Die Gauck-Kür als Merkels große Niederlage

Analyse | Michaela Kampl
20. Februar 2012, 14:33
  • Die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 verfolgte Gauck von den Zuschauerrängen des Bundestags aus. Damals war er als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen gescheitert.
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    foto: apn photo/berthold stadler

    Die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 verfolgte Gauck von den Zuschauerrängen des Bundestags aus. Damals war er als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen gescheitert.

Die FDP wollte Relevanz beweisen und die CDU/CSU einen Koalitionsbruch verhindern

FDP-Chef Philipp Rösler kann zufrieden sein. Die Liberalen haben mit ihrem Entschluss, den ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, zum nächsten deutschen Bundespräsidenten zu machen, CDU und CSU in die Ecke gedrängt. Hätte Kanzlerin Angela Merkel an der Ablehnung Gaucks festgehalten, wäre die CDU/CSU-Koalition mit den Liberalen auf der Kippe gestanden. Eine Situation, die sich Merkel in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise kaum leisten kann. SPD und Grüne hatten sich schon vor zwei Jahren positioniert, als sie Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gegen Christian Wulff ins Rennen schickten.

Wahl ohne Auswahl

Auch der Mangel an Alternativen gab den Ausschlag für Gauck. Nur mehr zwei Kandidaten neben Gauck waren im Gespräch: Für den ehemaligen CDU-Umweltminister Klaus Töpfer hätten sich auch die Grünen erwärmen können. Der Theologe und ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, war auch noch nicht ganz vom Tisch. Die FDP stellte sich gegen beide. Rösler hatte Töpfer vor kurzem in einer Rede als "konservativen Weltverbesserer" tituliert.

Die Möglichkeit, Gauck zum Bundespräsidenten zu machen, hätte die FDP schon 2010 gehabt. Damals war er Kandidat von SPD und Grünen. Die Wahl des Koalitionskandidaten Wulff zum Bundespräsidenten wurde aber zum Gradmesser für Merkels Fähigkeit, die Unionsparteien zu einen und die FDP auf Linie zu bringen. Abweichende Stimmen waren kaum denkbar, ohne die schwarz-gelbe Koalition zu gefährden. SPD und Grüne hatten bei ihrer damaligen Nominierung von Gauck zwar seine Rolle in der Wendezeit und danach als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde betont. Aber Gauck wurde auch rot-grüner Kandidat, weil man ihm durchaus zutraute, Stimmen der Unionsparteien und der FDP von Wulff abzuziehen.

Zwei Jahre später meint die FDP mit Gauck, der sich selbst als liberal-konservativ bezeichnet, inhaltlich gut leben zu können. Gauck in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" im Jahr 2010: "Die Leute müssen aus der Hängematte der Glückserwartung durch Genuss und Wohlstand aufstehen. Sie dürfen nicht erwarten, dass andere für sie agieren. Eine Gesellschaft wird umso zukunftsfähiger, je aktiver sich die Bürger darstellen." In der Debatte um die Thesen des ehemaligen Berliner SPD-Finanzsenators Thilo Sarrazin bescheinigte Gauck dem Autor, er habe mit der Veröffentlichung seines Buches "Mut bewiesen". Proteste gegen den Finanzkapitalismus nannte er im Herbst vergangenen Jahres bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" "unsäglich albern".

"Ende gut, alles gut"

Und so saßen Sonntagabend sechs Parteichefs rund um den Bundespräsidenten in spe und verkündeten einhellig, dass Gauck die beste Wahl sei. Merkel pries die Rolle des ehemaligen Pastors während der Wende 1989. Er sei ein "wahrer Demokratielehrer", lobte die Bundeskanzlerin einen Kandidaten, der eigentlich nicht der ihre war. SPD-Chef Sigmar Gabriel kommentierte die Entscheidung für Gauck mit "Ende gut, alles gut".

Relevanz beweisen

Warum aber hat sich die FDP vehement hinter Gauck als Kandidaten gestellt? Der kleine Koalitionspartner witterte die Chance, sich zumindest kurzfristig wieder als Partei mit Relevanz positionieren zu können. Auch die im Frühjahr anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland könnten ein Antrieb für die deutschen Liberalen gewesen sein, sich gegen die Union zu stellen.

