SPÖ gegen steuerfreien Unterhalt

20. Februar 2012, 14:24
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Staatssekretär Schieder lehnt Familiensteuerreform ab und fordert stattdessen mehr Betreuungsplätze

Wien  - SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ist gegen die Pläne von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die Familien steuerlich zu entlasten. Er fordert daher zusätzliche Sachleistungen für Familien.

für eine steuerliche Entlastung der Familien. Im Gespräch mit der APA sagte Schieder am Montag, er sei eher "ein Verfechter von Sachleistungen". Der Schwerpunkt der SPÖ für eine Steuerreform liegt für Schieder in der Entlastung des Faktors Arbeit und der Belastung des Faktors Kapital. 

Besteuerung von Kapital "möglich"

Der SPÖ-Staatssekretär fordert auch eine Entlastung der kleinen und mittleren Arbeitseinkommen. Dafür hält eine stärkere Belastung des Faktors Kapital für "möglich". Bei allen Maßnahmen müssen seiner Auffassung nach Arbeit und Wachstum im Vordergrund stehen. Die Wirtschaftspolitik brauche Impulse, die Wachstum und Beschäftigung schaffen.

Schieder macht aber darauf aufmerksam, dass es bei einer Strukturreform nicht möglich sei, dass alle weniger zahlen. Deshalb müsse man die Entlastungsvorschläge auch gegenfinanzieren. In diesem Zusammenhang plädiert er neuerlich für das Schließen und Steuerlücken und für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Den von Fekter geplanten Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Jahr für Kinder lehnt Schieder ab. Er tritt stattdessen dafür ein, stärker in Sachleistungen zu investieren. Konkret meint er damit Kinderbetreuungseinrichtungen und ganztägige Schulformen. Das schaffe Beschäftigung und sei auch in frauenpolitischer Hinsicht besser, meinte der SPÖ-Staatssekretär. (APA)

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