Zivilisten sollen aus Kampfzonen gebracht werden
Damaskus - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
(ICRC) verhandelt in Syrien mit beiden Seiten über eine Waffenruhe.
Ziel sei es, der Zivilbevölkerung in den von den Unruhen am
schwersten betroffenen Regionen lebensrettende Hilfe zu bringen,
sagte eine Sprecherin des in Genf ansässigen ICRC der
Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Angestrebt werde eine
zweistündige Kampfpause unter anderem in Homs, hieß es dazu in
Diplomatenkreisen.
Es würden verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie die dringend
nötige Hilfe geliefert werden könne, sagte die Sprecherin. Heftige Kämpfe toben vor allem in den Oppositionshochburgen Homs
und Hama.
NGO: Politisches Vakuum droht
Die internationale NGO "International Crisis Group" (ICC) übt Kritik an der syrischen Opposition: Sie sieht die heterogene Opposition derzeit nicht in der Lage, einen funktionierenden Transitionsprozess nach dem Ende des Regimes von Präsident Bashar al-Assad zu bewerkstelligen. Vielmehr drohe ein überaus gefährliches politisches Vakuum, vor dem großem Teile der Bevölkerung Angst hätten, erklärte der Syrien-Beauftragte der Organisation, Peter Harling, nach einem Besuch in dem nahöstlichen Unruheland.
"Das Regime hat von Anfang an bestimmte Prinzipien verworfen, ohne die es keine politische Lösung des Konflikts geben kann", sagte Harling am Montag in einem AFP-Interview. Die Machthaber verfolgten das Ziel, ihre Gegner zu "fragmentieren" und das Entstehen einer massiven Volksbewegung aufzuhalten. Sie würden lediglich "Verfehlungen" des Sicherheitsapparats zugeben. Wenngleich das Regime einen "Dialog" anbiete und über eine neue Verfassung mit einem Mehrparteiensystem abstimmen lasse, wisse jedermann, dass es, sollte es die Krise überleben, "jeden Widerstand erbarmungslos ersticken" werde. Eine Lösung sei nur in Form einer "ausverhandelten Transition" möglich.
Schwerpunkt der ICC sind Analysen und Berichte über Konflikte in der ganzen Welt. Derzeit berichtet die Organisation mit Hauptsitzen in Brüssel, Washington und New York über rund 60 Länder.
Erstmals Demos in Damaskus
Nachdem es
erstmals seit Beginn der Proteste gegen das syrische Regime vor elf
Monaten auch in der Hauptstadt Damaskus zu großen Demonstrationen
gekommen ist, wurden am Montag zahlreiche Festnahmen gemeldet. Vor
Regierungsgebäuden wurden nach Berichten von Aktivisten Soldaten
postiert, in mehreren Stadtvierteln Straßensperren errichtet. Der
oppositionelle "Syrische Nationalrat" kündigte seine Teilnahme an der
Konferenz der "Gruppe der Freunde Syriens" aus westlichen und
arabischen Staaten am Freitag in Tunesien an.
Regierungsgegner wieder freigelassen
Die syrischen Behörden haben nach Angaben
eines Anwalts sieben am vergangenen Donnerstag festgenommene
Regierungsgegnerinnen wieder freigelassen. Wie Anwar al-Bunni am
Montag weiter mitteilte, kam auch der seit November wegen
"Verbreitung von Falschinformationen" inhaftierte Filmemacher Firas
Fajjad auf freien Fuß.
Unter den sieben bereits am Samstag freigelassenen Frauen befindet
sich den Angaben zufolge unter anderen die 31-jährige Bloggerin Rasan
Ghassawi. Sie war am Donnerstag zusammen mit 13 anderen
Oppositionellen im Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit in
Damaskus festgenommen worden. Dem Anwalt zufolge wollten die
syrischen Sicherheitsdienste Näheres über das Zentrum und seine
Finanzierung in Erfahrung bringen. (red/APA/AFP)
