FP-Scheuch soll antisemititische Aussage getätigt haben

13. Juni 2003, 17:41
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SPÖ und Grüne empört - Khol: "Antisemitischer Zwischenruf wäre mit der Würde des Hauses nicht vereinbar"

Wien - Für Aufregung sorgte Donnerstag Nachmittag im Zuge der Budgetberatungen im Nationalrat eine angebliche antisemitische Äußerung des Kärntner FPÖ-Abgeordneten Uwe Scheuch. Laut Stenografischem Protokoll kam von Scheuch während der Wortmeldung des SPÖ-Abg. Walter Posch, in der sich dieser für eine Förderung der Israelitischen Kultusgemeinde aussprach, zwei Mal der Zwischenruf: "Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern". Posch sprach daraufhin in einer Aussendung von einer "unglaublichen antisemitischen Entgleisung". Scheuch selbst rechtfertigte sich dann im Plenum mit einer Tatsächlichen Berichtigung: Sein Zwischenruf sei keinesfalls als antisemitische Äußerung zu verstehen.

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) nahm diese Klarstellung zur Kenntnis, merkte jedoch an, "wäre er (der Zwischenruf, Anm.) antisemitisch gemeint, wäre er mit der Würde des Hauses nicht vereinbar".

Grüne protestieren

Damit gab sich der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen nicht zufrieden: Er meldete sich am Abend im Plenum zu Wort und meinte, Scheuch habe in der Tatsächlichen Berichtigung die Unwahrheit gesagt. Denn der FP-Abgeordnete habe in der Tatsächlichen Berichtigung ausdrücklich die Darstellung der SPÖ zurückgewiesen, wonach er gesagt hätte: "Wir sollen den Juden kein Geld geben, sondern es lieber den Bergbauern zur Verfügung stellen". Aus Sicht der Grünen geht aus dem Stenografischen Protokoll diese Darstellung jedoch klar hervor.

Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) sagte, er habe nach der Geschäftsordnung keine Möglichkeit, die Richtigkeit einer Tatsächlichen Berichtigung zu überprüfen. Das Thema soll in der nächsten Präsidiale besprochen werden.

FPÖ-Klubonmann Herbert Scheibner betonte, es sei ihm ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass Scheuch den Vorwurf, eine antisemitische Äußerung getätigt zu haben, zurückgewiesen habe. Er ersuchte, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Posch meinte am Nachmittag in seiner Aussendung: "Es ist mehr als bedenklich, dass es innerhalb der schwarz-blauen Regierungskoalition noch immer Abgeordnete mit ausgeprägten antisemitischen Neigungen gibt." Wörtlich sprach er von einer "unglaublichen und völlig inakzeptablen antisemitischen Entgleisung des FPÖ-Abgeordneten Scheuch. Er musste nicht extra hinzufügen 'als die Juden', denn es ist völlig klar, was er uns mit diesem Zwischenruf sagen wollte", so der SPÖ-Abgeordnete. (APA)

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    Uwe Scheuch zur Förderung für die israelitische Kultusgemeinde: "Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern"

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