Aber nicht nur der Druck aus der FDP ließ Merkel einknicken. Eine langwierige Suche mit dem dazugehörigen Ränkespiel hätte ihr in der deutschen Öffentlichkeit wohl kaum Pluspunkte eingebracht. Nach der wochenlangen Aufregung um die Verfehlungen von Christian Wulff war die Sehnsucht nach einer raschen Lösung groß. Die Mehrheit der Deutschen wünschte sich laut Umfragen Gauck als neuen Bundespräsidenten. 

Ärger in der Union

Die Machtdemonstration der FDP wird koalitionsintern nicht ohne Folgen bleiben. Michael Kretschmer, Vizechef der Unionsfraktion, machte seinem Ärger in der "Leipziger Volkszeitung" Luft. Das Verhalten sei "symptomatisch für den Zustand der FDP". Und Kretschmer setzte nach: "Unter Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel (frühere FDP-Vorsitzende, Anm.) wäre ein solches Verhalten undenkbar gewesen." Auch Bernhard Vogel, der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Thüringen, sagt im Deutschlandradio Kultur, das Verhalten der FDP sei "nur schwer zu verstehen".

Schon sind erste Stimmen aus der Union zu hören, die zur Koalitionsruhe rufen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte im ZDF-"Morgenmagazin" zwar, dass die Gespräche über die Wulff-Nachfolge mit der FDP "nicht leicht verlaufen" seien. Aber man solle da jetzt "nicht öffentlich nachkarten". In der FDP freut man sich über den gelungenen Schachzug. Noch. (mka, derStandard.at, 20.2.2012)

Nachlese

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Niederlage? Angie's großer Sieg!

Gauck ist der perfekte Repräsentant des Systems der stets das Interesse der Eliten im Auge haben wird (solange das system marktwirtschaftlich bleibt und der Wohlfahrtsstaat weiter demontiert wird).
Trotz des Artikels der SZ der versucht seine Zitate wieder in den angeblichen Zusammenhang zu bringen bleibt der Eindruck bestehen: wie konnten die Grünen diesen Mann jemals hofieren? bei der SPD ist das schon egal und überrascht nicht. Selbst "im Zusammenhang" erwecken seine Aussagen den Eindruck eines gestrigen der in der Vergangenheit lebt und den Kampf gegen Kommunismus/ Sozialismus ewig weiterführen möchte. Legitime Bürgerrechtsbewegungen post DDR bzw. in einer Demokratie kann es nicht geben für ihn. Die muss er alle verächtlich mahcen.

"Etwas ist aus den Fugen geraten"

Es empfiehlt sich sehr, den von den meisten Medien ignorierten Arikel in der ZEIT zu kennen:

http://www.zeit.de/2011/27/I... view-Wulff

"Bundespräsident Christian Wulff beklagt die Entmachtung der Parlamente, fordert einen Beitrag der Banken in der Griechenland-Krise und kritisiert Berlins Alleingang in der Libyen-Frage."

Hmmm...

Interessant.

Danke für den Link.

Die Medien beschreiben zielgerichtet den Weg, wie Wullf abgesägt wurde, als Grund. Tatsächlich aber bestand große Gefahr, daß der Dt. BuPräs. die dt. Finanzpolitik verhindert, weil er begann nachzudenken. ESM war in Gefahr. Zuviel wurde im Hintergrund ausgehandelt uns stillschweigend abgesegnet. Wullf hätte die Unterschrift zu ESM mit großer Wahrscheinlichkeit verweigert. Gauck, der Überwachungsbefürworter hingegen ist voll auf der Linie. Und Merkels Aversionsshow soll lediglich den zukünftigen Zorn der Bürger auf die nichtschwarzen Parteien lenken, denn die CDU hatte ihn ja von Anfang nicht gewollt.

http://ef-magazin.de/2012/02/1... ulff-gehen

Neidisch auf die Deutschen? Also ich bestimmt nicht.

Zur Erinnerung:

Der ESM-Vertrag würde das deutsche Grundgesetz aushebeln, weil er einem weder parlamentarisch noch strafrechtlich kontrollierbaren europäischen „Gouverneursrat“ die unbefristete Befugnis erteilt, Steuergelder abzurufen, um krisengeschüttelten ESM-Mitgliedsstaaten „Stabilitätshilfe“ zu gewähren.

Danke!

Als das Wulff-Bashing so richtig losging, hab' ich mich auf die Suche gemacht und diesen Artikel gefunden.

