Als erstes Land soll Tunesien zu erleichterter Rücknahme von Flüchtlingen bewegt werden - Entscheid im Bundesrat gefällt
Bern - Die Schweiz setzt Entwicklungshilfe künftig als Druckmittel ein, um abgelehnte Asylbewerber leichter in deren Herkunftsländer abschieben zu können. Hilfsgelder für die betreffenden Staaten werden nach Angaben von Justizministerin Simonetta Sommaruga nur noch fließen, wenn diese bei der Rückführung ihrer Bürger kooperieren. "Der Bundesrat wird in der internationalen Zusammenarbeit künftig die Kooperationsbereitschaft eines Staates stärker gewichten", sagte Sommaruga. Einen entsprechenden Entscheid habe der Bundesrat am Mittwoch gefällt.
Als erstes Land soll Tunesien mit dem Entwicklungshilfe-Hebel zu einer erleichterten Rücknahme von in der Schweiz abgewiesenen Flüchtlingen bewegt werden. Bundesrat Didier Burkhalter habe bereits mit dem tunesischen Außenminister "entsprechende Gespräche geführt", wird Sommaruga vom Schweizer "Tages-Anzeiger" zitiert. Sie könne zwar "nichts versprechen", aber die Verhandlungen würden in den nächsten Wochen weitergeführt.
Die Schweiz werde die neue Regierung in Tunis in ihren Bemühungen
unterstützen, ein demokratisches Land aufzubauen. "Wir erwarten aber,
dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet."
Sommaruga betonte, dass die Zusammenarbeit mit vielen Ländern bereits
"ausgezeichnet" funktioniere - aber "wo Verbesserungen möglich sind,
wollen wir diese realisieren". Mit Guinea sei im Herbst ein
Rückübernahmeabkommen unterzeichnet worden.
Eine strikte Kopplung der Entwicklungs-Zusammenarbeit an die Kooperation bei Rückführungen lehnt der Bundesrat indes laut "Tages-Anzeiger" ab. Der Bundesrat stelle sich gegen entsprechende Vorstöße, bekräftigte Außenminister Didier Burkhalter vergangene Woche. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) verlangt hingegen, dass die Schweiz nur noch jenen Ländern Entwicklungshilfe leisten soll, die Asylsuchende zurücknehmen. (red/APA)
