Volksvertreter abtreten!

Leserkommentar

Egal, wo man hinsieht: Außer in den kleinen österreichischen Gemeinden und vereinzelt auch in Kleinstädten findet man Politiker, die zwar von uns in ihr Amt gewählt wurden, es aber nicht oder nicht mehr in unserem Interesse ausführen

Ein treffendes Beispiel hierfür ist Bregenz. Die kleine Stadt im Westen unserer Republik hatte, ich schreibe bewusst "hatte", einmal großes Potenzial. Zahlreiche Unternehmungen, die heute international erfolgreich sind, haben hier begonnen. Mit der zunehmenden Entfernung von den Interessen der Bürger und hier ansässigen Unternehmen und der fortwährenden Fixierung auf schlecht zahlende Touristen hat Bregenz sich in eine wirtschaftlich und auch sozial absolut falsche Richtung bewegt und steckt jetzt in der Klemme. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die am Bodensee gelegene Landeshauptstadt pleite ist. Der Bürgermeister sucht die Schuld selbstverständlich beim Land und dem Bund, wobei für die Misere in Bregenz bestimmt nur die Bregenzer Politiker selbst verantwortlich sind und sonst niemand.

Das Problem ist überall dasselbe

Genauso wie in Bregenz ist es auch in diversen Bundesländern und speziell in der Bundespolitik. Alle müssen Abstriche machen - im Speziellen die Bürger der Mittelschicht und darunter -, nur nicht die Politiker selbst. Wer einen Vorteil für sich sieht und einen für die Bürger, der entscheidet sich für den persönlichen Nutzen. An sich ist es menschlich, dass man sich immer zu seinen Gunsten entscheidet. In der Politik sollte das aber nicht so sein, schließlich ist ein gewählter Politiker ein Vertreter des Volkes und nicht von sich selbst.

Radikale Änderungen

Die Beseitigung all dieser Sorgen ist nicht einfach. Wie kann man Sie am besten angehen? Ich denke, dass eine radikale Änderung der politischen Strukturen in Österreich, eine Art Neustart, die einzig mögliche Lösung ist. Wie diese Änderung aussieht, darüber sollten sich Leute den Kopf zerbrechen, die etwas davon verstehen - nur keine Politiker. Die sind nämlich von diesen Änderungen betroffen und entscheiden, wie eben schon erwähnt, immer so, dass es sich für sie rentiert, und nicht für den Bürger, dem sie eigentlich ihren Job verdanken. (Leserkommentar, Christopher Schneeweiß, derStandard.at, 20.2.2012)

Autor

Christopher Schneeweiß, geboren 1988 in Bregenz, ist Jungunternehmer in der Werbe- und Informatikbranche. www.facebook.com/christopher.schneeweiss, https://twitter.com/#!/chschneeweiss

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19 Postings

Was versteht Christoph Schneeweiß unter Politik, politischen Prozessen? Offenbar beeinhaltet seine Idee von "der Politik" nicht mehr Dimensionen als jene der Parteipolitik und Verwaltung, oder? Wie steht der Autor zum Zeitgeist-Movement?

Entschuldigung, verlesen, Christopher meinte ich natürlich.

die KLEINEN Gemeinde-Politiker hochjubeln ?? ein fragwürdiges Konzept

Ob die Dorf-Fürsten und Stadt-Kaiser generell besser sind als die "oberhalb" darf mehr als zu angezweifelt werden!

Sie sind es die in den Bezirksparteiorganen denen für die Landes-Wahl-Listen den Vortritt verschaffen, und die Landes-Listen-Kandidaten revanchieren sich dann mit Landesmitteln für "hirnhinnige" Projekte in großer Zahl !!

Das "Nehmen" ist gerade bei kommunalen Projekten sehr gut sichtbar, aber der "Bürgermut" ist schwach;
weil man die Rache fürchtet ! ("Man könnt ja einmal was brauchen, schon bei der nächsten Baugenehmigung, beißt Du auf Granit")

abwarten...

der blaue Messias scharrt schon in den Startlöchern.

No, da hats einer durchschaut!

Wir haben de facto...

...keine direkte Demokratie... niemand hat wirklich Einfluss auf die Reihung der Mandatare geschweige denn auf die wählbaren Personen...

Die direkte Demokratie

wird es wahrscheinlich nie wirklich geben. Aber man könnte etwas unternehmen, dass sie zumindest direkter wird als sie es jetzt ist. Was bringt uns ein Bildungsvolksbegehren oder ein Anti-Korruptions-Volksbegehren, wenn es gar nicht wahrgenommen wird?
Fakt ist, dass diese "Unterschriftenaktionen" nichts bringen. Leider. Sie sind nämlich zu umständlich. Wer geht schon aufs Meldeamt und unterschreibt dort vor einer Person, absolut indiskret, etwas, dass seine politische Meinung widerspiegelt? Niemand. Es sollte anonym möglich sein, ein Volksbegehren zu unterschreiben.

"die zwar von uns in ihr Amt gewählt wurden"

Welchen Politiker haben wir denn schon in ein Amt gewählt?
Hat irgendjemand den Faymann gewählt, den Spindelegger, die Fekter?

