Troika kürzt Griechen alle Hoffnung weg

Hannes Swoboda hält nichts vom reinen Sparen, Griechenland brauche Reformen und auch wieder Hoffnung in die Zukunft

Hannes Swoboda ist kein Fan des Spardiktats, das Griechenland auferlegt wird. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament hat mit Kritik an der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht gespart. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt Swoboda, was er von der Idee des Inselverkaufs hält, was Griechenland wirklich braucht und welche Wege eine"alternative Troika" finden soll.

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derStandard.at: Sie haben in den letzten Wochen und Tagen das Spardiktat der Troika für Griechenland sehr scharf kritisiert. Es sei Erpressung, ruinös für das Land, schädlich für die Gesellschaft und kontraproduktiv für die Wirtschaft. Was stört Sie am Athener Sparpaket?

Hannes Swoboda: Es stört mich, dass man die wirklichen Probleme nicht angeht. Natürlich braucht es in Griechenland Reformen und Veränderungen. Aber wenn man nur kürzt, kürzt, kürzt, gibt es irgendwann keine Kaufkraft mehr. Es gibt weniger Steuereinnahmen, und das erhöht das Defizit. Es ist eine verfehlte wirtschaftliche Politik. Eine ideologische Politik, die nicht die Probleme angeht, die es in Griechenland gibt.

derStandard.at: Was sind diese Probleme?

Swoboda: Sicherlich die Geschlossenheit mancher Wirtschaftssektoren, die wenig Wettbewerb zulassen. Das muss man angehen und aufheben. Wenn diese Geschlossenheit bleibt, dann sinken zwar die Löhne, aber es sinken nicht die Preise. Das sehen wir gerade in Griechenland. Und dann müsste man natürlich auch in gewisse Sektoren - von der Pharmaindustrie bis zur Solarenergie - investieren. Das könnte man zum Beispiel mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank machen, müsste es aber tatkräftig angehen.

derStandard.at: Sie schlagen eine "alternative Troika" der sozialdemokratischen Fraktion vor, die einen "alternativen Weg aus der Krise" erarbeiten soll. Wie soll dieser Weg aussehen?

Swoboda: Ich habe drei Wirtschaftsexperten gebeten, Anfang März nach Griechenland zu fahren, um dort mit Wirtschaftsinstituten, den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite ein Programm zu erstellen, das Alternativen aufzeigt. Das aufzeigt, was neben dem Sparen noch getan werden kann und muss, welche Sektoren entwickelt werden können. Es gibt ja Potenzial. Ohne die Hoffnung, dass die Leute in Griechenland irgendwie aus ihrer fatalen Situation wieder herauskommen, werden sie sich nicht anstrengen.

derStandard.at: Verstehen Sie Ihre "alternative Troika" als Gegenprogramm zur "normalen" Troika aus EU, EZB und IWF oder als Ergänzung?

Swoboda: Was passiert ist, ist passiert, das werden wir nicht aufheben können. Jetzt geht es darum, dass man aus dieser Krise wieder herauskommt. Mit den gesetzten Maßnahmen der Troika ist diese Ergänzung viel schwieriger, weil die Kaufkraft verloren ging, die notwendig ist für einen Aufschwung. Das muss man kompensieren, indem man investiert, versucht, dass es zu einem Aufschwung kommt, weil gewisse Sektoren doch noch exportieren können. Das hängt natürlich von der gesamteuropäischen Entwicklung ab, aber auch von Griechenland. Ich bin nicht dafür, dass die Griechen jetzt nicht einhalten, was sie zugesagt haben. Aber zumindest sollte man versuchen, eine positive Wachstumspolitik zu betreiben. Vielleicht ist es dann auch möglich, dass manche der beschlossenen Maßnahmen wieder korrigiert werden. Zum Beispiel der Mindestlohn oder andere soziale Fragen.

derStandard.at: Ein Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ist für Sie also gar kein mögliches Szenario?

Swoboda: Das wäre eine Katastrophe für Griechenland und für die Europäische Union, sowohl ökonomisch für einige Banken als auch psychologisch. Alle, die jetzt in die Richtung Ausschluss aus der Eurozone spekulieren - sei es in Österreich, Deutschland oder sonst wo -, wären, wenn es wirklich dazu käme, mitverantwortlich. Weil sie durch ihr gewissenloses, ahnungsloses Reden das Vertrauen in einen möglichen Aufschwung Griechenlands zerstören. Ideen wie Inselverkauf oder Kommissare einzusetzen sind ja etwas, das einem verhinderten Neokolonialismus entspricht. Die Überheblichkeit, die da mitschwingt, ist erschreckend für ein Europa von heute.

derStandard.at: Jetzt protestieren und demonstrieren die Griechen immer wieder gegen die Sparpakete. Außerdem heißt es immer wieder, die Griechen sparen zu wenig und strengen sich auch zu wenig an ...

Swoboda: Das ist zum Teil richtig, zum Teil ist es falsch. Die Steuereinnahmen sind gestiegen, man hat gespart. Nur, wenn sich Griechenland zu Tode spart, wie soll man dann da leben? Dass es radikale Kräfte auf der linken und auf der rechten Seite gibt, die die Sache nur schlimmer machen, ist richtig. Hätte man ein vernünftigeres Programm zusammengebracht als das der Troika, hätten wir auch nicht diese Art von Demonstrationen und Widerstand. Dann würde ein Großteil der Leute einsehen, dass diese Reformen notwendig sind. Aber es geht eben um Reformen, nicht einfach um Kürzungen.

derStandard.at: Sehen Sie in dem Spardiktat der Troika auch eine Gefahr für die Demokratie - sei es derzeit in Griechenland, aber auch in Hinblick auf die anderen Schuldenländer Europas?

Swoboda: Sicher sehe ich eine Gefahr. Es kann nicht die Haltung sein, dass Europa hier zum Beispiel die Kräfte der Sozialpartner ausschaltet. Wir geben auch mit den zukünftigen Gesetzen der Europäischen Kommission sehr viele Rechte und Möglichkeiten, in die Budgethoheit einzugreifen. Wenn ich das mache, dann muss ich wirklich schauen, dass dieses Eingreifen nicht die Demokratie beiseiteschiebt. Außerdem müssen die Inhalte stimmen. Eine antisoziale und asoziale, rein auf Kürzungen und Austerität orientierte Politik stößt auf immer mehr Widerstand. Das ist das Problem für alle, die für Europa kämpfen und ein bisschen soziales Gewissen haben. Das, was Europa heute macht, entspricht in vielen Fällen einer neoliberalen - ich mag diesen Begriff ja nicht so gerne - Ideologie. Das ist nicht das, wie wir uns Europa vorstellen.

derStandard.at: Wird man Griechenland als Blaupause hernehmen können, was man alles nicht machen soll mit vielleicht Spanien, vielleicht Italien oder vielleicht Portugal?

Swoboda: Griechenland wird als Blaupause sowohl für das, was man nicht machen soll, als auch für das, was man machen soll, herhalten können. In Wirklichkeit waren die Dinge in Griechenland schon vor zehn Jahren sichtbar, in anderem Ausmaß auch in Spanien, wo es andere Probleme als das Defizit gibt. Meine Kritik ist, dass man immer nur aufs Defizit und nicht rechtzeitig auf Strukturprobleme und Wettbewerbsungleichgewichte schaut. Da muss man den Ländern helfen, das ist schon eine Lehre aus Griechenland. Man darf diese Dinge nicht einfach so laufen lassen, vor allem nicht in einer Europäischen Union und schon gar nicht in einer Eurozone. (Daniela Rom, derStandard.at, 21.2.2012)