montag der APA. Wittauer habe die Gelder von der Telekom "organisiert" und sei daher die "Schlüsselfigur". Die Partei sei damals nicht darüber informiert gewesen, woher das Geld stamme, versicherte Petzner: "Es hat in der Partei immer nur geheißen: das Geld vom Klaus."
"Streit verkünden"
"Wenn die Telekom klagt", so Petzner, "dann werden wir dem Herrn Wittauer den Streit verkünden müssen und uns das Geld vom Herrn Wittauer holen."
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hatte der BZÖ-nahe Werber Kurt Schmied ausgesagt, dass er Scheinrechnungen über 720.000 Euro an die Telekom Austria gestellt habe. Das Geld ist demnach in den BZÖ-Wahlkampf des Jahres 2006 geflossen. Den Auftrag, die Rechnungen an die Telekom zu schicken, will Schmied von Wittauer bekommen haben. Wittauer war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (APA)
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Am intensivsten befasst hat sich der Ausschuss mit der Telekom-Affäre
Die diesbezügliche gesetzliche Regelung, ist, wie so viele andere im Parteienspektrum auch, nur für vorbildhaftes Wohlverhalten ausgelegt und nicht für schamlose Korruptionisten, denn normalerweise sollte die Republik in diesem Zusammenhang eine Handhabe auf Rückforderung von unberechtigten Erhalt (mangels Aufwand) von Wahlkampfkosten-Rückerstattung haben.
Die Telekom klagt das BZÖ, das BZÖ will sich lt. Petzner beim Wittauer schadlos halten. Abgesehen von dieser blöden Aussage, die die Vertretungsorgane des BZÖ wohl noch als ahnungslose Missbrauchsopfer darstellen soll,obwohl jeder weiss, dass solche herkunftsmarode Gelder über Einzelpersonen abgewickelt werden, damit Wirtschaftsprüfer, die die Partei prüfen, nichts sehen können, was zu beanstanden wäre, hat das BZÖ sicherlich Wahlkampfkosten-Rückerstattung beantragt, im Grunde für etwas, wo gar kein Aufwand damit verbunden war. Lt. Parteiengesetz gibt es für jede BZÖ-Wählerstimme rd 2€ gegen Nachweis der Aufwendungen. Sicherlich wird man geschaut haben, dass wenigstens in dieser Höhe auch einschlägige Aufwendungen anfallen, damit nichts ver
Also, der damalige, wegen falscher Zeugenaussage verurteilte BZÖ Obmann Westenthaler, hat laut jüngster Aussage dem PO Bucher schon versichert, dass er damals keine Ahnung von dieser Wahlkampfkosten-Finanzierungsart gehabt hat. Wenn man die Ehre hat, beim BZÖ neu dabei zu sein, ja, dann muss das wohl so gewesen sein ....
Das Delikate ist ja, genau jene, die seit einem Jahr bei jeder Gelegenheit "Genug gezahlt" schreien, und mit einem "Genug gezahlt-Sticker" herumlaufen, haben sich auf illegale Weise die Taschen vollgestopft.
Daher sagt jetzt der Steuerzahler zum BZÖ "Genug gezahlt".
Wie überhaupt hat das BZÖ und dessen Politiker große Probleme, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten:
Peter W.: Verurteilung wegen Falschaussage 2008, gleichzeitig laufen momentan mindestens 2 Ermittlungsverfahren gegen ihn.
Stefan P.: Saß schon auf der Anklagebank, durch Diversion entging er einer Verurteilung. Weiters wird gegen ihn in der Werbebröschure-Causa betreffend Kärntner Landtagswahl 2009 ermittelt.
Hubert G.: Derzeit laufend Ermittlungen im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre (Universaldienstverordnung)
Herbert Sch.: Ermittlungen wegen Eurofighter-Zahlungen
Uwe Sch: Verurteilung in 1. Instanz (Handlung war in seiner BZÖ-Zeit).
Gerhard H.: Ermittlungen
Ewald St.: Ermittlungen in der Strache-Paintball-Causa.
Es war eindeutig, dass es in Österreich nur eine Partei gibt, die trotz Malversationen im eigenen Bündnis, erkannt haben, dass es so nicht weiter geht. Die Einzigen die bis dato erkannt haben, das es überhaupt nichts bringt, wie bisher alles zu leugnen, bzw. den anderen Parteien in die Schuhe zu schieben, ist offensichtlich das BZÖ. Nachdem Petzner gestern im ORF und auch heute im ATV als einziger eingestanden hat, dass es in seiner Partei Probleme mit Korruption gab und gibt. Dieses Bündnis ist offensichtlich wirklich die einzige Partei, die den richtigen Zugang zu dem Thema hat. Man kann sich nur wünschen, dass die anderen Parteien ebenfalls anfangen, Leute die offensichtlich korrupt waren/sind, aus den jeweiligen Gremien und Funktionen
Das BZÖ hat die 900.000 Euro an die Telekom zurückzuzahlen, weil sie das Geld auf illegale Weise bezogen hat.
Das BZÖ kann dann gerne einen Zivilprozess mit ihrem Ex-Abgeordneten führen, das soll nicht das Problem des Steuerzahlers sein.
Nur die Geschichte, dass Wittauer das Geld ohne Kenntnis der Parteispitze angeschafft hätte, glaubt kein Mensch.
Für solch eine Handlung hätte er zumindest die Zustimmung der Parteispitze bzw. der Parteigremien gebraucht, oder die Zustimmung des Geschäftsführers der BZÖ-Werbeagentur.
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