Wir wählen keine Politiker in Ämter, wir dürfen uns alle paar Jahre ein Parteiprogramm aussuchen - wer welches Amt bekommt (und wer auf den Listen steht) bestimmen die Parteien.

Und natürlich sind die Politiker so in erster Linie ihrer Partei verpflichtet. Nicht die Wähler entscheiden wer ins Parlament kommt - es sind die Parteien.

...und ich dachte immer , die beste "PR-firma" entscheidet das....???....

möglicherweise

ist das von mir etwas zu pauschal formuliert worden. Natürlich ist es nicht so, dass wir die Personen direkt in ihre Ämter wählen. Das wäre sicher eine Änderung, die gut wäre, wenn man so wie bei der Bundespräsidentenwahl eine Person direkt ins Amt wählen kann.

"Wir" haben Heinz Fischer gewählt.

Das ist zwar nicht das Gelbe vom Ei, aber immerhin mehr Mitspracherecht, als der Wähler in Deutschland genießt, da ja dort nicht einmal der BP direkt gewählt wird.

Oh...Politiker sind noch

viel übler als sie glauben...warten Sie nur ab.

Adieu freudiges Bregenz!

Sehr gut auf den Punkt gebracht Herr Schneeweiß!

Au weia

Wieder ein Beispiel von: Ich gegen die da oben.
Wer sollen denn die Leute für einen Neustart sein, "die etwas davon verstehen" - wenn gleichzeitig "Politiker" nicht dabei sein dürfen? Wer versteht etwas von Demokratie und Verantwortung? Dieser Autor jedenfalls nicht, der weist nur pauschal Schuld zu und lehnt jegliche Verantwortung ab. So stellt man sich den mündigen Bürger, der gegen Missstände vorgeht, nicht gerade vor. So viel Abgeschmacktheit tut weh.
Natürlich gibt es Probleme mit der politischen Verantwortung in dem Land - natürlich sind viele Probleme strukturell. Aber genau das könnte man ja analytisch herausarbeiten, statt pauschal und undifferenziert Sündenböcke zu definieren - und das noch dazu schlecht argumentiert.

Stellungnahme

Hallo Liebe bzw. Lieber Chaucer (immerhin Poste ich mit meinem echten Namen und verstecke mich nicht hinter einem Nickname)!

Ich möchte kurz auf deine Kritik eingehen:

1. Diejenigen "die was davon Verstehen" sind Personen aus der Wirtschaft und Wissenschaft, die sich unabhängig von politischen Gesinnungen über eine sinnvolle Struktur und Organisation Gedanken machen sollen. Sobald ein Politiker dabei sitzt, wird es schwierig, den Politiker handeln, wie schon gesagt, im Eigenen interesse, und leider nicht mehr im Interesse des Volkes.

Auch wenn ich Ihrer grundsätzlichen Forderung nach mehr Sachpolitik zustimme, ist es demokratiepolitisch riskant, Stimmen aus "der Wirtschaft" oder "der Wissenschaft" als besonders objektiv oder unabhängig darzustellen und PolitikerInnen im Gegenzug pauschal abzuqualifizieren. Es liegt in der Natur des Menschen und der Sache, dass Interessen/Bedürfnisse/Abhängigkeiten/normative Rahmenbedingungen etc. Argumente/Ziele/konkretes Handeln beeinflussen. Auch ein/e Wissenschafter/in ist ein Mensch mit Werten/Erfahrungen/Interessen/...Ich finde es fairer und demokratisch reifer, wenn jemand zu seiner Gesinnung steht aber dafür anerkennt, dass es auch andere Meinungen gibt, als wenn jemand die absolute Wahrheit für sich reklamiert ("Objektivität").

Abgesehen davon ist es - um Ihren Wunsch nach ExpertInnentum zu bedienen - in der politikwissenschaftlichen scientific community längst common sense, Politik wesentlich weiter zu fassen als Sie das offenbar tun.

Nachfrage

Personen aus der Wirtschaft vertreten demnach nicht ihre Eigeninteressen sondern die Interessen der Gemeinschaft?

Stellungnahme Teil 2

Eines ist Sicher: Politiker verstehen gleich viel bzw. gleich wenig von Demokratie wie jeder andere Bürger auch - Der Begriff "Demokratie" ist nämlich, wie man es in vielen Staaten auf dieser Welt sieht, Auslegungssache.

2. Wir sind bestimmt nicht schuld, dass unsere Politiker korrupt sind - das Wort Schuldzuweisung ist hier also nicht ganz angebracht. Verantwortung lehne ich auch nicht ab, sonst würde ich mir nicht über dieses Thema den Kopf zerbrechen.

3. In einem Leserkommentar obliegt es mir nicht einen Lösungsvorschlag zu präsentieren, sondern einen Denkanstoß zu geben. Und dieser ist: Es muss eine neue, moderne und von A bis Z durchdachte Strukutr her - ohne Beteiligung von Politikern die dann über eine derartige Änderung abstimmen.

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