....und Bauklötze gestaunt, weil der vermutlich die wirkliche Erklärung für die Demontage Wulff's ist. (Will nicht heissen, dass er ein Unschuldslamm ist)

Jedenfalls hab' ich bei mehreren Diskussionen hier darauf hingewiesen, allerdings ohne den Link gespeichert gehabt zu haben. - Und wurde prompt zum "Spinner" erklärt.

Ja, ich denke wen die wirklichen Zusammenhänge interessieren, der ist gut beraten diesen Artikel zu lesen (und jetzt habe ich ihn mir offline gespeichert)

Danke dafür!

liegts an den feromonen ?

kann mir einer sagen, warum die merkel den gauck nicht wollte ?
sie ist schwarz, er ist ein pfaff
sie ist konservativ, er ist konservativ
sie kommt aus der ddr, er kommt aus der ddr

roter baron

Das habe ich mich auch gefragt

Man stelle sich in Ö vor:

Rot/Blau/Grün einigen sich auf Kardinal Schönborn als nächsten BP Kandidaten.
Und die ÖVP ärgert sich darüber und lamentiert:
"Wir wollen aber Erwin"

"Man stelle sich in Ö vor: Rot/Blau/Grün einigen sich auf Kardinal Schönborn als nächsten BP Kandidaten."

Bitte bringen Sie die drei bloß nicht auf irgendwelche Ideen.

;-)

Die SPD und die grünen pushen ..

.. einen reaktionären schwarzrock als bundespräsidenten - san die wo angrennt?

Jetzt wo die Krise immer weitergeht

muss man wieder Personal forcieren, das für den Status Quo eintritt.
Es darf sich ja nichts zulasten der Eliten/Finanmärkte etc. ändern. Dafür steht ja auch Hr. Gauck.

Einen Protestanten sollte und kann man nicht mit einem Katholiken vergleichen

Im Grunde ist es aber egal

Gläubige Prälaten/Pastoren etc. in hohen politischen Ämtern sind so etwas von obsolet und retro.

SPD und Grüne sind schon lange selbst reaktionär.

Hartz4, Afghanistan-Krieg usw. usf. kam unter Rot-Grün zustande.

ist ein wenig wie bei uns. wenn man den politischen gegner ärgern kann wirft man alle überzeugung über bord und tut es eben.

Meinungsvielfalt

Alle Achtung! Das nenne ich Meinungsvielfalt. Hier ein Artikel über Merkels große Niederlage und in der gleichen Ausgabe auch ein ernstgemeinter "Kommentar der anderen" mit der Überschrift "Joachim Gauck ist Merkels Meisterwerk". Und das ganz ohne Querverweise ...

Gauk eine Katastrophe

Die Leute wissen nichts von den Typen aber jubeln ihm in den himmel.

Gauk macht sich stark für die Vorratsdatenspeicherung, hat die Occupy Bewegung lächerlich gemacht, möchte die Linken überwachen, lobt Sarrazin.

Für Sie und all die anderen, die so argumentieren wie Sie:

http://www.sueddeutsche.de/politik/u... -1.1288683

... Merkels große Niederlage?

So sehe ich das nicht - eine vernünftige Lösung setzte sich durch: Als Niederlage müsste sie es nur empfinden, wenn der Kandidat hinter ihrem Rücken inthronisiert würde - das ist es aber nicht: an Merkl führt in DE offensichtlich kein politischer Weg vorbei!

' an Merkl führt in D kein politischer Weg vorbei' und das ist gut so. Zur Zeit ist in D kein anderer Politiker in Sicht, der in der Lage wäre diesem Land die Stärke zu geben, die die EU zur Zeit braucht.

und ich mir ziemlich sicher, dass sich die sache für die FDP zum pyrrhussieg entwickeln wird...

Ein Pyrrhussieg...

... eher für SPD und Grüne.

Denen wird ein Teil (nur ein Teil, aber immerhin) der jeweiligen Basis jeden reaktionären Ausspruch von Gauck ziemlich übelnehmen.

nach den nächsten wahlen sicher

es ist mir so was von "wurscht" ob es eine niederlage von frau merkel ist oder nicht...

in anbetracht riesigster ungelöster probleme in ganz europa ist das präsidentenamt zwar vielleicht ein repräsentativ ehrenhaftes, aber das war es schon....

und in anbetracht, dass der ehemalige dtsch. bundespräsident wulff rund euro 200.000,-- p.a., incl. büro und sekräterIn lebenslang !! bezieht, geht mir so und so das "geimpfte" auf, als österreicher und europäer.

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