Bezirksgerichte: Widerstand im Ländle

20. Februar 2012, 14:04
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"Idealvorstellung" der Ministerin: 68 statt 141 Bezirksgerichten

Wien - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) startet diese Woche in Vorarlberg ihre Verhandlungen über die Bezirksgerichte mit den Bundesländern. Ihre "Idealvorstellung" ist, die österreichweit 141 Bezirksgerichte auf 68 Standorte zu konzentrieren - womit an jedem Bezirksgericht mindestens vier Richter arbeiten würden (derStandard.at berichtete). Nach der Bekanntgabe ihrer Pläne in der Vorwoche regte sich bereits erster Widerstand, vor allem in Salzburg und in Vorarlberg.

In Vorarlberg will Karl die Bezirksgerichte von sechs auf vier reduzieren. Das BG Montafon soll an das BG Bludenz angeschlossen werden, das BG Bezau an das BG Bregenz, Dornbirn und Feldkirch blieben unverändert. 

Vorarlberg skeptisch

Vorarlberg blieb am Montag in der Frage der Zusammenlegung von Bezirksgerichten skeptisch und abwartend. Die erste Gesprächsrunde zwischen Landeshauptmann Markus Wallner und Justizministerin Beatrix Karl brachte keine konkreten Ergebnisse. "Ich habe mich heute nicht in der Lage gesehen, die Entscheidung zu treffen, die die Ministerin gerne hätte", sagte Wallner im Anschluss an die Unterredung mit Karl. Dafür sei ihm die Suppe noch zu dünn. Karl zeigte sich dennoch optimistisch, sowohl mit Wallner als auch mit den anderen Landeshauptleuten rasch zu Lösungen zu kommen.

"Man muss die Situation der zwei zur Diskussion stehenden Standorte in Bezau (Bregenzerwald) und in Schruns (Montafon) noch einmal ganz genau betrachten. Die kolportierten Einsparungs-Volumina sind weder in Bezau noch in Schruns erreichbar", betonte der Landeshauptmann. Eine schnelle Zustimmung des Landes werde es nicht geben. Er wolle sich auch "genau anschauen", wie die Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den anderen Bundesländern gehandhabt werde, so Wallner.

Während allerdings Karl davon ausging, dass man rasch zu einer Einigung kommen könnte, war Wallner in diesem Punkt sehr viel zurückhaltender. Die Gespräche würden "noch Wochen dauern", meinte der Landeshauptmann.

Salzburg: Zwei Drittel gestrichen

Nur ein Drittel der Standorte blieben nach Karls Plänen in Salzburg bestehen. Sechs der neun Standorte sollen aufgelassen werden: Saalfelden soll zu Zell am See kommen; Tamsweg zu St. Johann im Pongau; Oberndorf, Thalgau, Neumarkt und Hallein zu Salzburg.

Weniger als ein Drittel der Standorte würde nach Karls Vorstellungen im Burgenland bleiben, wo alle sieben Gerichte weniger als vier Planstellen haben. Die bisher sieben Bezirksgerichte sollen an zwei Standorten konzentriert werden. Eisenstadt, Mattersburg und Neusiedl am See sollen das "BG Eisenstadt neu" bilden; Oberwart, Güssing, Jennersdorf und Oberpullendorf das "BG Oberwart neu".

Am meisten Schließungen in Oberösterreich

Die zahlenmäßig meisten Schließungen sind für Oberösterreich vorgesehen: 28 Gerichte sollen auf zehn reduziert werden. Dazu will Karl die vier Kleingerichte Mauthausen, Freistadt, Pregarten und Perg zu einem neuen BG Perg zusammenlegen. Urfahr-Umgebung, Rohrbach und Leonfelden sollen in Urfahr konzentriert werden. Enns soll an Traun angeschlossen werden, Mattighofen an Braunau; Schärding an Ried; Weyer, Kirchdorf und Windischgarsten an Steyr; Bad Ischl an Gmunden; Mondsee und Frankenmarkt an Vöcklabruck; Lambach, Eferding, Grieskirchen und Peuerbach an Wels. Unverändert bliebe das BG Linz.

