Gewerkschaften bangen um 800.000 Jobs

20. Februar 2012, 11:53
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Die Gewerkschaften warnen vor Plänen der Regierung, aus Spargründen soziale Abfederungsmaßnahmen wie Kurzarbeit einzuschränken

Rom - Die italienischen Gewerkschaften warnen vor den Folgen der Rezession, in die Italien gestürzt ist. Allein 2013 seien 800.000 Jobs gefährdet, geht aus Prognosen des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL hervor. Die Gewerkschaften warnen vor Plänen der Regierung Monti, aus Spargründen soziale Abfederungsmaßnahmen wie die Kurzarbeit einzuschränken. Die italienischen Arbeitnehmer würden in diesem Fall die Folgen der Krise besonders dramatisch zu spüren bekommen.

Im Jahr 2012 rechnet die italienische Notenbank mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,5 Prozent, berichtete Notenbankchef Ignazio Visco in einer Rede am Samstag. Erst 2013 sei wieder mit einem Aufschwung zu rechnen.

Die Regierung Monti setzt inzwischen ihre Konsultationsrunde für eine tiefgreifende Arbeitsmarktreform fort. Arbeitsministerin Elsa Fornero hat den Gewerkschaften ihr neues Arbeitsmarktkonzept präsentiert und will die Sozialpartner von den neuen "Maßnahmen für einen sozialen Ausgleich" überzeugen. Man müsse die Zweiklassengesellschaft bekämpfen: Einige Arbeitnehmer seien nahezu unkündbar, andere, vor allem Jugendliche und Frauen, genießen wiederum wenig Schutz, meinte Fornero. Um gegen unsichere Jobs vorzugehen, will die Regierung dafür sorgen, dass Personen, die man mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen anstellt, besser bezahlt werden.

Wer mit befristetem Arbeitsvertrag angestellt wird, soll mit einem Jahreseinkommen von mindestens 35.000 Euro brutto rechnen können. Auch Saisonarbeiter sollen besser bezahlt werden. Damit will die Regierung Monti Jugendlichen den Weg zu sicheren Jobs ebnen. Vor allem für junge Leute sei ein stabiler Arbeitsplatz fast unerreichbar, klagen die Gewerkschaften. Neun von zehn Berufsanfängern erhalten lediglich Zeitverträge.

Zugleich sollen verstärkt Projekte zur Wiedereinstellung von Arbeitslosen und Personen in Kurzarbeit gefördert werden. Fornero zeigte sich auch zu Gesprächen über die Einführung eines Mindesteinkommens für Arbeitslose bereit, wie es in mehreren EU-Ländern vorgesehen ist. Noch unklar ist jedoch, wie dieses Mindesteinkommen angesichts der drakonischen Sparmaßnahmen der Regierung finanziert werden soll. Laut dem Plan, den die Ministerin den Sozialpartnern vorgelegt hat, sollen Arbeitnehmer künftig maximal 52 Wochen auf Kurzarbeit gestellt werden.

Kein Nachtragshaushalt

Obwohl Italiens Wirtschaft in die Rezession geschlittert ist, plant die Regierung keinen Nachtragshaushalt, um bis 2013 eine ausgeglichene Bilanz vorlegen zu können, versicherte Monti. "Wir waren umsichtig genug. Auch wenn die Rezession weiterhin anhalten sollte, wird kein Nachtragshaushalt notwendig sein", so Monti.

Der Premier erklärte, Italien könne nicht allein wachsen. Italien brauche Europas Unterstützung, um Wirtschaftswachstum zu fördern. Zur Unterstützung des Aufschwungs werde die Regierung am kommenden Freitag ein Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung verabschieden. "Ehrliche Bürger sollen die Resultate des verstärkten Kampfes gegen die Steuerhinterziehung zu spüren bekommen. Ihnen wollen wir das Leben einfacher machen", betonte Monti.

(APA)

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    Die Regierung Monti will den Arbeitsmarkt reformieren - die Gewerkschaften befürchten tiefgreifende Einschnitte.

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