Nächste Reform bereits in drei Jahren?

13. Juni 2003, 06:09
117 Postings

Schüssel schließt weitere Änderungen nicht aus und lehnt Volksabstimmung dezidiert ab

Wien - Die von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossene Pensionsreform wurde zwar von der Regierung als eine "nachhaltige" angepriesen. Bundeskanzler Schüssel schließt aber im Interview mit dem am Freitag erscheinenden "Format" weitere "Änderungen" nicht aus.

Weitere Änderungen möglich

"Die Eckpunkte stehen, sollten sich Rahmenbedingungen verändern, schließe ich Änderungen nicht aus", antwortete Schüssel wörtlich auf die Frage, ob er ausschließe, dass es in drei Jahren wieder eine Pensionsreform gibt.

"Sicher keine Volksabstimmung"

Schüssel betonte Donnerstag abend in der "Zeit im Bild", dass es "über diese Pensionsreform sicher keine Volksabstimmung gibt". Was die anstehende Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme betrifft, kündigte der Kanzler an, schon nächste Woche die Sozialpartner wieder zu einem Runden Tisch zu laden. Dabei gehe es darum, über den Sommer ein Prozedere zu erarbeiten. Bis Jahresende sollen dann dem Parlament die entsprechenden Entwürfe vorgelegt werden. Wann die Beschlussfassung erfolge, hänge vom Parlament ab, "so bald wie möglich".

Einschnitte wären ohne Reform härter gewesen

Die Härte der jetzigen Reform verteidigt er damit, dass nach noch drei Jahren "weiterwursteln" die Einschnitte für die Jungen "noch viel härter" gewesen wären. "Ich bin kein Softie, der beunruhigungsfreies Weiterwursteln garantiert."

Bures wirft Schüssel weitere Pensionskürzungspläne

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft Schüssel vor, weitere Pensionskürzungen zu planen. "Bereits einen Tag nach der Beschlussfassung der Pensionsreform durch die Regierungsparteien stellt Schüssel diese auch schon wieder in Frage", in dem er weitere Änderungen in den nächsten drei Jahren in Aussicht stelle, zeigte sich Bures empört. Schüssel gebe damit nicht nur zu, dass die Pensionsreform lediglich ein "Flickwerk" sei, sondern "Schüssels Versprechen halten mittlerweile nicht einmal mehr 24 Stunden".

Immerhin habe der ÖVP-Chef am 3. Juni erklärt, dass die Pensionsreform die Finanzierbarkeit des "erstklassigen österreichischen Sozialsystems für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sichere". Nun erkläre Schüssel, dass die nächste Reform bereits ins Haus stehe, so Bures. (APA)

  • Schüssel: "Ich bin kein Softie, der
beunruhigungsfreies Weiterwursteln garantiert."
    foto: standard/cremer

    Schüssel: "Ich bin kein Softie, der beunruhigungsfreies Weiterwursteln garantiert."

Share if you care.