BayernLB-Prozess gegen Hypo-Mitarbeiterstiftung droht Durststrecke

20. Februar 2012, 14:02
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Klärung von Nebenintervenienten könnte sich bis Anfang 2013 ziehen

Wien - Der Zivilprozess der Bayerischen Landesbank (BayernLB) gegen die Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung (MAPS) wird durch die große Zahl von Nebenintervenienten zu einer Belastungsprobe. Mit der Klage will die bayerische Bank zwei Vorzugsaktien-Deals mit der MAPS aus dem Jahr 2007 anfechten und fordert neben den Rückzahlungen des Kaufpreises auch Schadenersatz. Richterin Charlotte Schillhammer rechnet mit der Behandlung der Hauptpunkte aber "frühestens im Herbst bzw. Anfang nächsten Jahres". Zuvor solle die Parteistellung von zahlreichen Nebenintervenienten ("Streithelfer") auf beklagter Seite geklärt werden, sagte sie am Montag beim dritten Verhandlungstag in dem Prozess.

Richterin Charlotte Schillhammer plant vom 5. bis 16. März im Wesentlichen die Frage der Nebenintervenienten abzuhandeln. Gegen ihre Zwischenentscheide rechnet sie mit Rechtsmitteln. Sie will aber keine Verhandlungstage ansetzen, bis feststeht, welche Nebenintervenienten "im Verfahren bleiben oder rausfallen". Ihrer Einschätzung nach dürfte sich der Prozess damit wesentlich verzögern. Heute will die Richterin die Stellung von zwei Nebenintervenienten prüfen, um unter anderem den Aufwand für die zwei März-Wochen abschätzen zu können. Noch in dieser Woche will sie dann den Prozessverlauf für die zwei März-Wochen festlegen.

Rund 20 Nebenintervenienten, darunter unter anderem die Ex-Hypo Chefs Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin, wollen sich am Prozess mit einem Streitwert von 50 Millionen Euro beteiligen, einige wurden schon zugelassen, bei anderen soll die Prüfung über eine vorläufige Zulassung noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Eine endgültige erstinstanzliche Prüfung plant die Richterin dann in den zwei März-Wochen. In diesem Zeitraum will Schillhammer aber auch teilweise in die Beweisaufnahmen einsteigen und die behaupteten Nebenabreden zu den Vorzugsaktien-Deals prüfen.

Hausdurchsuchungen

Die BayernLB behauptet, dass die Vorzugsaktien-Deals nicht als Eigenkapital anzurechnen seien, weil es bestimmte Nebenabreden mit einigen Investoren gegeben haben soll. Deshalb hätten die Vorzugsaktien auf Konzernebene kein Eigenkapital generieren dürfen, ist man bei der BayernLB überzeugt. Zusätzliche Information könnten den Bayern auch zwei Hausdurchsuchungen bei der Mitarbeiterprivatstiftung (MAPS) der notverstaatlichten Kärntner Hypo Bank vom vergangenen Donnerstag bieten. Dort ging es um Geldflüsse von über 400 Mio. Euro von der Kärntner Landesholding (KLH) an die MAPS. Die CSI Hypo hat den Verdacht, dass die Bilanz der Hypo vor ihrem Verkauf an die BayernLB im Jahr 2007 auch auf diese Art - und nicht nur über einen Vorzugsaktien-Deal - geschönt worden sein könnte.

Ein Nebenintervenient bezweifelte in der heutigen Verhandlung, ob die BayernLB zur Erhebung der Klage überhaupt berechtigt sei. Immerhin habe sie ja alle Aktien der Republik Österreich übertragen. Als erste Zeugenwünsche wurden seitens des Nebenintervenienten der ehemalige Vizekanzler und nunmehrige LLI-Chef Josef Pröll, Finanzprokurator-Leiter Wolfgang Peschorn und Ex-BayernLB Chef Michael Kemmer deponiert. Sie sollen über die Notverstaatlichung der Bank aussagen. (APA)

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