SPÖ ruft Verfassungsgerichtshof an

12. Juni 2003, 14:56
6 Postings

Pensionsreform soll bei einer Regierungsbeteiligung "nach Möglichkeit" aufgehoben werden - Koalition lobt "Meilenstein", Grüne kritisieren Härtefonds

Wien - Nach dem Nationalratsbeschluss am Vorabend sind die Klubobleute der Koalition am Donnerstag noch einmal zur Verteidigung der Pensionsreform ausgerückt. Für sie ist die Reform ein "Meilenstein". SPÖ und Grüne glauben dagegen auch nach dem Beschluss im Nationalrat an ein vorzeitiges Scheitern der Regierung. Die SPÖ will in der Pensions-Causa den Verfassungsgerichtshof anrufen und die Reform bei einer Regierungsbeteiligung "nach Möglichkeit" aufheben, wie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ankündigte.

"Regierung wird nicht durchhalten"

Für Darabos ist der Beschluss der Pensionsreform ein "Pyrrhus-Sieg der Regierung". Die FPÖ habe ihre Wähler "verraten" und die ÖVP plane einen neoliberalen Umbau des Staates. Beides sei nicht im Interesse der Bevölkerung. "Die Regierung wird deshalb nicht durchhalten." Nach Ansicht der Grünen Vizechefin Eva Glawischnig steht die Koalition auf "tönernen Füßen". Bei der anstehenden Harmonisierung der Pensionssysteme gebe es noch "genug Stolpersteine" für die Koalition.

"Das schließt die Frauen de facto aus"

Kritik übte Glawischnig am geplanten Härtefonds für Bezieher niedriger Pensionen. Anspruchsberechtigt soll sein, wer weniger als 1.000 Euro Pension bekommt und zumindest 30 Beitragsjahre aufweist. "Das schließt Frauen de facto aus", so Glawischnig. Wie lange der Härtefonds bestehen wird, ist noch offen. Gesetzlich abgesichert ist nämlich nur die Dotierung bis 2006. Laut FP-Klubobmann Herbert Scheibner ist der Fonds primär für die Übergangsphase der ersten Jahre gedacht.

Für Scheibner und seinen VP-Kollegen Wilhelm Molterer hat die Koalition mit der Pensionsreform die nachhaltige Sicherung der Pensionssysteme für die nächsten Jahrzehnte geschafft. Molterer lobte die Neuregelung als "größten Wurf, der im Bereich der Pensionen je gemacht wurde". FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann sieht die zuletzt noch vorgenommenen Änderungen als Erfolg der FP-Sozialexperten im Parlament und von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. (APA)

Share if you care.