Riepl stützt sich dabei auf Zahlen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, der die größten Brocken so skizziert: Der Bund habe 2002 rund 83,6 Mio. € weniger für die Krankenanstaltenfinanzierung eingezahlt. Dafür musste vielmehr die Krankenversicherung gerade stehen. Und: Durch die Beitragssenkung des Dienstgeberanteils zur Arbeiter-Krankenversicherung kamen 21,8 Mio. €weniger herein. Oder: Die geringere Pauschalabgeltung der Mehrwertsteuer auf Medikamente ergab ein Minus von 50,9 Mio. €.
Tickende Zeitbombe
Die am lautesten tickende Zeitbombe sieht der Sprecher der Wiener Gebietskrankenkasse, Jan Pazourek, auf Anfrage des STANDARD freilich in der Pauschalierung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose. 2002 riss dadurch ein Loch im Umfang von 80 Mio. € auf. Dieses werde heuer noch größer werden, weil die Arbeitslosigkeit steigt. Ab 2005 sei das Minus dann dreistellig, befürchtet Pazourek.
Frisches Geld konnte hingegen nur in Höhe von 117,2 Mio. € eingespielt werden. Dies kam etwa durch die Erhöhung der Rezeptgebühren (58,1 Mio. €) zustande. Außerdem wurde die Mitversicherung von Ehefrauen ohne Kinder gestrichen, was 15,5 Mio. €brachte, jedoch zu über 50 Prozent ältere Frauen mit eher kleinen Pensionen traf. Die Zweckbindung der der Tabaksteuer brachte - jedoch nur einmalige - 23 Zusatzmillionen.
"Klientelpolitik"