"Jagd" auf Saddams Unterstützer

12. Juni 2003, 15:03
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US-Armee droht "Unruhestiftern" mit Gefängnis

Bagdad/Kuwait - Die US-Armee will künftig alle Irakis, die zur Gewalt gegen amerikanische Soldaten aufrufen oder für die verbotene Baath-Partei werben, ins Gefängnis bringen. In einer Erklärung des US-Zentralkommandos in Kuwait vom Donnerstag hieß es: "Jede Person, die an einem öffentlichen Ort eine verbotene Äußerung macht oder versucht, verbotenes Material in irgendeiner Form zu verteilen, wird sofort von den Sicherheitskräften der Alliierten festgenommen und als Gefangener im Sinne der Vierten Genfer Konvention von 1949 festgehalten." Verboten seien Aufrufe zur Gewalt gegen amerikanische oder britische Soldaten, Aufrufe zum Aufstand oder zur Zerstörung von Eigentum.

"Werbung" verboten

Untersagt ist ab sofort, öffentlich für eine Rückkehr der von den Amerikanern für aufgelöst erklärten panarabischen Baath-Partei an die Macht zu werben. Mit dieser Verordnung wolle die US-Verwaltung im Irak aber nicht die Freiheit zur politischen Meinungsäußerung beschneiden.(APA/dpa)

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