Falsche Zahlen der Neonaziszene
Fast 2000 Facebook-Fans von Heinz-Christian Strache gefällt das Posting, das der FPÖ-Chef am Donnerstag auf seiner Seite postete. Fast 500 posteten es bis Sonntagnachmittag weiter.
Frei erfunden
Es ist ein Rechenbeispiel, bei dem das Einkommen eines Asylwerbers mit sechs Kindern mit jenem eines österreichischen Facharbeiters mit drei Kindern verglichen wird. Der sogenannte Asylant kriegt viel mehr. Arg finden das Strache-Fans. Doch das Beispiel ist frei erfunden. Die Zahlen sind falsch. Mit der geltenden Grundversorgung für Asylwerber, deren Bezug den Zugang zu anderen Sozialleistungen wie Kinderbetreuungsgeld oder Familienbeihilfe ausschließt, oder mit Kollektivverträgen für Facharbeiter haben sie nichts gemein.
Identisch mit der ersten Seite eines AFP-Flugblatts
Egal, um diese echten Zahlen hat sich die FPÖ, von der für den STANDARD niemand zu sprechen war, offenbar nicht bemüht, als ihr Chef das Foto von einem Zettel mit der falschen Rechnung postete. Es sollte ein Beispiel für "Asylmissbrauch" in Kärnten sein. Auch die Organisation SOS-Mitmensch protestierte gegen die "falschen Behauptungen" der FPÖ.Doch woher kamen die Zahlen? Ein Blick in die Neonaziszene genügt: von der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), die beste Verbindungen zu FPÖ und NPD pflegt und auch mit Neonazis im In- und Ausland gut vernetzt ist. Der Zettel, den Strache postete ist völlig identisch mit der ersten Seite eines AFP-Flugblatts, das dem STANDARD vorliegt. Auf dem zweiten Teil dieses Flugblatts ist auch das Logo der AFP und ein Text über "Scheinasylanten und kriminelle Asylwerber", der den grünen Parlamentarier Karl Öllinger zu einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft veranlasste, zu lesen.
Tatbestand erfüllt
Der Grüne sieht im Text den Tatbestand der Verhetzung gegen Asylwerber und ihre Familien erfüllt. Und er verlangt von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) eine Richtigstellung darüber, was Asylwerber wirklich - auch in Kärnten - bekommen. Beispiele, die mit echten, geltenden Beträgen gerechnet wurden, stellte Öllinger übrigens auf seine Seite stopptdierechten.at. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD Printausgabe 20. Febraur 2012)
