Einigung auf formale Beendigung

20. Februar 2012, 13:36
posten

Vorsitzender Holub wird bei der nächsten Landtagssitzung Bericht erstatten

Klagenfurt - Die Arbeit des Hypo-U-Ausschusses des Kärntner Landtages wird trotz nicht erfolgter Einigung über einen Abschlussbericht formal abgeschlossen und beendet werden. Darauf haben sich laut dem Ausschussvorsitzenden, dem Grün-Abgeordneten Rolf Holub, die Parteien in einer Sitzung des Ausschusses geeinigt.

Holub wird in der nächsten Landtagssitzung Bericht über die Arbeit des Untersuchungsausschusses erstatten. Da es keinen vom Ausschuss beschlossenen Endbericht gibt, wird der "Umweg" über einen Antrag zur Geschäftsordnung gewählt. Nach Holubs Bericht wird der Landtag über den Antrag zur Schließung des Ausschusses abstimmen.

Als Ergebnis der mehr als zwei Jahre dauernden Untersuchungen liegen zwei Endberichte vor, einer von der FPK und einer von den Grünen, die jeweils im U-Ausschuss keine Mehrheit fanden. Dazu gibt es Ergänzungen der SPÖ zum Bericht der Grünen. Die Berichte von Grün und Blau sind im Internet zugänglich, während die Freiheitlichen keinerlei politische Verantwortung feststellen wollten, sehen die Grünen sehr wohl eine solche. Der Bogen der Vorwürfe reicht von der enormen Höhe der vom Land übernommenen Haftungen bis hin zum Sechs-Millionen-Euro-Honorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher. Wegen letzterer Causa hat ÖVP-Obmann Josef Martinz vor einigen Wochen seine Ämter als Landesrat und als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding zurückgelegt.

Gegen Martinz, Birnbacher und die Vorstände der Landesholding laufen Erhebungen. Es gibt einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Ob Anklage erhoben wird, ist derzeit noch nicht bekannt, Martinz hatte seinen Rücktritt jedenfalls mit einer unmittelbar bevorstehenden Anklage gegen ihn begründet. (APA)

Share if you care.