Länderparlamente fordern mehr Beteiligungsrechte in Europa

12. Juni 2003, 14:17
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Tagung von Abgeordneten aus Deutschland, Österreich und Südtirol - "Kieler Erklärung" fordert Reform des Föderalismus

Kiel - Die Landesparlamente Deutschlands, Österreichs und Südtirols fordern für ihre Länder und Parlamente mehr Kompetenzen und Beteiligungsrechte in Europa. "Die Interessen der Parlamente müssen in der Europäischen Union durch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zur Geltung kommen", sagte der Präsident des schleswig-holsteinischen Landtages, Heinz-Werner Arens, am Donnerstag in Kiel. Zwei Tage lang hatte eine Konferenz der Parlamentspräsidenten beraten. Ihre Forderungen bündelten sie in einer "Kieler Erklärung".

Reform des Föderalismus

Kern der einstimmig verabschiedeten Erklärung ist die Forderung nach einer Reform des Föderalismus. "Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern hat sich zu Lasten der Länder in den letzten Jahrzehnten verschoben", sagte Arens zur Begründung. Die Parlamente müssten wieder stärkere Kompetenzen in der Gesetzgebung bekommen. Reformiert werden müssten aber auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

Kompetenzverlust der Länder

Im Verhältnis zur Europäischen Union pochen die Präsidenten auf mehr Mitwirkungsrechten. Der Kompetenzverlust der Länder durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU habe ein bedenkliches Maß erreicht, kritisierte Arens. Die Rechtsetzung der EU gehe in ihrem Umfang und in der Dichte der Regelungen häufig über das erforderliche Maß hinaus, heißt es weiter in der "Kieler Erklärung".

Mit Sorge sehen die Landesparlamente daher auch die im Entwurf des Verfassungsvertrages der Europäischen Union vorgesehene Übertragung weiterer Kompetenzen der Länder auf die EU, "ohne dass dies von der Sache her geboten ist". Deshalb forderten die Länder eine vorbeugende Kompetenzkontrolle und wollten direkt in das im Verfassungsvertrag vorgesehene "Frühwarnsystem" eingebunden werden, erläuterte Arens.(APA/dpa)

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