Kritik deutscher Umweltverbände an Fischers Atompolitik im EU-Konvent

12. Juni 2003, 14:40
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"Euroatom-Vertrag soll Anhang zur EU-Verfassung werden"

Berlin - Die Atompolitik des deutschen Außenministers Joschka Fischer im EU-Konvent hat bei Umweltverbänden heftige Kritik ausgelöst. In einer am heutigen Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hielten die Verbände dem einzigen deutschen Konventsmitglied Fischer vor, er habe sich in dem Gremium nicht ausreichend dagegen gewehrt, dass im Entwurf für eine europäische Verfassung "die Förderung von Atomkraft als einzige Energieform verankert" werden solle.

Die Erklärung wurde abgegeben von Greenpeace, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie dem Deutschen Naturschutzring (DNR). Nach ihren Angaben will der Vorsitzende des EU-Konvents, Valery Giscard d'Estaing, auf den bis zum (morgigen) Freitag dauernden abschließenden Beratungen über einen Verfassungsentwurf erreichen, dass der fast 50 Jahre alte Euroatom-Vertrag als Angang zur künftigen EU-Verfassung fast unverändert übernommen werde.

Koalitionsvertrag von Rot-Grün

Greenpeace-Sprecher Stefan Schurig sagte, so lange Fischer im Konvent die deutschen Interessen vertrete, sei er auch dem beschlossenen Atomausstieg verpflichtet. "Trotzdem bleibt der grüne Außenminister als Konventsmitglied mucksmäuschenstill," erklärte er. Schurig verwies auf den Koalitionsvertrag von Rot-Grün, in dem von einer "Beendigung der Sonderstellung des Euroatom-Vertrages im Rahmen der nächsten Reform des EU-Vertragswerkes" die Rede sei. Außerdem habe der Bundestag am 12. März beschlossen, dass der Euratom-Vertrag nicht mehr zeitgemäß sei und die Förderung der Atomkraft durch diesen Vertrag auslaufen solle.

DNR-Sprecherin Britta Steffenhagen nannte die Lage "absurd". Der Euroatom-Vertrag, der aus energiepolitischer Sicht von "steinzeitlichen Vorstellungen" geprägt sei, unterliege nicht parlamentarischer Kontrolle. BUND-Sprecher Walter Jungbauer bezeichnete es als unverantwortlich, Atomenergie "durch EU-Verfassungsrang zu adeln". Durch eine einseitige Förderung der Atomenergie würde eine Wende zu rationellerer Energienutzung und erneuerbaren Energien blockiert.

Euroatom-Vertrag

Der 1957 unterzeichnet Euroatom-Vertrag gilt als der einzige der vier Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft, der nie geändert wurde. Der Vertrag atmet nach Ansicht der Umweltverbände die Euphorie der 50er Jahre über die Möglichkeiten der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Damals habe es weder die Atomkatastrophe von Tschernobyl noch das "weltweit ungelöste Atommüllproblem" gegeben.(APA/AP)

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