EU-Finanzministerrat

EU-Währungskommissar Olli Rehn präsentiert am Dienstag die ersten Ergebnisse der neuen Wirtschaftsprognose für die 27 EU-Staaten

Brüssel - Nach Beratungen der Eurogruppe am Montag findet am Dienstag der EU-Finanzministerrat statt. Im Schatten der Griechenland-Krise werden dabei der von der EU-Kommission vorgelegte Bericht über makroökonomische Ungleichgewichte und die Schlussfolgerungen des Europäischen Semesters diskutiert werden. Außerdem wird EU-Währungskommissar Olli Rehn die ersten Ergebnisse der neuen Wirtschaftsprognose für alle 27 EU-Staaten präsentieren.

Ursprünglich sollte dieser Zwischenbericht nur die sieben größten europäischen Volkswirtschaften umfassen. Angesichts des Abschwungs der Wirtschaft wurde diese Prognose aber kurzfristig auf alle 27 EU-Länder erweitert.

Die Finanzminister wollen sich neben dem vergangene Woche von der Kommission vorgelegten Bericht, der eine "tiefergehende Prüfung" von zwölf Ländern vorsieht, mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Semesters beschäftigen. Laut Diplomaten sollen erste konkrete Empfehlungen im Mai präsentiert werden. Das Prozedere für die makroökonomischen Ungleichgewichte ist mit dem im Dezember beschlossenen "Six-Pack" zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes festgelegt worden.

Ein Austausch über das Europäische Semester und den Euro-Plus-Pakt soll der Vorbereitung auf den kommenden EU-Gipfel am 1. und 2. März dienen. Der von 23 EU-Ländern unterzeichnete Euro-Plus-Pakt sieht eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit vor, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Weiters stehen die Haushaltsrichtlinien für 2013, die Vorbereitung des G-20-Treffens der Finanzminister in Mexiko am 25. und 26. Februar, sowie die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für 2010 auf der Tagesordnung.(APA)

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