"Krankenkassen wurden von der Regierung ausgehungert"

12. Juni 2003, 17:04
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SPÖ-Abgeordneter Riepl im STANDARD-Gespräch: Kassen fielen im Vorjahr um 265,2 Millionen Euro um

Wien - Die Bundesregierung hungert die Kassen, kritisiert jetzt Nationalratsabgeordneter Franz Riepl (SP). Allein im Vorjahr sei die Einnahmebasis der Krankenkassen durch schwarz-blaue Gesetze im Ausmaß von 265,2 Millionen € geschwächt worden, konkretisiert er im Gespräch mit dem STANDARD. Weil durch legistische Lenkung gleichzeitig nur 117,2 Mio. € neu hereinkamen, stehe unterm Strich ein dickes Minus von 148 Mio. €.

Riepl stützt sich dabei auf Zahlen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, der die größten Brocken so skizziert: Der Bund habe 2002 rund 83,6 Mio. € weniger für die Krankenanstaltenfinanzierung eingezahlt. Dafür musste vielmehr die Krankenversicherung gerade stehen. Und: Durch die Beitragssenkung des Dienstgeberanteils zur Arbeiter-Krankenversicherung kamen 21,8 Mio. € weniger herein. Oder: Die geringere Pauschalabgeltung der Mehrwertsteuer auf Medikamente ergab ein Minus von 50,9 Mio. €.

Die am lautesten tickende Zeitbombe sieht der Sprecher der Wiener Gebietskrankenkasse, Jan Pazourek, auf Anfrage des STANDARD freilich in der Pauschalierung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose. 2002 riss dadurch ein Loch im Umfang von 80 Mio. € auf. Dieses werde heuer noch größer werden, weil die Arbeitslosigkeit steigt. Ab 2005 sei das Minus dann dreistellig, befürchtet Pazourek.

Frisches Geld konnte hingegen nur in Höhe von 117,2 Mio. € eingespielt werden. Dies kam etwa durch die Erhöhung der Rezeptgebühren (58,1 Mio. €) zustande. Außerdem wurde die Mitversicherung von Ehefrauen ohne Kinder gestrichen, was 15,5 Mio. € brachte, jedoch zu über 50 Prozent ältere Frauen mit eher kleinen Pensionen traf. Die Zweckbindung der der Tabaksteuer brachte - jedoch nur einmalige - 23 Zusatzmillionen.

Weil "rund ein Fünftel der Mehreinnahmen der Sozialversicherung der Bauern zugute kam", spricht Riepl von "brutaler Klientelpolitik der Regierung". Und Pazourek assistiert damit, dass die Sanierung des Gesundheitswesens auch durch einen ab 2005 geplanten Selbstbehalt beim Arztbesuch nicht einmal im Ansatz gelingen werde. Dies zeige nicht nur Ambulanzgebühr-Desaster sondern auch eine Studie des Bundesinstitutes für Gesundheitswesen. Deren Ergebnis: Selbstbehalte hätten keinen nachhaltigen Finanzierungseffekt und würden insgesamt faktisch nichts zu einer geringeren Inanspruchnahme des Gesundheitssystems, also zu dessen Verbilligung, beitragen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.6.2003)

Von Monika Bachhofer
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