In Niederösterreich will Karl 17 der 32 Standorte auflassen. Laa an der Thaya soll zu Mistelbach dazukommen; Purkersdorf zu Klosterneuburg; Hollabrunn und Stockerau zu Korneuburg; Bruck an der Leitha zu Schwechat; Zistersdorf zu Gänserndorf; Gmünd und Waidhofen an der Thaya zu Zwettl; Horn zu Krems; Ybbs und Scheibbs zu Melk; Haag und Waidhofen an der Ybbs zu Amstetten; Neulengbach und Lilienfeld zu St. Pölten; Gloggnitz zu Neunkirchen; Ebreichsdorf zu Baden; Unverändert blieben Tulln, Mödling und Wr. Neustadt.

Protest in Kärnten

Einen Sonderfall bietet Kärnten: Die drei Mini-Bezirksgerichte Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg sind im Volksgruppengesetz aufgelistet, in der Verfassungsbestimmung der Anlage 2 als Bezirksgerichte, an denen auch Slowenisch als Amtssprache angeboten werden muss. Karls "Idealvorstellung" ist dennoch, Eisenkappel und Bleiburg sowie Wolfsberg an Völkermarkt anzugliedern und Ferlach an Klagenfurt. Um die Verfassungsbestimmung zu ändern, müsste im Parlament aber eine Oppositionspartei zustimmen. In Kärnten will Karl noch zwei weitere Standorte - in Summe also sechs der elf - auflassen: Hermagor und Feldkirchen sollen an Villach angeschlossen werden. Unverändert blieben St. Veit an der Glan und Spittal an der Drau.

Die Kärntner Rechtsanwaltskammer protestiert gegen die Pläne. Kärnten habe bereits in den 70er Jahren eine große Bezirksgerichtsreform durchgeführt, seither gebe es nur noch ein Bezirksgericht pro politischem Bezirk, erklärte Präsident Gernot Murko am Montag in einer Aussendung. "Andere Bundesländer müssen das erst einmal nachvollziehen."

Murko betonte, die österreichische Justiz finanziere sich aus den Gebühren zu mehr als 100 Prozent selbst: "Dafür erwartet man auch eine Gegenleistung und damit sind mit Sicherheit keine Einsparungen gemeint." Er wolle sich daher eine Schließung gar nicht vorstellen, zumal nicht an eine Senkung der Gerichtsgebühren gedacht sei.

Wenn man die Bezirksgerichte zusperre, hätte dies am Land fatale Folgen. Der nächste Schritt wäre wohl, dass man alle Schulen und Veranstaltungshallen schließe, und dann könne man den ländlichen Raum als "entvölkert" ansehen, kritisierte der Anwalt. Bisher bestehe in Kärnten ein guter Kontakt zu den Organen der Justiz. Murko: "Dieser ist dann wohl auch in Gefahr." Er sei kein Verhinderer, der erkläre, es dürfe kein einziger Standort geschlossen werden, aber es sei enorm wichtig, dass man über derart massive Einschnitte im Detail ausgiebig rede.

12 Schließungen in Steiermark

Zwölf der 22 Standorte will Karl in der Steiermark aufgeben. Gleisdorf, Feldbach und Weiz sollen das "BG Gleisdorf neu" bilden, Fürstenfeld an Hartberg angeschlossen werden; Voitsberg und Stainz an Deutschlandsberg; Bad Radkersburg an Leibnitz; Frohnleiten an Graz-West; Schladming und Irdning an Liezen; Knittelfeld und Murau an Judenburg; Mürzzuschlag an Bruck an der Mur. Unverändert blieben Leoben und Graz-Ost.

In Tirol bliebe nach Karls Plänen rund die Hälfte - nämlich sechs der bisher 13 Standorte - bestehen. Landeck, Reutte und Silz sollen an Imst gehängt werden; Zell am Ziller zu Schwarz, Rattenberg zu Kufstein, Telfs zu Innsbruck. Auch das BG Lienz würde nach Karls "Idealvorstellungen" aufgelassen - und mit Kitzbühel zusammengelegt, wobei allerdings immer wieder auf die geografische Besonderheit des Osttiroler Gerichts verwiesen wurde. Unverändert bliebe das BG Hall. (APA)

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