Rumsfeld schießt sich auf Belgien ein

13. Juni 2003, 15:38
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Kritik an lokalem Gesetz zur Ahndung von Kriegsverbrechen und stellt Brüssel als Sitz der NATO in Frage - Belgien zeigt sich kompromissbereit

Brüssel - Wegen eines belgischen Gesetzes zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Brüssel als Sitz des NATO-Hauptquartiers in Frage gestellt. "Diese Gesetz stellt ernsthaft in Frage, ob die NATO ihre Treffen weiter in Belgien abhalten kann", sagte Rumsfeld am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. "Es ist genauso gut möglich, sich woanders zu treffen."

Klagen gegen ausländische Politiker

Einem 1993 verabschiedeten Gesetz zufolge können mutmaßliche Kriegsverbrecher ungeachtet des Orts der Taten in Belgien vor Gericht gestellt werden. Dies hat in den vergangenen Jahren vermehrt zu Klagen gegen ausländische Politiker geführt, unter anderem gegen den früheren US-Präsidenten George Bush und US-Außenminister Colin Powell. Das Gesetz wurde aber unter dem Druck der USA im April dahingehend entschärft, dass Klagen abgewiesen werden können, wenn der Beklagte aus einem Land mit demokratischem Rechtssystem stammt. Auf dieser Grundlage verwies die belgische Regierung eine Klage gegen den Oberbefehlshaber der US-Truppen in Irak, Tommy Franks, an die USA.

Rumsfeld sagte, Amerikaner müssten sicher sein können, dass sie nach Brüssel kommen könnten, ohne von den belgischen Gerichten "belästigt" zu werden.

In Fragestellung Brüssels als NATO-Hauptquartier

Rumsfeld erklärte am Donnerstag, die USA würden sich weiteren Ausgaben für das neue NATO-Hauptquartier in Brüssel widersetzen. "Es macht nicht viel Sinn, ein neues Hauptquartier zu errichten, wenn man für Treffen nicht hierher kommen kann", sagte er nach einer Sitzung der NATO-Außenminister. Die Kosten des neuen Hauptquartiers, das Ende des Jahrzehnts bezugsfertig sein soll, werden auf mindestens 300 Millionen Euro geschätzt.

Die NATO war nach der Gründung 1949 in Frankreich beheimatet. Das Bündnis zog 1967 sehr kurzfristig nach Belgien um, als Frankreich die militärische Integration der NATO verließ, obwohl es politisch im Bündnis blieb. In Brüssel befindet sich das politische Hauptquartier, das militärische hat seinen Sitz im belgischen Mons.

US-Drohungen trüben Bilanz des Ministertreffens

Der Auftritt Rumsfelds überschattete das Treffen der NATO-Verteidigungsminister, die gerade ihre Geschlossenheit bei der Ausrichtung des Bündnisses auf die Abwehr neuartiger Gefahren demonstriert hatten. So beschlossen sie, dass die neue Eingreiftruppe der NATO schon im Herbst eine erste Einsatzbereitschaft erreichen soll. Es wird von einer Stärke von zwischen 5000 und 8000 Soldaten ausgegangen. Bis 2006 sollen gut 20 000 Soldaten für die Truppe bereitstehen. Nach den Worten von Verteidigungsminister Peter Struck wird eine Beteiligung der Bundeswehr in der Anfangsphase noch geprüft.

Belgiens Außenminister weist Rumsfeld-Kritik zurück

Der belgische Außenminister Louis Michel hat die harsche Kritik von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am belgischen Rechtssystem zurückgewiesen. "Wir verstehen nicht die Haltung der Vereinigten Staaten und in keinem Fall die Haltung von Herrn Rumsfeld", zitierte die Nachrichtenagentur Belga am Donnerstag den belgischen Chefdiplomaten.

Belgien habe das von Rumsfeld kritisierte Gesetz zur universellen Kompetenz der belgischen Justiz bereits modifiziert. Nun könnten vor einheimischen Gerichten eingereichte Klagen an jene Länder zurückverwiesen werden, die sie beträfen, sagte Michel weiter. "Besser konnten wir es nicht machen."

Am Freitag zeigte sich Brüssel kompromissbereit

Einen Tag nach der scharfen Kritik der USA am belgischen Kriegsverbrechergesetz hat sich Brüssel am Freitag um eine Beilegung der Differenzen bemüht. Verteidigungsminister Andre Flahaut erklärte, das Gesetz könne möglicherweise nochmals geändert werden. Seine Regierung werde sich um Gespräche mit Washington bemühen, um eine Lösung zu finden.

"Vielleicht müssen wir uns noch einmal anschauen, wie das Gesetz verändert wurde und nachsehen, ob es nicht Dinge zu verbessern gibt", sagte Flahaut dem Radiosender RTBF.

Flahout gesteht komplizierte Verfahrenswege ein

Flahaut verwies darauf, dass die Klage gegen den US-Befehlshaber General Tommy Franks innerhalb von sechs Tagen abgewiesen worden sei. Er räumte jedoch ein, dass komplizierte Verfahrenswege eine Entscheidung über die Klagen gegen den ehemaligen US-Präsident George Bush, Vizepräsident Dick Cheney und General Normal Schwarzkopf wegen ihrer Rolle im Golfkrieg von 1991 bisher verzögert hätten.

Robertson zeigt Verständnis für US-Kritik an belgischem Gesetz

NATO-Generalsekretär George Robertson hat für die Kritik Washingtons am belgischen Gesetz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen Verständnis gezeigt. Es handle sich nicht nur um eine Angelegenheit zwischen den USA und Belgien, sagte Robertson am Freitag in Brüssel. Alle Mitgliedstaaten der NATO, aber auch der Europäischen Union, müssten wissen, ob ihre Funktionäre ungehindert nach Brüssel reisen könnten. Er hoffe, dass darüber bald Klarheit hergestellt werde, sagte Robertson.

Weitere Reaktionen

Die europäischen Nachbarn waren sich in ihrer Reaktion auf Rumsfelds Kritik nicht einig. Der britische Verteidigungsminister Geoffrey Hoon äußerte Verständnis. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck stützte dagegen die belgische Einschätzung, nach der das Gesetz nach der Änderung keine Bedrohung für Amerikaner mehr darstellt. Struck erklärte vor Journalisten, die Sorgen der amerikanischen Kollegen seien unbegründet.

Lob für das belgische Gesetz kam von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Ein Sprecher der Organisation bezeichnete das Gesetz als letzten Ausweg für Opfer von Gräueltaten. (APA/AP/dpa)

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    Rumsfeld: Amerikaner müssten sicher sein können, dass sie nach Brüssel kommen könnten, ohne von den belgischen Gerichten "belästigt" zu werden.

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