Gusenbauer würde Pensionsreform "nicht einfach zurück-reformieren"

12. Juni 2003, 18:57
13 Postings

SPÖ-Chef kündigt für den Fall einer Regierungsbeteiligung weitere Reformen an

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer will die Pensionsreform "nicht zurück-reformieren". In der "Presse" meint Gusenbauer, diese Herangehensweise hielte er für völlig falsch. "Unsere Aufgabe wird es sein, eine neuerliche Pensionsreform zu machen, um die Defizite der bisherigen Pensionsreform auszugleichen und zu einem sozial gerechteren Pensionssystem zu kommen. Das heißt: Wir werden jene Rechtssituation in Bezug auf die Pensionen reformieren, die zum Zeitpunkt einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung vorliegt." Es wäre "viel zu einfach, viel zu schematisch" zu glauben, es sei alles in Ordnung, wenn man alles bloß zurücknehme, so Gusenbauer.

"Neuerliche Reform unabdingbar"

Die SPÖ sei "die einzige Partei", die "ein fertiges Konzept für die Harmonisierung der Pensionssysteme auf den Tisch gelegt hat. Keine andere Partei hat das bisher getan." Die Notwendigkeit einer neuerlichen Reform sei unabdingbar. Dies werde "eines der ersten Projekte" einer Regierung mit SP-Beteiligung sein.

Die von ÖVP-FPÖ angepeilte Harmonisierung sei bloß eine "Schein-Harmonisierung", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende. Die "Löcher in der Harmonisierung" seien "mindestens so groß wie die Löcher beim Emmentaler". Er betrachtet die Entschließung zur Harmonisierung lediglich als eine "Beruhigungspille für die FPÖ, damit sie der Pensionsreform zustimmte".

Gusenbauer schließt aus, dass seine Partei eine Harmonisierung im Rahmen des VP-FP-Entschließungsantrages mittragen werde. Die Entschließung sei ein "Schritt weg von der Harmonisierung, weil etwa im gesamten öffentlichen Dienst ein kumulativer Deckel von zehn Prozent eingeführt wurde. Damit werden die Struktureffekte, die es dort gehabt hätte, schon wieder eingeebnet. Alleine der Verweis, dass auf ganz besondere berufsständische Interessen Rücksicht zu nehmen ist und dass es hier Optionsmodelle geben soll, heißt ja nichts anderes, als dass eine Harmonisierung für den Bauern- und Gewerbebereich und für den öffentlichen Dienst auf die lange Bank geschoben wird. Das bedeutet: Der gestrige Beschluss war ein Schritt weg von der Harmonisierung." (APA)

Share if you care.