Vernunft statt Selbstgerechtigkeit

12. Juni 2003, 17:49
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Die Europäer vermeiden klugerweise eine neue Konfrontation mit den USA - Ein Kommentar von Josef Kirchengast

Es ist schon erstaunlich. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger nimmt, wie er in einem ORF-Interview sagte, Präsident George W. Bush dessen Überzeugung ab, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze. Gleichzeitig wirft Kissinger den europäischen Kritikern des US-Kurses Selbstgerechtigkeit vor. Dass auch die Politik der gegenwärtigen US-Regierung etwas mit Selbstgerechtigkeit zu tun haben könnte - dieser Gedanke scheint dem gebürtigen Europäer Kissinger völlig fremd.

Seit dem 11. September 2001 fühlen sich die USA bei allem, was sie tun, im Besitz eines höheren moralischen Rechts. Dass die traumatischen Auswirkungen von 9/11 auf die Psyche der Amerikaner in Europa offenbar noch immer nicht ganz begriffen werden, ist eine Sache. Eine andere ist es, ob die praktische Politik, die Amerika seither betreibt, seinen Interessen wirklich dient.

Kissinger, der noch immer gute Kontakte zum Weißen Haus unterhält, gibt sich überzeugt, dass die Welt durch die US-Reaktionen auf den 11. September "besser" geworden sei. Abgesehen davon, dass etwa der Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Gegenteil belegt: Im selben Atemzug den Europäern Selbstgerechtigkeit vorzuwerfen ist, gelinde gesagt, etwas frivol. Selbstgerechtigkeit gibt es jedenfalls beiderseits des Atlantiks. Genau das macht den Konflikt so schwierig.

Symptomatisch dafür ist der Streit um den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court/ICC). Washington will sich nicht dieser Gerichtsbarkeit unterwerfen, weil es befürchtet, dass US- Bürger und vor allem amerikanische Soldaten von UN-Friedensmissionen ungerechtfertigt vor den ICC gezerrt werden könnten. Mit wirtschaftlichem und politischem Druck haben die USA bisher 37 Länder zu bilateralen Abkommen über die Nichtauslieferung von US-Bürgern an den Strafgerichtshof bewogen.

Die EU und weitere mehr als 70 Staaten, die das Statut bisher ratifiziert haben, sehen im ICC ein Instrument, die universelle Gültigkeit der Menschenrechte auch in der Praxis durchzusetzen. Brüssel hat die Beitrittsländer aufgefordert, keine bilateralen Ausnahmeabkommen mit Washington zu unterzeichnen. Die USA haben daraufhin den europäischen Regierungen mit einer neuen Verschlechterung der Beziehungen gedroht. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld lobte bei seinem jüngsten Besuch in Deutschland neben Polen ausdrücklich Albanien und Rumänien, die Nichtauslieferungsabkommen mit den USA geschlossen haben. Rumänien ist EU-Kandidat für 2007.

Der ICC soll Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen. Bush-Vorgänger Bill Clinton hatte den Gründungsvertrag 1998 unterzeichnet. Bush lehnte nach seinem Amtsantritt Anfang 2001 eine Ratifizierung ab. Er fürchtet selektive Justiz gegen US-Bürger. Eine Furcht, die sich nach dem 11. September dramatisch verstärkt hat und nach dem Irakkrieg sicher nicht kleiner geworden ist. Eine Furcht, die möglicherweise nicht ganz unberechtigt ist, die aber kaum fragt, warum Amerikaner in vielen Teilen der Welt zum Feindbild geworden sind.

Angst und rationales Handeln schließen einander weitgehend aus. Vermutlich auch mit Rücksicht auf die emotionale Befindlichkeit der Amerikaner, sicher aber, um das Verhältnis nach dem Irakkrieg zu entkrampfen, haben Frankreich und Deutschland beschlossen, sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat über die Immunität von US- Soldaten bei UN-Einsätzen der Stimme zu enthalten. Eine pragmatische Entscheidung, die nichts daran ändert, dass sich die USA außerhalb des internationalen Rechts stellen, wie auch das Gefangenenlager in Guatánamo zeigt.

Vernunft bedeutet nicht die Aufgabe moralischer Positionen. Sie vermeidet nur eine Selbstgerechtigkeit, die kontraproduktiv ist. Was die Europäer - Kissinger zum Trotz - dabei sind zu lernen, muss auch den Amerikanern nicht verschlossen bleiben.(DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2003)

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