Die Gauck-Kür als Merkels große Niederlage

Analyse |
  • Die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 verfolgte Gauck von den Zuschauerrängen des Bundestags aus. Damals war er als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen gescheitert.
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    foto: apn photo/berthold stadler

    Die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 verfolgte Gauck von den Zuschauerrängen des Bundestags aus. Damals war er als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen gescheitert.

Die FDP wollte Relevanz beweisen und die CDU/CSU einen Koalitionsbruch verhindern

FDP-Chef Philipp Rösler kann zufrieden sein. Die Liberalen haben mit ihrem Entschluss, den ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, zum nächsten deutschen Bundespräsidenten zu machen, CDU und CSU in die Ecke gedrängt. Hätte Kanzlerin Angela Merkel an der Ablehnung Gaucks festgehalten, wäre die CDU/CSU-Koalition mit den Liberalen auf der Kippe gestanden. Eine Situation, die sich Merkel in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise kaum leisten kann. SPD und Grüne hatten sich schon vor zwei Jahren positioniert, als sie Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gegen Christian Wulff ins Rennen schickten.

Wahl ohne Auswahl

Auch der Mangel an Alternativen gab den Ausschlag für Gauck. Nur mehr zwei Kandidaten neben Gauck waren im Gespräch: Für den ehemaligen CDU-Umweltminister Klaus Töpfer hätten sich auch die Grünen erwärmen können. Der Theologe und ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, war auch noch nicht ganz vom Tisch. Die FDP stellte sich gegen beide. Rösler hatte Töpfer vor kurzem in einer Rede als "konservativen Weltverbesserer" tituliert.

Die Möglichkeit, Gauck zum Bundespräsidenten zu machen, hätte die FDP schon 2010 gehabt. Damals war er Kandidat von SPD und Grünen. Die Wahl des Koalitionskandidaten Wulff zum Bundespräsidenten wurde aber zum Gradmesser für Merkels Fähigkeit, die Unionsparteien zu einen und die FDP auf Linie zu bringen. Abweichende Stimmen waren kaum denkbar, ohne die schwarz-gelbe Koalition zu gefährden. SPD und Grüne hatten bei ihrer damaligen Nominierung von Gauck zwar seine Rolle in der Wendezeit und danach als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde betont. Aber Gauck wurde auch rot-grüner Kandidat, weil man ihm durchaus zutraute, Stimmen der Unionsparteien und der FDP von Wulff abzuziehen.

Zwei Jahre später meint die FDP mit Gauck, der sich selbst als liberal-konservativ bezeichnet, inhaltlich gut leben zu können. Gauck in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" im Jahr 2010: "Die Leute müssen aus der Hängematte der Glückserwartung durch Genuss und Wohlstand aufstehen. Sie dürfen nicht erwarten, dass andere für sie agieren. Eine Gesellschaft wird umso zukunftsfähiger, je aktiver sich die Bürger darstellen." In der Debatte um die Thesen des ehemaligen Berliner SPD-Finanzsenators Thilo Sarrazin bescheinigte Gauck dem Autor, er habe mit der Veröffentlichung seines Buches "Mut bewiesen". Proteste gegen den Finanzkapitalismus nannte er im Herbst vergangenen Jahres bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" "unsäglich albern".

"Ende gut, alles gut"

Und so saßen Sonntagabend sechs Parteichefs rund um den Bundespräsidenten in spe und verkündeten einhellig, dass Gauck die beste Wahl sei. Merkel pries die Rolle des ehemaligen Pastors während der Wende 1989. Er sei ein "wahrer Demokratielehrer", lobte die Bundeskanzlerin einen Kandidaten, der eigentlich nicht der ihre war. SPD-Chef Sigmar Gabriel kommentierte die Entscheidung für Gauck mit "Ende gut, alles gut".

Relevanz beweisen

Warum aber hat sich die FDP vehement hinter Gauck als Kandidaten gestellt? Der kleine Koalitionspartner witterte die Chance, sich zumindest kurzfristig wieder als Partei mit Relevanz positionieren zu können. Auch die im Frühjahr anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland könnten ein Antrieb für die deutschen Liberalen gewesen sein, sich gegen die Union zu stellen.

Aber nicht nur der Druck aus der FDP ließ Merkel einknicken. Eine langwierige Suche mit dem dazugehörigen Ränkespiel hätte ihr in der deutschen Öffentlichkeit wohl kaum Pluspunkte eingebracht. Nach der wochenlangen Aufregung um die Verfehlungen von Christian Wulff war die Sehnsucht nach einer raschen Lösung groß. Die Mehrheit der Deutschen wünschte sich laut Umfragen Gauck als neuen Bundespräsidenten. 

Ärger in der Union

Die Machtdemonstration der FDP wird koalitionsintern nicht ohne Folgen bleiben. Michael Kretschmer, Vizechef der Unionsfraktion, machte seinem Ärger in der "Leipziger Volkszeitung" Luft. Das Verhalten sei "symptomatisch für den Zustand der FDP". Und Kretschmer setzte nach: "Unter Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel (frühere FDP-Vorsitzende, Anm.) wäre ein solches Verhalten undenkbar gewesen." Auch Bernhard Vogel, der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Thüringen, sagt im Deutschlandradio Kultur, das Verhalten der FDP sei "nur schwer zu verstehen".

Schon sind erste Stimmen aus der Union zu hören, die zur Koalitionsruhe rufen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte im ZDF-"Morgenmagazin" zwar, dass die Gespräche über die Wulff-Nachfolge mit der FDP "nicht leicht verlaufen" seien. Aber man solle da jetzt "nicht öffentlich nachkarten". In der FDP freut man sich über den gelungenen Schachzug. Noch. (mka, derStandard.at, 20.2.2012)

Nachlese

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